Grüner Damm China verschiebt Einführung von Zensursoftware

Ab Mittwoch sollten in China alle Neu-PC zwangsweise mit einer Filtersoftware ausgerüstet werden. Nach internationalen Protesten verschiebt die chinesische Regierung die Einführung - und aus Protestveranstaltungen wurden Freudenfeste.

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Die Absage kam wenige Stunden vor dem offiziellen Einführungstermin: Die Zensursoftware Grüner Damm wird nicht eingeführt - zumindest vorläufig. Spät am Dienstagabend (Ortszeit) meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua, das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie werde "die obligatorische Installation der kontrovers diskutierten Software 'Grüner-Damm-Jugendbegleitung' auf neuen PC" verschieben.

Nach der im Mai beschlossenen Verordnung hätte die Filtersoftware ab Mittwoch auf jedem neu verkauften PC vorinstalliert sein müssen. Offiziell wurde dies damit begründet, dass Internet-Nutzern der Zugang zu sexuell anstößigen Inhalten und exzessiven Gewaltdarstellungen verwehrt werden sollte. Eine Untersuchung des Filters ergab aber, dass auch politisch missliebige Web-Seiten blockiert werden. Zudem wurde die Software als fehlerbehaftet kritisiert. Auch Möglichkeiten, mit Hilfe der Software die Computer der Anwender auszuspionieren, wurden nicht ausgeschlossen.

Im Kampf gegen Pornografie im Internet haben die chinesischen Behörden seit Jahresbeginn Tausende Seiten sperren lassen. Auch Internet-Seiten zu politisch brisanten Themen wie der Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz 1989 oder zur verbotenen Falungong-Bewegung werden in China blockiert.

US-Software-Firma sieht Lizenzrechte verletzt

Menschenrechtsgruppen laufen seit Wochen Sturm gegen die Neuerung. Auch die EU-Handelskammer in Peking und die US-Handelsbehörde appellierten an China, die Verordnung zu kippen. Die Regierung in Washington hat vorgebracht, dass der Zwangsfilter möglicherweise gegen die Freihandelsbestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen könnte.

Zuletzt kündigte eine kalifornische Software-Firma rechtliche Schritte gegen den Internet-Filter an und begründete dies mit der Verletzung von Lizenzrechten. Solid Oak Software mit Sitz in Santa Barbara habe Anwälte in China beauftragt, juristisch gegen die Verwendung der Filtertechnik vorzugehen, weil damit eigene Rechte verletzt würden, teilte Firmensprecherin Jenna DiPasquale mit.

Solid Oak hat nach eigenen Angaben auch mehrere führende PC-Hersteller wie Dell und Hewlett-Packard aufgerufen, die Filtersoftware nicht auf ihre Computer für den chinesischen Markt zu bringen.

Protestkundgebung wird Freudenfest

In Peking löste die Ankündigung unter Internet-Aktivisten Freude aus. Ursprünglich war für den 1. Juli zu einem Internet-Boykott als Protest gegen die Zensurpläne der Regierung aufgerufen worden. Unter anderem hatte der berühmte Architekt Ai Weiwei dazu aufgerufen, "sämtliche Aktivitäten, Arbeit, Lesen, Chatten, Bloggen, Spielen oder selbst den Versand von E-Mails" einzustellen. So könne man friedlich und ohne Risiko gegen die Regierungspläne protestieren.

Statt des Boykotts wird der offizielle Aufschub nun einen Tag lang gefeiert. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet von Web-Usern, die sich am frühen Mittwochmorgen in einem Künstler-Café in Pekings Innenstadt trafen. Bekleidet mit identisch bedruckten T-Shirts veranstalteten die Aktivisten ein gemeinsames Frühstück. Ursprünglich war die Veranstaltung geplant worden, um dem Internet-Boykott ein Forum zu geben, nun wurde sie zum Freudenfest.

Ein Anwalt, der sich gegen die Grüner-Damm-Software einsetzt, warnte allerdings vor verfrühten Siegesbekundungen: "Das ist keine Absage, sondern nur eine Verschiebung. Also kann es sein, dass [die Software] nach einer gewissen Zeit doch noch eingeführt wird."

mit Material von AP, AFP und Reuters



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