Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten Chaos Computer Club kritisiert Vorgehen der Polizei

Polizisten haben Vereinsräume und Wohnungen von Netzaktivisten durchsucht. Die Betroffenen gelten nur als Zeugen, trotzdem wurden Dokumente und Technik beschlagnahmt. Das wirft Fragen der Verhältnismäßigkeit auf.

Asservat aus dem OpenLab in Augsburg: Gegenstand aus dem 3D-Drucker
privat

Asservat aus dem OpenLab in Augsburg: Gegenstand aus dem 3D-Drucker

Von , und Vanessa Schlesier


Auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft München wurden am 20. Juni die Räume des Dresdner Vereins Zwiebelfreunde und die Wohnungen von Vorstandsmitgliedern in Berlin, Dresden, Augsburg und Jena durchsucht. Neben Festplatten, Mobiltelefonen und Computertechnik beschlagnahmten die Polizeibeamten auch etliche Dokumente wie Spendenquittungen und Mitgliederlisten aus den vergangenen Jahren. Auch die Augsburger Räumlichkeiten des Chaos Computer Clubs (CCC) wurden durchsucht.

Die breit angelegte Polizeiaktion wirft Fragen der Verhältnismäßigkeit auf. Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft sucht die Autoren des Blogs "Augsburg für Krawalltouristen", in dem zu gewalttätigen Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag am vergangenen Wochenende aufgerufen wurde. Die anonymen Blogbetreiber veröffentlichten zur Kontaktaufnahme eine E-Mail-Adresse, die beim US-amerikanischen Technikkollektiv RiseUp eingerichtet wurde.

Der Verein Zwiebelfreunde sammelt seit Jahren Spenden für den alternativen und nicht kommerziellen Provider, dessen Dienstleistungen zur vertraulichen Kommunikation vor allem von sozialen Bewegungen weltweit genutzt werden. Das ist offensichtlich der einzige Grund, warum die deutschen Ermittler gegen den Verein so massiv vorgingen.

Durchsuchung am frühen Morgen

Vor zwei Wochen, kurz nach 6 Uhr, klingelte es an der Wohnungstür des Mitgründers und Vorstandsmitglieds der Zwiebelfreunde, Moritz Bartl, in Augsburg. Die Ermittler informierten Bartl darüber, dass sie die Identitäten der Initiatoren des Blogs herausfinden wollten. Sie nahmen nach Angaben Bartls aber nicht nur Geräte und Dokumente des Vereins mit, sondern auch Equipment und Unterlagen seiner Firma sowie persönliche Gegenstände von Familienangehörigen.

"Ein normales Arbeiten ist seither quasi nicht möglich", sagt Bartl, der in dem Verfahren nicht als Beschuldigter gilt, sondern lediglich als Zeuge - wie alle anderen Durchsuchten auch. "Ich musste Urlaub nehmen. Wir versuchen noch immer, das Geschehene zu verarbeiten."

"Ein Anruf der Staatsanwaltschaft hätte das alles klären können"

Bartl kann sich das massive Vorgehen der Polizei nicht erklären: "Als Experten für Anonymisierung und Verschlüsselung werden wir regelmäßig auch von Polizeibehörden als Referenten eingeladen. Ein Anruf der Staatsanwaltschaft hätte das alles klären können."

Die Zwiebelfreunde haben sich im Jahr 2011 gegründet, der Verein betreibt sogenannte Tor-Knoten, die zur Anonymisierung im Tor-Netzwerk dienen. Seine Mitglieder halten Vorträge und Workshops zu Datensicherheit, Verschlüsselung und Anonymisierung. Sie arbeiten seit Jahren auch mit NGOs wie Reporter ohne Grenzen zusammen. Das Dresdner Institut für Datenschutz, das Unternehmen und Behörden berät, ist ein Kooperationspartner des Vereins.

Gründer Bartl vermutet deshalb ganz andere Motive der Behörden: "Die umfangreichen Beschlagnahmungen, auch von Unterlagen unbeteiligter Projekte, verstärken den Eindruck, dass hier Informationen zum CCC Augsburg, unserem Verein und Unterstützern gesammelt werden sollten."

Nach SPIEGEL-Informationen sollten lediglich Unterlagen und Datenträger beschlagnahmt werden, die nicht älter als Januar 2018 sind. Tatsächlich reichen die beschlagnahmten Unterlagen bis in das Jahr 2011 zurück - was laut Beteiligten auch für die Beamten ersichtlich gewesen sei.

"Die Durchsuchung bei Zeugen ist absolut unverhältnismäßig"

Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, der seit Jahren eng mit den Zwiebelfreunden zusammenarbeitet, kritisiert das Vorgehen der Behörden scharf: "Die Durchsuchung bei Zeugen ist absolut unverhältnismäßig, man behandelt die Leute wie Straftäter, dabei sammeln sie lediglich Spenden."

Sie betont, dass auch Daten des CCC betroffen seien, da Dokumente des Vorstands in Augsburg beschlagnahmt wurden. "Der Fall ist ein Musterbeispiel dafür, wie sich übertriebenes polizeiliches Vorgehen massiv auf das Leben und die Arbeit von Menschen auswirkt", sagt Kurz.

Die zuständige Polizei wollte auf Anfrage des SPIEGEL keine Stellung nehmen. Die Generalstaatsanwaltschaft München teilte mit, dass die von der Durchsuchung betroffenen Personen nicht verdächtig seien und die Auswertung der beschlagnahmten Computer und Datenträger andauere.

Kurios mutet eine Szene während der Durchsuchung des von Bartl mitbetriebenen Projekts OpenLab in Augsburg an: An einer Tafel fanden die Beamten chemische Formeln, im gleichen Raum diverse Chemikalien. Sofort nahmen sie alle Anwesenden, auch Bartl, in Gewahrsam und durchsuchten weitere Räume.

In kürzester Zeit stellte sich heraus, was die Festgenommenen laut eigener Angabe schon vor Ort erklärt hatten: Bei den Chemikalien handelte es sich es um handelsübliches Zubehör für den 3D-Druck und das Ätzen von Platinen. Auch landete in einer Tüte der Spurensicherung ein Gegenstand aus dem 3D-Drucker, in Form einer Bombe. Auf der dazugehörigen Beschriftung ist als Delikt "Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion" aufgeführt. Auf YouTube ist der Gegenstand übrigens hier in Aktion zu sehen.



insgesamt 94 Beiträge
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doitwithsed 04.07.2018
1.
Die Beschlagnahme eines Plastikspielzeugs in Bombenform, dass wohl an das Design der Spielreihe Fallout angelehnt ist, wegen des Verdachts auf "Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion" ist in seiner Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten. Ich bin mir auch sicher, dass die Beamten ein Spielzeug als solches zu erkennen in der Lage sind. Warum also diese Maßnahme? Ich bekomme hier, wie auch bei zahlreichen vergleichbaren Exekutivmaßnahmen der letzten Jahre, den Eindruck, unser Staat driftet immer mehr in ein autoritäres System ab, in der beliebige Dinge als Begründung von staatlicher Repression konstruiert werden. Vorwürfe werden immer überzogener, in einem Interpretationsspielraum wird häufig das denkbar verwerflichste als gegeben angenommen. Auch wenn hinterher vernünftige Richter dem Einhalt gebieten, die Repression durch das belastende Verfahren bis dahin ist wirkmächtig. Bin ich der einzige, dem das allmählich Angst macht?
Kunstgriffe 04.07.2018
2. Unverständliches Vorgegen der Bayern mal wieder.
Auf jeden Fall eine gute Publicity, damit mehr Leute mehr Tor-Knoten zur anonymen Kommunikation einrichten!
appenzella 04.07.2018
3. Früher
in der sogenannten "guten alten Zeit" mußten die Untergebenen den Rücken beugen, wenn einer aus der herrschenden Rasse durch sein Dorf ritt. waren ja seine Leibeigenen. Heute gibt es die sogenannten Bürgerrechte, zumindest im Grundgesetz und sonstwo. Sehr lästig. Was macht die Justiz? Rechtsbeugung? Das Delikt kennt man in der Justiz nicht. Traurig. Schlimm. Beugung, wohin man schaut. Bayern gönnt sich gesetzwidrige Poliziei"gesetze", und der Innenminister von Deutsch-Land, ein Bayer, der Löwe mit den schlechten Zähnen und dem von H.Kohl beschriebenen fauligen Mundgeruch interessiert sich nicht für europäisches Recht. Man sollte ihn treten, bis er zurücktritt.. Grüezi der appenzella PS Bin gespannt, wann die Benutzung von Tor zur Straftat erklärt wird.
rockogranata 04.07.2018
4. Bayern...
... wird nicht, sondern ist schon das Ungarn Deutschlands.
echoanswer 04.07.2018
5. Ein schwarzer Tag ...
für die Freiheit und den Datenschutz.
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