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Merkel bei Facebook bedroht: Unterfranke muss über zwei Jahre ins Gefängnis

Ein Mann ist wegen Hassreden im Netz vom Amtsgericht Kitzingen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der bereits Vorbestrafte hatte bei Facebook unter anderem die Erschießung von Angela Merkel gefordert.

Wegen seiner Kommentare bei Facebook steht einem 31-Jährigen aus Bayern eine Gefängnisstrafe bevor. Wie die Staatsanwaltschaft Würzburg auf Nachfrage bestätigt, hat das Amtsgericht Kitzingen den Mann zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, der "Süddeutschen Zeitung" zufolge hat der Mann bereits Rechtsmittel eingelegt. Der Angeklagte aus Iphofen hatte vor Gericht ein Geständnis abgelegt.

Der Informationsdienst epd Medien berichtet unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft, der Mann habe auf seinem Profil zehn Texte mit volksverhetzendem Inhalt oder Aufrufen zu Straftaten gepostet. Im vergangenen Jahr soll der Mann auf Facebook unter anderem geschrieben haben, man solle Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Helfer "an die Wand stellen und standrechtlich erschießen wegen Verrat am deutschen Volk". Außerdem soll er geschrieben haben, Menschen sollten "in Auschwitz in den Ofen".

Der "Süddeutschen Zeitung" sagte ein Sprecher des Amtsgerichts Kitzingen, die vergleichsweise hohe Strafe für den Mann hänge vor allem mit dessen langer Liste an Vorstrafen zusammen: "Außer Vermögensdelikten hat er eigentlich alles gemacht", wird der Sprecher zitiert. "Das zieht sich wie ein roter Faden durch seine Volljährigkeit."

mbö

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 11 Beiträge
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1. Das gefällt mir
n.nixdorff 22.10.2015
und das lässt hoffen, dass die Nazis ihre immer penetranter werdenden Hetzereien nicht mehr ungestraft in die Welt setzen dürfen. Allerdings frage ich mich, ob die Justiz in Sachsen auch so denkt.
2.
ackergold 22.10.2015
Besonders krass finde ich, dass der jetzt Verurteilte ein derart langes Vorstrafenregister hat, dass er in dem Staat, den er offenbar anstrebt, mit absoluter Sicherheit selbst aus dem Verkehr gezogen worden wäre. Unfassbar diese Rechten: da hängen Sie dem Nazireich an und in diesem Reich wären sie selbst mit diesen Verbrechen vermutlich liquidiert worden. Da darf man sich eigentlich fast schon fragen, warum der überhaupt Rechtsmittel einlegt? Er könnte doch zu seinen Taten und Aussagen stehen.
3. Schön, dass
r_dawkins 22.10.2015
noch niemand von der unsäglichen "Einschränkung der Meinungsfreiheit" geschrieben hat. In diesem Fall sind wir uns wohl alle einig?
4. Wehret den Anfängen, denn
rolandharry 22.10.2015
auch Jitzchak Rabin wurde ungeniert öffentlich beschimpft, ehe ihn jemand ermordete. Aus diesem Grunde ist es unverständlich, dass der mutmaßlich "Galgenträger von der Pegida-Demo" noch nicht inhaftiert ist. Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht sind mit derartigen Aufrufen deutlich überschritten, sodass nur eine sofortige Reaktion - sofortige Verhaftung - Wirkung zeigen könnte.
5. Das von dem Mann gepostete ist unerträglich.
vor.morgen 22.10.2015
Und er gehört dafür bestraft. Ob es aber nicht auch eine saftige Geldstrafe getan hätte, sollte man zumindest hinterfragen. Deshalb hätte ich mir vom Spiegel einen besseren Hintergrundbericht gewünscht. Wann bekommt man - wenn man dieses Strafmaß als Standard hernimmt - 2 Jahre bedingte Strafe? Denn dafür muss das Vergehen viel weniger gravierend sein. Und wann nur eine hohe Geldstrafe? Dann müsste das Geschrieben noch einmal viel weniger gravierend sein. Worauf ich hinaus will: wird man, wenn man einen Politiker mit Tiernamen belegt, auch schon verurteilt? Die Bürger werden immer besser überwacht. Keine Partei im Parlament mehr, ist gegen einen Millionenfachen Zuzug. Die AfD wird von der Tagesschau auch immer mehr in die rechtsextreme Ecke gerückt. Leben wir bald in einem Staat, in dem man nur mehr straffrei bleiben kann, wenn man das will, was die Staatsspitze fordert? So weit darf es nicht kommen. Denn sonst nähern wir uns irgend wann einmal den Zuständen in der DDR an.
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