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Internationaler Aufruf: Amnesty will Blogger befreien

Weltweit halten repressive Regimes Dutzende Blogger und Onlinejournalisten fest. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International veröffentlicht nun exemplarische Fälle von Internet-Autoren, die in Gefängnissen sitzen.

London - Der britische "Independent" zitiert Steve Ballinger von Amnesty International mit den Worten: "Menschen sind dafür eingesperrt worden, dass sie ihre Meinung in einer E-Mail oder auf einer Webseite geäußert haben. Seiten und Blogs sind dichtgemacht und Firewalls aufgebaut worden, um den Zugang zu Information zu sperren. Firmen haben Internet-Suchanfragen eingeschränkt, um Menschen davon abzuhalten, sich Informationen zu verschaffen, die ihre Regierungen ihnen vorenthalten wollen."

"Independent"-Titelseite: Ein Gesicht für die "Fälle" der Verhafteten

"Independent"-Titelseite: Ein Gesicht für die "Fälle" der Verhafteten

Die Aktion soll mit konkreten Fallbeispielen Aufmerksamkeit auf die "Märtyrer des Netzes" lenken. Einsitzende Blogger und Onlinejournalisten unter anderem aus China, Iran, Tunesien und Vietnam werden im Rahmen der für Amnesty typischen, Einzelpersonen exemplarisch thematisierenden Kampagne, teils erstmals mit Namen, Foto und ihrer Geschichte einem größeren Publikum bekannt gemacht.

Die Kampagne, über die auch SPIEGEL ONLINE seit ihrem Beginn im Mai 2006 mehrere Male berichtet hatte, wird nun deutlich intensiviert. Heute ging Amnesty mit einem öffentlichen Appell an die internationale Öffentlichkeit, einerseits inhaftierte Web-Aktivisten und -Publizisten öfter zu thematisieren, und zum anderen Internetfirmen, die bei der Zensur des Webs oder der Verfolgung von Andersdenkenden mit repressiven Regimen kooperieren, deutlich anzuprangern. Namentlich nennt Amnesty hier Yahoo! und Microsoft, in der Kritik stehen aber auch Firmen wie Cisco und Google.

Amnestys erneuter Aufruf kommt wenige Tage, nachdem Pläne der chinesischen Regierung bekannt wurden, die Schätzungen zufolge 17 Millionen Blogger in China dazu zu verpflichten, sich mit ihren Klarnamen staatlich registrieren zu lassen. Laufen soll das über die dem Informationsministerium unterstellte chinesische Internet Society. Ihre Regeln sind für Web-Aktive bindend, die in China publizieren wollen.

Der Organisation Reporter ohne Grenzen zufolge sitzen derzeit 61 so genannte Cyber-Dissidenten in 13 Staaten der Erde ein. Die meisten wegen Meinungsäußerungen im Web Inhaftierten gibt es in China, erst Anfang der Woche wurde mit Guo Qizhen wieder ein Mann zu vier Jahren Haft verurteilt.

Aus China kommt auch der prominenteste Cyber-Dissident Shi Tao, der im April letzten Jahres zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Pikant an seinem Fall war vor allem, dass offenbar das US-Unternehmen Yahoo! Hilfestellung bei der Identifizierung des Web-Aktivisten geleistet hatte. In den Folgemonaten war es zu einer ersten Welle des Protestes gegen Yahoo!, Microsoft und Google gekommen.

Wie Amnesty International nimmt auch Reporter ohne Grenzen das in der nächsten Woche in Athen stattfindende internationale Internet Governance Forum (IGF) zum Anlass, seine Kampagne noch einmal zu intensivieren. Für den 7. und 8. November ruft die Organisation zu einer internationalen Online-Demo auf, bei der möglichst viele Webseitenbetreiber und Blogger ihre Leser auf Informationsseiten über die Verfolgung von Cyber-Dissidenten lenken sollen.

pat

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