Terrorismusvorwürfe: US-Politiker wollen Twitter-Account der Hamas löschen lassen

Darf Twitter Organisationen wie der palästinensischen Hamas ein Forum bieten? Über diese Frage ist in den USA eine Diskussion entbrannt. Jetzt haben sieben US-Abgeordnete das FBI zum Eingreifen aufgefordert.

Twitter-Seite der Kassam-Brigaden: Verstoß gegen die AGB? Zur Großansicht

Twitter-Seite der Kassam-Brigaden: Verstoß gegen die AGB?

Sie wollen, dass die US-Bundespolizei bei Twitter die Löschung der Konten der Hamas, Hisbollah und der islamistischen Schabab-Miliz durchsetzt. "Wer ausländischen Terrororganisationen wie der Hamas erlaubt, Twitter zu benutzen, unterstützt den Feind", erklärte Ted Poe, Abgeordneter aus dem US-Bundesstaat Texas gegenüber der Polit-Zeitung "The Hill". Den Politiker-Protesten ging eine Bewegung der christlichen Gruppierung Christians United for Israel (CUFI) voraus, die bei Twitter für ein Tweet-Aus der Hamas plädierte: #banhamas.

Über Twitter könnten solche Gruppen "frei ihre gewalttätige Propaganda verbreiten" und Anhänger "für den Krieg gegen Israel mobilisieren". Das FBI und Twitter müssten erkennen, dass soziale Netzwerke Werkzeuge für Terroristen seien. Das FBI erklärte gegenüber "The Hill", dass die Behörde den Kongressmitgliedern direkt antworten werde: "Unsere Antwort wird intern erörtert."

Die Rufe nach einer Löschung der Twitter-Konten von militanten Gruppen sind nicht neu. Immer wieder werden solche Wünsche laut - zuletzt auch mit handfester juristischer Argumentation: Die Hamas gelte in den USA als Terrororganisation, sagt die CUFI. US-Bürger und -Firmen dürfen Terrororganisationen demnach keine Kommunikationsdienstleistungen erbringen. Letztlich verstoße die Hamas mit ihrem Account gegen die Nutzungsbedingungen von Twitter, argumentiert "The Times of Israel".

Allein: Die Hamas betreibt offiziell gar kein Twitter-Konto. Es sind vor allem einzelne Hamas-Kämpfer und Untergruppierungen, die im Internet aktiv sind. Lediglich die Kassam-Brigaden, eine Unterorganisation der Hamas, führen ein relativ aktives und bekanntes Twitter-Konto (über 42.000 Abonnenten), das zuletzt durch einen Tweet-Streit mit dem israelischen Militär bekannt wurde.

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1. Was man dabei bedenken sollte
MrStoneStupid 26.11.2012
Die USA führten Angriffskriege mit insgesamt Millionen Toten. In Syrien und Libyen werden vom Westen Terroristen gegen das Volk, gegen legitime Regierungen, gegen souveräne Staaten unterstützt, es gab Zehntausende Tote. Die USA haben Agent Orange in Vietnam und Uranmunition bei diversen anderen Gelegenheiten eingesetzt und zwar mit ziemlich unlustigen Folgen. Face it: die USA sind schlimmer als die Hamas! (imho)
2. Twitter
hanfiey 26.11.2012
Ja da schlägt die Zensur durch obwohl ich KEIN Hamas oder Terror Fan bin, so darf doch auch jeder Islam Kritiker dort sein Unwesen treiben!. Ich bin gegen jegliche Art der Radikalisierung egal von welcher Seite. Eine Demokratie muss das aushalten können und dies zeigt auch das Demokratie kein Selbstläufer ist und ständig wachsen bzw. verändert werden kann und muss.
3. Facebook Account löschen
daesh 26.11.2012
Bei Twitter wird es den US Behörden wohl gelingen. Aber ich glaube nicht das es den US-Behörden gelingt einen Facebook Account 100% und permanent zu löschen. Das kann nur Chuck Norris.
4.
spatenheimer 26.11.2012
Zitat von MrStoneStupidDie USA führten Angriffskriege mit insgesamt Millionen Toten.
Und? Wer hat das nicht getan?
5. optional
thomas.b 26.11.2012
Und da regen wir uns auf, dass im Orient zensiert wird? Vor 15 Jahren hatten wir noch die Hoffnung, dass wenigstens im Netz Gleichheit herrscht. Sobald aber Regierungen und Wirtschaft kamen, wars vorbei. Begehrlichkeiten hier, unzumutbare Wahrheiten da und schon sind wir wieder alle gleich. Gleich dumm und gleich beeinflusst...
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Zum Autor
  • Felix Knoke schreibt von Berlin aus über elektronische Lebensaspekte und versucht sich vergeblich als Hitproduzent in seinem Wohnzimmerstudio.
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