Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz Maas kritisiert seine Kritiker

Heiko Maas wird wegen seines Gesetzes gegen Hasskommentare im Internet angegriffen. Im SPIEGEL zeigt sich der Justizminister "irritiert" über die Kritik - und schickt ein Warnsignal an juristisch zu nachlässige Plattformbetreiber.

Heiko Maas
AFP

Heiko Maas


Bundesjustizminister Heiko Maas hat sein umstrittenes Netzgesetz gegen "pauschale Angriffe" verteidigt: "Zuerst wurden wir dafür kritisiert, dass wir nur herumreden würden, jetzt ist das Gesetz angeblich ein Schnellschuss", sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit dem SPIEGEL. "Mich irritiert, dass einige, die sehr früh lautstark ein solches Gesetz gefordert haben und denen es zu Beginn nicht weit genug gehen konnte, jetzt wieder einiges davon infrage stellen wollen", sagte Maas mit Blick auf die Koalitionspartner CDU und CSU, die zuletzt deutliche Kritik geäußert hatten.

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Zu "sinnvollen Anpassungen" sei er bereit. "Aber das Grundprinzip der Sanktionierung von Rechtsverstößen durch Geldbußen ist wesentlicher Bestandteil des Gesetzes - so wie es ja auch Herr Kauder immer gefordert hat." Der Unionsfraktionschef hatte Maas im Frühjahr per Brief gemahnt, dass "nach der langen Zeit des Dialoges mit den Plattformbetreibern nun Taten folgen müssen".

Obwohl sich gegen den Entwurf von Maas auch eine breite Front von Juristen, Verlegern und IT-Verbänden formiert hat, bleibt der Minister zuversichtlich, das Vorhaben noch in dieser Legislatur abzuschließen. Sein Gesetz soll Facebook und Co. mit der Drohung hoher Bußgelder zu einem Beschwerdesystem zwingen, bei dem offensichtlich rechtswidrige Posts binnen 24 Stunden gelöscht werden müssen.

Für die Gefahr, dass dabei auch juristisch harmlose Posts gelöscht werden könnten, sieht Maas "keinerlei Belege oder Erfahrungen". Diese Löschpflicht gebe es bereits, argumentiert der Justizminister: "Wer das kritisieren möchte, muss die seit Jahren geltende Rechtslage kritisieren - und nicht das neue Gesetz. Wir präzisieren diese Regeln nur und sorgen dafür, dass sie überhaupt befolgt werden."

"Kein Gesetz lässt sich vollständig aus dem Kontext seiner Zeit lösen"

Als möglichen Kandidaten für Bußgelder, die bis zu 50 Millionen Euro betragen können, sieht Maas offenbar den Kurznachrichtendienst Twitter: "Hier scheint noch überhaupt kein funktionierendes Beschwerdemanagement zu bestehen", kritisierte der SPD-Mann. Ein Monitoring habe ergeben, dass Twitter "nur ein Prozent der von Nutzern gemeldeten, rechtswidrigen Tweets gelöscht" habe.

Maas, der jüngst ein Buch mit einer "Strategie gegen Rechts" veröffentlicht hat, sieht sein Gesetz durchaus in diesem politischen Zusammenhang: "Zumindest lässt sich kein Gesetz vollständig aus dem Kontext seiner Zeit lösen. Die sprachliche Verrohung, die wir mittlerweile im Netz finden, erwächst auch aus dem europaweiten Anstieg des Rechtspopulismus." Zu oft in der deutschen Geschichte hätten Juristen sich "als bloße Rechtstechniker ohne soziale und politische Verantwortung verstanden - die Folgen waren meist fatal".

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insgesamt 74 Beiträge
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Seite 1
Nonvaio01 26.05.2017
1. Bisher konnte mir keiner erklaeren
wie es funktionieren soll. Ich lebe in Irland und habe viele freunde in D. Ich bin bei .com angemeldet und nicht bei .de. Wenn ich nun etwas poste was gegen deutsches recht verstoesst ist es ersteinmal voellig egal da deutsches recht nicht fuer mnich wichtig ist. Das koennen aber alle in der Welt lessen und teilen auch in D. Wie soll das verhindert werden?
CrocodileDandy 26.05.2017
2.
Zitat von Nonvaio01wie es funktionieren soll. Ich lebe in Irland und habe viele freunde in D. Ich bin bei .com angemeldet und nicht bei .de. Wenn ich nun etwas poste was gegen deutsches recht verstoesst ist es ersteinmal voellig egal da deutsches recht nicht fuer mnich wichtig ist. Das koennen aber alle in der Welt lessen und teilen auch in D. Wie soll das verhindert werden?
Könnte mir vorstellen, dass es über Geo-Lokalisierung geht auf Basis der IP Adresse oder der Account nach Herkunftsland analylsiert wird. Wenn's so läuft, kann man es aber auch gleich wieder über einen Anonymizer und virtuellen Standort aushebeln. Dafür gibt es zig Tools bzw. Plug-Ins. Oder man nimmt einfach die Sprache als Grundlage. Auf Deutsch geschrieben: Könnte deutsches Recht sein. Oder man nimmt die Kombi: Deutscher Wohnort, deutsche IP, deutsche Browsersettings, Kommentar in deutscher Sprache: Dann erst kann geblockt werden. Heißt aber auch: Maas hat wie so oft keine Ahnung von der Materie, wurschtelt da irgendetwas hin und hält sich für den großen Checker. Hinterher wird es vom Verfassungsgericht wieder kassiert. Wäre nicht das erste Mal. Wird Zeit, dass er abgewählt wird.
derpif 26.05.2017
3.
Natürlich wird das die Schreiber solcher Mails nur noch mehr frustrieren, und sehr wahrscheinlich den Hass noch steigern. Mir gefallen solche Mails auch nicht, aber es ist wichtig das man sich den Frust auch mal von der Seele reden kann. Ist mir auch schon passiert das ich mich im Ton vergriffen habe, in der Regel ist man dann einfach so aufgebracht, das man es einfach nicht runterschlucken kann. Fassung verloren hat wohl jeder schon mal. Man muss sich mehr mit den Ursachen auseinandersetzen, konstruktive Antworten auf solche Mails finde ich viel sinniger. Natürlich gibts auch einfach Trolle die lediglich provozieren wollen.
secret77 26.05.2017
4.
Ich stimme Hr Maas zu. Halte es auch für sinnvoller, offensichtlich zu weit gehende Äußerungen erst mal zu löschen (dass Handlungsbedarf besteht und die Leute sich teilweise aufführen wie Vollidioten ist hoffentlich common sense), statt - wie viele fordern - dies nur dem Staat zu übertragen, was nicht nur immensen Aufwand und Kosten bedeuten würde, sondern auch immer ein Strafverfahren nach sich ziehen würde. Mit dieser Vorgehensweise ist eigentlich allen viel besser gedient, auch denen, die solch schreckliches Zeug in die Welt setzen. Man sollte diesen Stand der Diskussion/Entwicklung nutzen, in sich zu gehen, ob man nicht besser ein bisschen "runterfährt". Der Vorwurf, Maas wolle jeden mit anderer Meinung Mundtot machen ist, wie ich finde, komplett an den haaren herbeigezogener VT Quatsch.
mmpuck 26.05.2017
5. Wahlkampf ist immer!
Was die Union erst fordert, um Maas - also der SPD - Versagen vorzuwerfen, das kritisiert sie nun wider besseres Wissen mit demselben Ziel. Zuerst richtet sie sich an die Menschen, denen das Löschen solcher Nachrichten sehr wichtig ist. Nun wollen sie die erreichen, die in der Durchsetzung solcher Massnahmen eine Beeinträchtigung ihrer Freiheit sehen. Diese Art des Wahlkampfs versteht die Union viel besser als die SPD. Die ist im Vergleich zu ehrlich, zu aufrichtig. Mir gefällt sie besser.
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