Große Ohren: Echelon - Spionage unter Freunden

Dass die Vereinigten Staaten und Großbritannien mit ihrem Abhörsystem "Echelon" die eigenen Verbündeten ausschnüffeln, war ein offenes Geheimnis. Jetzt ist es gar keines mehr: Das EU-Parlament debattierte und nannte das Kind endlich beim Namen. Hoch schlagen die Wellen vor allem in Frankreich. Der Vorwurf: Echelon betrieb gezielt Wirtschaftsspionage.

Den USA und Großbritannien geht es gut. Die Wirtschaft boomt, und die Triebfeder dieses Aufschwungs während des letzten Jahrzehnts ist vor allem im Hightech-Sektor zu suchen. In mehr als nur einer Hinsicht.

US-Satellitenantenne in Morwenstow, England

US-Satellitenantenne in Morwenstow, England

Auch Airbus geht es gut. Das europäische Luftfahrt-Konsortium hat sich in den letzten Jahren zu einem echten Erfolgsunternehmen gemausert. Nur ginge es Airbus wohl noch um einiges besser, wenn Großbritannien und vor allem die USA nicht eine Wirtschaftsförderungspolitik der ganz besonderen Art betrieben, heißt es quer durch die französische Presse: Mit Hilfe des Spionage-Netzwerkes Echelon sollen die beteiligten Geheimdienste Verhandlungen zwischen Saudi-Arabien und Airbus ausgeschnüffelt haben. Dass die Konkurrenzangebote amerikanischer Firmen dann immer ein wenig besser ausfielen und der Zuschlag für einen sechs-Milliarden-Dollar Auftrag in die USA ging, könne da doch wohl kein Zufall sein. Beweisen lässt sich der Vorwurf natürlich nicht.

Immerhin hat eine Debatte begonnen, die Echelon über kurz oder lang endlich "amtlich" machen könnte. Eigentlich ist Echelon eine "olle Kamelle": Bekannt sind die halbseidenen Aktivitäten seit langem. Nun jedoch wird Echelon nicht nur im französischen, sondern auch im Parlament der EU diskutiert. Das ist neu, wie auch die Tatsache, dass das Spionage-Netzwerk - zumindest von einigen Parlamentariern - öffentlich verurteilt wird. Deutlich wurde Fernando Gomes, portugiesischer Innenminister: Es geht nicht mehr um die Existenz oder Nichtexistenz von Echelon". Als Vertreter der portugiesischen Ratspräsidentschaft spreche er für alle EU-Staaten.

Fernando Gomes: "Ich verurteile Echelon."

Die Kommission hingegen ist soweit noch nicht. Das Statement von EU-Kommissar Erkki Liikanen, dass er am Donnerstag auf Anfrage des EU-Parlamentes abgab, ließ letztlich alles offen. Er könne "weder bestätigen noch dementieren", dass es Echelon tatsächlich gebe. Nachrichtendienstliche Angelegenheiten fielen nicht in den Kompetenzbereich der Europäischen Kommission.

Da sind die Briten schon weniger schüchtern. Auf eine Anfrage der EU-Kommission antwortete die britische Regierung, dass alle Abhörmaßnahmen streng dem gesetzlich vorgegebenen Rahmen folgten. Natürlich zählte zu den durch britische Gesetze sanktionierten Zielsetzungen der geheimdienstlichen Arbeit neben der nationalen Sicherheit auch die nationale Prosperität. Die USA hingegen wiesen den Verdacht, ihre Geheimdienste leisteten der amerikanischen Wirtschaft Schützenhilfe, weit von sich.

Eine Auskunft, der bereits Anfang des Monats der ehemalige CIA-Direktor James Woolsey widersprochen hatte: Ja, die USA betrieben gegenüber den Freunden aus Europa durchaus Wirtschaftsspionage. Woolsey vertritt offensiv die Ansicht, dies sei auch berechtigt: Die USA müssten die Wettbewerbschancen der amerikanischen Wirtschaft gegenüber europäischen Konkurrenten schützen, die ihre unter Umständen minderwertigen Produkte mittels Schmiergeldern an die Kunden brächten. Der Dreistigkeit der Rechtfertigung entsprechend deftig fiel die Kritik an Woolseys Äußerungen aus.

So erregte sich die in Wien herausgegebene konservative österreichische Zeitung "Die Presse" über die US-Abhöraktion gegen europäische Firmen: "Der Affront ist einzigartig. Da munkelt man seit Jahren über ein US-Abhörsystem in Europa, rätselt, warum europäische Firmen Aufträge an US-Firmen verloren haben, lässt Experten monatelang die Möglichkeit der Existenz eines solchen Abhörsystems untersuchen - und dann schreibt der ehemalige CIA-Direktor in einem Gastkommentar frank und frei: 'Ja, liebe Freunde, wir haben euch ausgehorcht.' Die Lauschangriffe dienen einzig dazu, US-Firmen einen Vorteil gegenüber ihren europäischen Konkurrenten zu verschaffen. Das hat nichts mit der in den USA so gern strapazierten 'nationalen Sicherheit' zu tun, sondern ist schlicht und einfach Industriespionage - staatlich sanktioniert und finanziert."

Die Verbandelung von Geheimdiensten und Hightech-Unternehmen in den USA geht möglicherweise noch weiter. Seit langem ist bekannt, dass die amerikanische Regierung über verschiedene Behörden die Hightech-Entwicklung subventioniert. Das Internet selbst ist so entstanden, und auch die maßgeblichen Entwicklungen im Bereich digitaler Bildprojektions- und -übertragungstechniken finanzierte unter anderem die ARPA dem Technologiekonzern Texas Instruments.

Das mag noch harmlos erscheinen, doch bereits Ende Februar beschuldigte die Strategieabteilung des französischen Verteidigungsministeriums den Softwarekonzern Microsoft, für die amerikanische NSA Spionagesoftware entwickelt zu haben - als Deal auf Gegenseitigkeit: Der Geheimdienst sei der größte Kunde des Konzerns. "Schnüffelprogramme" steckten in rund 90 Prozent aller PCs. Die Behauptung steht unbewiesen im Raum, Microsoft dementiert - und muss sich in der französischen Presse die Frage gefallen lassen, warum dann NSA-Techniker bei Microsoft mitarbeiteten.

Echelon-Abhöranlage in Bad Aibling, Bayern
AP

Echelon-Abhöranlage in Bad Aibling, Bayern

Während die französische Verteidigungskommission der Nationalversammlung die Gründung einer parlamentarischen Informationsgruppe zu Echelon beschloss, gründeten Lobbyvertreter französischer Hightech-Firmen mit "Akawa" eine "Vereinigung zur Verteidigung der Internetbenutzer". Die Europäische Konvention erlaube keine Eingriffe in die Privatsphäre.

Eine Meinung, die auch Fernando Gomes vor dem Europaparlament vertrat: "Der Rat kann nicht akzeptieren, dass ein Spionagesystem besteht, das die Grundrechte verletzt." Eine moralische Entrüstung, die sich ein wenig mit den eigenen Abhörplänen der EU beißt. Auch der grenzübergreifende Lauschangriff innerhalb der EU ist längst geregelt. Besorgt ist die EU wohl eher über ihr "Abhör-Monopol" - und darüber, wer hier wen zu welchen Zwecken überwacht. Noch immer scheint es der als "Wirtschaftsgemeinschaft" gestarteten EU leichter zu fallen, die Freiheit der Wirtschaft zu schützen, als sich der Freiheitsrechte der Bürger hütend zu widmen.

Über die Berufung eines EU-Untersuchungsausschusses wird noch beraten. Sollte es dazu kommen, könnte es heiß hergehen. In der Kritik steht nun vor allem Großbritannien. Mit der forcierten Entwicklung von Sicherheits- und Verschlüsselungstechnik ließen sich die Interessen der europäischen Wirtschaft besser schützen - und wenn man so weit gehen muss, dass man den Amerikanern die "elektronischen Ohren" in Bayern und Großbritannien abschaltet. Wie aber schützt man sich gegen einen Horcher in den eigenen Reihen, mit einer viel beschworenen "besonderen Beziehung" zu den Vereinigten Staaten?

Frank Patalong

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