TVShack-Betreiber: Großbritannien will Briten wegen Urheberrechtsverletzung an USA ausliefern

Richard O'Dwyer soll in die USA ausgeliefert werden, weil auf seiner Website Links zu illegalen Videostreams zu finden waren. Die Ausweisungsverfügung der Innenministerin für den einstigen TVShack-Betreiber ist umstritten - denn es ist unklar, ob O'Dwyer sich überhaupt strafbar gemacht hat.

TVShack-Seite nach Beschlagnahme: Seite durch Warnhinweis der US-Zollbehörde ersetzt Zur Großansicht

TVShack-Seite nach Beschlagnahme: Seite durch Warnhinweis der US-Zollbehörde ersetzt

Demnächst wird Richard O'Dwyer seiner Reiselandkarte ein neues Land hinzufügen müssen, nämlich die USA. Dort ist der 23-jährige Student aus Sheffield noch nie gewesen. Erforderlich wird die Reise durch die Zustimmung der britischen Innenministerin Theresa May zum Auslieferungsersuchen der US-Behörden. Die möchten dem jungen Mann nämlich wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung den Prozess machen. Bis zur Schließung durch die US-Behörden betrieb er die Website TVShack, die vor allem aktuelle Kinofilme zu haben waren. Gemeinsam mit anderen Domains war der Web-Auftritt im Zuge der"Operation in our Sites" 2010 beschlagnahmt worden.

Daraufhin bemühten sich die amerikanischen Behörden zunächst erfolglos um eine Auslieferung O'Dwyers, doch vor zwei Monaten entsprach schließlich ein Richter dem Ansinnen, dem sich dann auch die britische Innenministerin nicht verweigerte. O'Dwyer argumentiert, TVShack habe keinerlei urheberrechtlich geschütztes Material gespeichert oder angeboten, sondern lediglich ähnlich wie auch Google auf andere Websites verlinkt. Dagegen verweist die US-Zollbehörde auf die Gewinne, die der Mann mit seinem Web-Angebot gemacht habe. Bis zur Schließung durch die Behörden habe er mehr als 230.000 Dollar an Werbegeldern eingenommen. Dass solche Angebote werbefinanziert sind, ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel.

"Im Regen stehen gelassen"

Nun steht O'Dwyer ein Prozess bevor, an dessen Ende im Fall einer Verurteilung eine Strafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis droht. Gegenüber der BBC erklärte er, das alles sei ziemlich lächerlich. "Nach britischem Recht habe ich nichts Falsches getan".

Tatsächlich ist die Frage der Strafbarkeit von O'Dwyers Handlungen umstritten. In einem Urteil vom Januar 2010 wurde der Betreiber der Filesharing-Webseite Oink vom Vorwurf des Betruges freigesprochen. Auf der Seite selbst waren keine Inhalte gespeichert gewesen, nur ein Index hatte über Dateien informiert, die auf den Rechnern der Nutzer zum Download bereitgestanden hatten. O'Dwyers Mutter äußerte sich gegenüber den Medien verärgert: "Erneut wird ein britischer Staatsbürger von der britischen Regierung im Regen stehen gelassen. Wenn er hier ein Verbrechen begangen hat, soll er auch hier belangt werden. Stattdessen will ihn die Innenministerin Tausende Meilen entfernt (…) in einem US-Gefängnis schmachten lassen, bevor er überhaupt die Möglichkeit hat, seine Unschuld zu beweisen."

Nach Einschätzung der BBC muss O'Dwyer nicht befürchten, sofort in ein Flugzeug gesetzt und in die USA überstellt zu werden. Zunächst werde es eine Anhörung zur weiteren Klärung geben. Das Innenministerium teilte mit, der Beschuldigte habe zwei Wochen Zeit, um gegen den Auslieferungsebescheid Berufung einzulegen.

Diese Frist endet am 26. März.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels stand, Richard O'Dwyer habe eine Streaming-Seite betrieben. Tatsächlich werfen die US-Behörden ihm vor, eine Sammlung von Links zu illegalen Videostreams angeboten zu haben. Wie im übrigen Artikel klar aufgeschlüsselt wird, handelte es sich um eine Seite mit Links zu Streams, TVShack hielt selbst keine Streams vor.

meu

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1. Wie krass ist das denn?
drsven 14.03.2012
Zitat von sysopRichard O'Dwyer soll in die USA ausgeliefert werden, weil auf seiner Website Links zu illegalen Videostreams zu finden waren. Die Ausweisungsverfügung der Innenministerin für den einstigen "TVShack"-Betreiber ist umstritten - denn es ist unklar, ob O'Dwyer sich überhaupt strafbar gemacht hat. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,821228,00.html
Man kann es kaum fassen. Da wird ein Europäischer Staatsbürger für eine in den USA als Straftat eingestufte Tat von UK in die USA ausgeliefert, obwohl er sich nach britischem Recht nichts zu Schulden hat kommen lassen? Sagt mal, geht's noch? Mir wäre fast die Maus aus der Hand gefallen als ich den Artikel gelesen habe. Was kommt als nächstes? Ich lande in einem saudischen Knast, weil ich meine Freundin in der öffentlichkeit geküsst habe? Bitte die Petition gegen den ähnlich gelagerten Schwachsinn ACTA mitzeichnen: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22697
2. Schande über Großbrittanien
Augustusrex 14.03.2012
Zitat von sysopRichard O'Dwyer soll in die USA ausgeliefert werden, weil auf seiner Website Links zu illegalen Videostreams zu finden waren. Die Ausweisungsverfügung der Innenministerin für den einstigen "TVShack"-Betreiber ist umstritten - denn es ist unklar, ob O'Dwyer sich überhaupt strafbar gemacht hat. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,821228,00.html
Es ist eine Schande für Großbrittanien, einen Staatsbürger, egal was er getan haben soll oder nicht getan hat, an einen Drittstaat ausliefern zu wollen. Jeder Staat hat eine Fürsorgepflicht für seine Bürger. Und wenn der Mann wirklich etwas ungesetzliches getan haben sollte, was ja wohl zumindest zweifelhaft sein soll, dann gehört er vor ein Gericht in seinem Heimatland, nicht aber irgendwo sonst in der Welt. Ehe Zwischenrufe kommen: Das Kriegsverbrechertribunal schließe ich ausdrücklich aus.
3.
Corkonian 14.03.2012
Zitat von drsvenMan kann es kaum fassen. Da wird ein Europäischer Staatsbürger für eine in den USA als Straftat eingestufte Tat von UK in die USA ausgeliefert, obwohl er sich nach britischem Recht nichts zu Schulden hat kommen lassen? Sagt mal, geht's noch? Mir wäre fast die Maus aus der Hand gefallen als ich den Artikel gelesen habe. Was kommt als nächstes? Ich lande in einem saudischen Knast, weil ich meine Freundin in der öffentlichkeit geküsst habe? Bitte die Petition gegen den ähnlich gelagerten Schwachsinn ACTA mitzeichnen: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22697
Die Bundesrepublik liefert ihre Staatsbürger zum Glück nicht an andere Staaten aus. Das ist gut so. Denn sonst könnte es irgendwann wirklich soweit kommen, wie drsven befürchtet. US-Bürger und -Soldaten werden auch für schwerste Verbrechen nicht ausgeliefert. Aber selbst verlangen die USA die Auslieferung von Bürgern anderer Staaten, obwohl diese nach heimischem Recht (wo sie die "Taten" begangen haben sollen) nicht strafbar sind? Man fühlt sich wie auf der berühmten Orwellschen Farm...
4.
boeseHelene 14.03.2012
Zitat von drsvenMan kann es kaum fassen. Da wird ein Europäischer Staatsbürger für eine in den USA als Straftat eingestufte Tat von UK in die USA ausgeliefert, obwohl er sich nach britischem Recht nichts zu Schulden hat kommen lassen? Sagt mal, geht's noch? Mir wäre fast die Maus aus der Hand gefallen als ich den Artikel gelesen habe. Was kommt als nächstes? Ich lande in einem saudischen Knast, weil ich meine Freundin in der öffentlichkeit geküsst habe? Bitte die Petition gegen den ähnlich gelagerten Schwachsinn ACTA mitzeichnen: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22697
wie kann sich als Richter nur so vor den Karren der USA spannen lassen *kopschüttel* Es wird echt Zeit, die Copyright Gesetze im Sinne der Bürger zu ändern. Ich habe die Petition schon vor einer Weile unterschrieben.
5.
Seraphan 14.03.2012
Zitat von sysopRichard O'Dwyer soll in die USA ausgeliefert werden, weil auf seiner Website Links zu illegalen Videostreams zu finden waren. Die Ausweisungsverfügung der Innenministerin für den einstigen "TVShack"-Betreiber ist umstritten - denn es ist unklar, ob O'Dwyer sich überhaupt strafbar gemacht hat. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,821228,00.html
Als Britischer Staatsbürger hätte ich jetzt richtig ein Problem. Ich muss zu jedem Zeitpunkt damit rechnen, dass der Staat aufhört, mich zu schützen. Über die grundsätzliche Auswirkung möchte ich gar nicht nachdenken, wenn ich mich nicht mehr frei bewegen, sprechen kann, weil ich möglicherweise gegen irgendein Gesetz weltweit verstoße und damit rechnen muss, dass ich in einem fremden Land plötzlich vor Gericht gestellt werde.
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