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Berlin: Hetze im Netz - Polizei beschlagnahmt Handys und Rechner

Wegen rechtsextremer Hetze im Internet haben Polizisten zehn Wohnungen in Berlin durchsucht. Dabei wurden Smartphones und Computer beschlagnahmt. Den Tätern drohen hohe Geld- und Haftstrafen.

Die Berliner Polizei hat wegen rechter Hetze im Internet mehrere Wohnungen durchsucht. Rund 60 Beamte des Staatsschutzes seien am Morgen in verschiedenen Stadtteilen im Einsatz gewesen und hätten unter anderem Smartphones und Computer beschlagnahmt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit.

Die Auswertung der Geräte laufe noch. Insgesamt seien zehn Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden.

Bei der Razzia ging es den Angaben zufolge insbesondere um Hetzbeiträge in sozialen Netzwerken. Der Staatsschutz ermittle "konsequent gegen Personen, die mit rechtsgerichteten Kommentaren in sozialen Netzwerken gegen geflüchtete Menschen und Asylbegehrende, deren Unterkünfte oder andere Minderheiten agitieren", betonten Staatsanwaltschaft und Polizei. Im Falle einer Verurteilung drohten den Betroffenen hohe Geld- oder sogar Haftstrafen.

Über den Umgang mit Hassbotschaften im Internet, die sich gegen Flüchtlinge richten, wird in Deutschland derzeit intensiv diskutiert. Viel Kritik erntet Facebook - dem sozialen Netzwerk wird vorgeworfen, Hetzbeiträge nicht in ausreichendem Maße zu löschen, auch wenn sie ihm gemeldet werden.

Innensenator appelliert an Facebook

Urheber von Hassbeiträgen auf Facebook wurden bereits mehrfach zu Geld- und Haftstrafen verurteilt. In Hamburg hat die Staatsanwaltschaft auch Ermittlungen gegen Manager des Netzwerks eingeleitet: Sie waren wegen des Verdachts der Beihilfe zur Volksverhetzung angezeigt worden.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) nahm den Konzern in die Pflicht. Ermittlungsbehörden könnten den Kampf gegen volksverhetzende oder rassistische Beiträge nicht allein gewinnen. Er appelliere "erneut an die großen Anbieter sozialer Netzwerke, entschlossener gegen Hasspropaganda vorzugehen".

Der Konzern gab am Donnerstag Zahlen zu Einträgen bekannt, die er auf den Behördenwunsch entfernt. In Deutschland wurden im ersten Halbjahr 2015 demnach 188 mal Inhalte wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung gesperrt.

Dabei geht es allerdings nicht um jene Hasskommentare, die von Nutzern gemeldet werden und um die sich die Debatte über Facebooks Löschpraxis hierzulande dreht.

fab/AFP

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