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IFPI gegen P2P: Erschreckende Abschreckung

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Bei ihrem Kampf gegen P2P-Börsen fährt die Musiklobby schwerste Geschütze auf. Abschrecken sollen nicht nur Strafen und Schadenersatzzahlungen, sondern auch der raue Umgang mit den angeklagten Nutzern. In Stuttgart zahlt ein Lehrer 10.000 Euro, erwartet seinen Strafprozess - und möglicherweise ein Disziplinarverfahren.

Otto Schily droht abschreckend mit Schlagstock: So wünscht sich die Industrie die Staatsgewalt
AP

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Als am 8. Juni bekannt wurde, dass ein erster Nutzer von P2P-Börsen sich in einer außergerichtlichen Einigung auf die Zahlung eines Schadenersatzes von 8000 Euro verpflichtet hatte, fand das ein durchaus gemischtes Echo. Dass die Musikindustrie irgendwann auch drastischere Maßnahmen gegen Nutzer von P2P-Börsen ergreifen würde, war erwartet worden. Irritierend wirkte aber auf viele der Stil, durch den die Betroffenen offenbar regelrecht vorgeführt wurden.

So hatten Fahnder die Mutter des immerhin 23-jährigen Beschuldigten an ihrem Arbeitsplatz informiert. "Was zum Teufel", schrieb ein SPIEGEL-ONLINE-Leser in einem Leserbrief, "hat seine Mutter damit zu tun? Der Mann ist volljährig!"

Das gilt auch für den bisher zweiten überführten Nutzer, einen 57-jährigen Lehrer aus dem Raum Stuttgart. Der wurde an seinem Arbeitsplatz von der anstehenden Hausdurchsuchung unterrichtet, bei der neben der Polizei auch ein "sachverständiger Ermittler der Hamburger proMedia GmbH" zugegen war. Die aber agiert im Auftrag der Phonoverbände und der deutschen Landesgruppe der Musiklobby IFPI - im Klartext: im Auftrag der klageführenden Partei.

Mit der handelte nun auch der beschuldigte Lehrer einen Vergleich aus: 10.000 Euro hat er zu zahlen, was "Verfahrenskosten und Schadenersatz" decke, so die IFPI in einer Pressemitteilung vom Mittwoch. Die hat es in sich und zeigt, wie scharf der Wind von nun an wehen soll.

Wörtlich heißt es dort:

"Der 57-jährige Realschullehrer Kurt K. aus B. in der Nähe von Stuttgart ist in seinem Beruf offenbar nicht völlig ausgelastet: Er bot rund 2000 Musiktitel illegal in einer "Tauschbörse" an. Auch die umfangreiche Aufklärungskampagne der Phonowirtschaft hat ihn nicht davon abgehalten."

Der Ton setzt sich fort. Fast genüsslich verweist die Pressemitteilung auf das noch anstehende Strafverfahren, bei dem die mögliche Höhe der Strafe "noch nicht absehbar" sei. Dazu kämen noch "einige Tausend Euro" an Anwaltskosten.

Mit dem Hinweis auf ein eventuell noch folgendes Disziplinarverfahren verbindet die IFPI eine indirekte Infragestellung der beruflichen Qualifikation des Pädagogen - wobei sie diesen Begriff in Anführungszeichen setzt.

Empört: Gerd Gebhardt
AP

Empört: Gerd Gebhardt

Denn: "Es ist ein starkes Stück", so Phonoverbandschef Gerd Gebhardt, "dass ein Lehrer solche Taten begeht. Anstatt den Schülern ein positives Vorbild zu geben, verstößt er selbst vielfach gegen geltendes Recht und betrügt Künstler und Rechteinhaber um ihre Vergütungen. Gerade ein Lehrer sollte den Wert der Kreativität schätzen und ihn auch seinen Schülern vermitteln."

Das beschreibt den 57-jährigen Lehrer als "Rechtsbrecher", noch vor Beginn eines eventuell möglichen Strafverfahrens. Tatsache ist, dass dieser in der Sache geständig ist: Er war Nutzer von Tauschbörsen. Hochgradig irritiert zeigt sich Chan-jo Jun, der Anwalt des Stuttgarters, dagegen von Ton und Inhalt der IFPI-Mitteilung. Die dort zitierten Zahlen seien zum Teil nachweislich nicht richtig, der Ton, in dem über seinen Mandanten geschrieben werde, müsse man dahingehend überprüfen, ob er den Tatbestand der üblen Nachrede erfülle. Sein Mandant behalte sich jedenfalls rechtliche Schritte vor.

Hartmut Spiesecke, Pressesprecher der deutschen IFPI-Landesgruppe und des Bundesverbandes der Phonografischen Wirtschaft, begründet die Schärfe im Vorgehen gegen die betroffenen P2P-Nutzer mit der Schwere der Vergehen: "Wir haben es hier nicht mehr mit Bagatellfällen zu tun, sondern mit einem gigantischen Problem. Natürlich hat die Kampagne das Ziel abzuschrecken. Jeder P2P-Nutzer soll dabei denken: 'Oh Mann, es hätte auch mich treffen können!'"

Dass die Pressemitteilung über die außergerichtliche Einigung mit dem 57-jährigen Lehrer in einer "deutlicheren" Sprache verfasst ist als die über den Cottbusser Fall, findet Spiesecke vertretbar: "Wir haben da das getan, was wir tun durften." Auch die klageführenden Verbände machten ihr Vorgehen gegen die bisher 68 angezeigten P2P-Nutzer vom jeweiligen Fall abhängig. Dabei spiele es eine gewichtige Rolle, in welchem Maße man davon ausgehen kann, dass der jeweils Beschuldigte sich über den von ihm begangenen Rechtsbruch im Klaren gewesen sei.

Die Konturen der Abschreckungskampagne gegen P2P-Nutzer zeichnen sich mit diesem zweiten Fall deutlich ab. Es geht darum, P2P-Nutzer, zu denen man nicht nur mehrere Millionen Deutsche, sondern nach eigenem Bekenntnis auch iTunes-Betreiber Steve Jobs zählen darf ("zu Marktforschungszwecken"), mit möglichst viel Öffentlichkeitswirkung zu kriminalisieren.

Schadenersatzforderungen und eventuell noch folgende Geldstrafen werden dabei flankiert von einer deutlich älteren, aber wohl kaum weniger schmerzhaften Strafmaßnahme: dem Pranger.

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