Pilotprojekt in Berlin Ein bisschen Netz im Knast

Wer in Deutschland im Gefängnis sitzt, ist offline. Ein Berliner Vorstoß will das nun ändern.

Justizvollzugsanstalt Tegel im Norden Berlins
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Justizvollzugsanstalt Tegel im Norden Berlins

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Jobsuche, Wohnungssuche, Medienkonsum: Alles läuft heute digital. Das Internet, in Deutschland ist es überall - zumindest fast. In deutschen Gefängnissen ist der Netzzugang tabu. Wer in Haft kommt, ist plötzlich offline. Und bleibt es, bis ihn die Justiz wieder in die Freiheit entlässt. Mitunter haben Häftlinge dann Jahre der Digitalisierung verpasst.

In Berlin bringt die rot-schwarze Koalition am Mittwoch einen Antrag in den Rechtsausschuss ein, der Berliner Häftlingen Internet bringen soll, zumindest ein bisschen. Das Pilotprojekt "Resozialisierung durch Digitalisierung" soll einer kleinen Häftlingsgruppe Zugang zu ausgewählten Onlineseiten gewähren.

Schon dieses Internet light ist ein aufsehenerregender Vorstoß, bisher gibt es in Berliner Gefängnissen kein Internet. Gleichzeitig verdeutlicht der Berliner Antrag, wie heikel das Unterfangen ist. Aus Sicht der Justiz sind im Netz surfende Häftlinge ein einziges großes Sicherheitsrisiko.

Strafvollzug ist seit der Föderalismusreform 2006 Ländersache. Deutsche Häftlinge sind bisher meist offline. Wenn die Länder überhaupt eine Digitalstrategie für Häftlinge haben, dann geht es um streng überwachte Systeme, die entweder bestimmte Internetseiten sperren oder nur bestimmte Seiten mit Bildungsanspruch freigeschaltet haben, sagt Florian Knauer, Strafrechtler und Mitglied des Berliner Vollzugsbeirats. Deutschlandweit existieren solche kleinen Pilotprojekte nur vereinzelt.

Das Internet wäre das Fenster zur Welt für Menschen, die sonst wenig davon mitbekommen. Genau darin liegt aber auch das Problem. Die Welt des Strafvollzugs und die des World Wide Web passen nicht besonders gut zusammen.

Häftlinge müssen resozialisiert werden, fordert das Gesetz

Mit dem Gebot der Resozialisierung lässt sich ein kompletter Internetentzug immer schwerer in Einklang bringen. Es gilt die gesetzliche Pflicht, die Haftbedingungen an die Lebensverhältnisse außerhalb anzupassen. Und draußen ist eben eine Welt, die immer stärker vom Netz abhängt.

"Die Digitalisierung darf auch am Strafvollzug nicht vorbeigehen", sagt Sven Kohlmeier von der Berliner SPD. Bisher tue sie das aber. Ist das legal? "Es hat bisher noch keiner geklagt meines Wissens." In so einem Fall wären einige interessante Fragen zu klären, glaubt Kohlmeier. Auch Strafrechtler Knauer plädiert für mehr Netzzugang in Haftanstalten.

Der Koalitionspartner der SPD, die CDU, ist deutlich zurückhaltender, auch wenn die Partei den Vorschlag mitträgt. "Es ist ein Wunschprojekt der SPD. Wir sehen es durchaus kritisch", sagt Cornelia Seibeld von der CDU. "Es darf kein zusätzliches Risiko durch das Projekt entstehen." Eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Justiz warnt ebenfalls: "Schließlich haben wir es mit Menschen zu tun, die straffällig geworden sind."

Angst vor Missbrauch

Auch der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschland (BSBD) lehnt den Berliner Vorstoß ab. "Internetzugang für Häftlinge wäre der Zeit angemessen, aber er muss streng überwacht werden. Das braucht Personal, das wir nicht haben", sagt BSBD-Vorsitzender Anton Bachl. "Das Missbrauchspotenzial ist groß, ich sehe bei solchen Vorschlägen erhebliche Probleme."

Um das Risiko so klein wie möglich zu halten, stellt das auf zwei Jahre angelegte Pilotprojekt den Häftlingen nur ausgewählte Seiten zur Verfügung, zum Beispiel Wohnungssuchportale, Wikipedia oder Angebote der Bundesagentur für Arbeit. Sie sollen aus dem Web gespiegelt werden und für Häftlinge in einer Art Intranet abrufbar sein. "Wiedereingliederungschancen von Gefangenen steigen, wenn sie Kenntnisse und Fähigkeiten im Umgang mit neuen Medien nachweisen können", steht im Berliner Antrag.

Auch ein eng begrenzter E-Mail-Austausch, der überwacht wird, könnte laut Antrag möglich sein. Versendet werden dürfte nur an vorher abgesegnete Adressaten. Das könnte es Häftlingen leichter machen, mit Freunden und Familie, für viele eine wichtige Stütze während der Haft, Kontakt zu halten. Telefonate sind stark reglementiert und private Firmen wie das umstrittene Telio verdienen in etlichen Haftanstalten gut daran mit. Die Häftlinge zahlen - oder kommunizieren weniger.

Ein Internet-Terminal mit Tablet

Soziale Netzwerke und andere Seiten sind dagegen tabu. Zu unerträglich ist die Vorstellung, dass ein Stalker sein Opfer aus der Haft auf Facebook anschreibt, ein verurteilter Pädophiler aus dem Gefängnisnetz auf die Suche nach neuen Bildern geht oder ein Internetbetrüger so neue Opfer findet. Ohnehin dürfen nur Häftlinge an dem Projekt teilnehmen, deren Haftstrafe nichts mit dem Internet zu tun hat.

Das Pilotprojekt soll in einer von Berlins modernsten Justizvollzugsanstalten, der JVA Heidering, ablaufen. 2014 gab es in Berlin insgesamt 10.000 Häftlinge, Heidering hat Kapazität für 650 davon. In ausgewählten Wohngemeinschaften könnte ein Internet-Terminal mit einem eingebauten Tablet installiert werden, so schwebt es SPD-Politiker Kohlmeier vor.

Er rechnet mit Zustimmung für das Projekt, auch die Finanzierung ist geklärt. Im Haushaltsplan sind insgesamt 420.000 Euro dafür vorgemerkt, 260.000 Euro für 2016 und 160.000 Euro 2017. Im Mai soll dann die Justizverwaltung erste Pläne für die Umsetzung vorlegen. Die Erkenntnisse aus dem Projekt könnten irgendwann auf alle JVAs angewandt werden - wenn es keinen Missbrauch des Systems gibt.

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insgesamt 13 Beiträge
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Seite 1
humorrid 09.03.2016
1. Knast ist keine Auszeit
Knast ist eine Isolierung vom Sträfling von der Gesellschaft. Sicherlich auch mediale Kompetenz soll einem helfen in der Freiheit wieder Fuß zu fassen, gegen Kurse in der Richtung ist auch nichts einzuwenden. Zugang ins Netz als solches würde jedoch keine Verbesserung bringen. Die Gelder sollen lieber in andere, sinvollere Programme fliessen, die nicht dem Umgang mit Medien gewidmet sind sondern Beruf, soziales Verhalten, gesellschaftliche Integrität, Bildung usw. Ja, wer sitzt ist offline und hat somit keinen Zugang zu den Dingen und Menschen, die einen noch tiefer sinken lassen können.
purple 09.03.2016
2. Verfassungswidrig und rechtswidrig
Ich bin der Meinung daß der aktuelle Vollzug rechtswidrig ist. Leider haben die meisten Häftlinge nicht das Geld erfolgreich dagegen zu klagen. Das geht bei exorbitanten Telefonkosten los, völlig überteuerte und auf wenige Artikel beschränkte Einkaufsmöglichkeiten gehören auch dazu und die Verweigerung eines Computers mit Internetanschluss ist in der heutigen Zeit ein Skandal. Das Juistizbedienstete damit nicht umgehen können oder wollen liegt daran, dass die intelektuellen Fähigkeiten dieser Damen und Herren durchaus nahe bei ihrer durchschnittlichen Klientel angesiedelt sind. Ich empfehle den Film "Das Experiment" von Moritz Bleibtreu. Es ist ziemlich nahe an der Wahrheit
Atheist_Crusader 09.03.2016
3.
Zitat von humorridKnast ist eine Isolierung vom Sträfling von der Gesellschaft. Sicherlich auch mediale Kompetenz soll einem helfen in der Freiheit wieder Fuß zu fassen, gegen Kurse in der Richtung ist auch nichts einzuwenden. Zugang ins Netz als solches würde jedoch keine Verbesserung bringen. Die Gelder sollen lieber in andere, sinvollere Programme fliessen, die nicht dem Umgang mit Medien gewidmet sind sondern Beruf, soziales Verhalten, gesellschaftliche Integrität, Bildung usw. Ja, wer sitzt ist offline und hat somit keinen Zugang zu den Dingen und Menschen, die einen noch tiefer sinken lassen können.
Stimmt nicht. Es ist erwiesenermaßen kein Problem, internetfähige Handys in den Knast zu schmuggeln. Zumindest für Leute mit dem Geld und den richtigen Beziehungen (z.B. Angehörige des organisierten Verbrechens, ethnischer Mafias, Rockerbanden, etc.). Mit anderen Worten: genau die Leute, bei denen Isolation am dringendsten nötig wäre und die auch im Knast noch draußen Schaden anrichten können, die haben Internetzugang. Wer darauf verzichten muss, sind die kleinen Fische ohne Geld und Einfluss. Die dann tendenzielol (aber natürlich nicht immer) weit weniger gefährlich sind.
thoerchen 09.03.2016
4. Neuland im Strafvollzug?
Der Gedanke scheint angemessen. Bliebe die Frage der Umsetzung. Ein "JVA"-Intranet mit stark reglementiertem Angebot klingt zunächst sinnvoll. Wenn die Länder denn eine zentral verwaltete IT-Infrastruktur schaffen können? Und wahrscheinlich liegt genau dort die Herausforderung: Systemadministratoren, standardisierte Hard- & Software, einheitliche Verfahren & Prozesse. Und wie immer: Geld, vorzugsweise viel, um "JVA-Neuland" ausbruchssicher zu gestalten. Ganz ehrlich, mir fallen durchaus wichtigere Dinge ein, die ich von meinen Steuergeldern finanziert wissen möchte...
derweissheitletzterschlus 09.03.2016
5. Der Berliner Vollzug...
...ist in einem jammervollen Zustand, welcher auf das eigentliche System des öffentlichen Dienstes und dessen miserabler Umsetzung beruht. (ein Bekannter arbeitet dort). Gefangene haben durchaus Zugang zum Internet, und zwar nicht nur zu speziell freigeschalteten Seiten - nein zum gesamten Internet...allerdings illegal. Mobiltelefone werden im Berliner Strafvollzug ähnlich wie Drogen gehandelt. So genannte "Selfies" von Gefangenen tauchen immer wieder im Netz auf...sogar auf Facebook. Die Mobiltelefone mit Internetzugang finden zu Hauf ihren weg hinter die Gefängnismauern und Zäune. Personalmangel, verursacht durch Sparmaßnahmen des Berliner Senats, lassen Wachtürme unbesetzt werden ( schon seit Jahren!) und schlafende JVA-Beamte im Nachtdienst lassen auch jede Kameraüberwachung zu blinden Attrappen werden. Auf den Hafträumen wird gechattet was das Zeug hält..ob in der JVA Plötzensee oder in der frisch gebauten JVA Heidering in der die Häftlinge ausnahmslos installierte Telefone auf den Hafträumen haben und ohne weiteres Kontakt zur Außenwelt aufnehmen können. Der Auftrag der Resozialisierung findet doch nicht über das Internet statt - sie findet gar nicht statt und fand nie statt. Der Wille dazu ist auf keiner der Seiten vorhanden...die Beamten sind ausgebrannt und den Häftlingen ist es egal was man mit ihnen veranstaltet...70-80% sind Wiederholungstäter und finden sich nach verbüßter Haftzeit bald erneut in den Räumlichkeiten ein. Die Berliner Justiz möchte es sich wohl einfach machen: Sieht doch schön aus - friedliche Gefangene sitzen vor Internetterminals und suchen nach Wohnungen und Jobs und schicken der Mutti noch eine Mail. Nein meine Herren, die Realität ist anders: Abends auf dem Haftraum ne WhatsApp an den Kumpel schicken, dass er bald wieder ein Päckchen Koks über den Zaun schmeißt.
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