Nach Gerichtsurteil Türkei hebt Twitter-Verbot auf

Die türkische Regierung hat angekündigt, die Blockade des Kurznachrichtendienstes Twitter aufzuheben. Das Verfassungsgericht hatte die Sperre am Mittwoch für illegal erklärt. Präsident Gül hatte die Regierung zu schnellem Handeln aufgefordert.

Twitter-Logo: Zugang in der Türkei wieder erlaubt
DPA

Twitter-Logo: Zugang in der Türkei wieder erlaubt


Istanbul - Die Türkei hebt die Blockade des Online-Kurznachrichtendienstes Twitter auf. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend mit Bezug auf türkische Medien sowie einen Sprecher der Regierung. Noch vor wenigen Stunden war unklar gewesen, ob und wie schnell die türkische Regierung dem Urteil des Verfassungsgerichts nachkommen würde. Das Gericht hatte die seit dem 20. März aktive Twitter-Sperre am Mittwoch für illegal erklärt.

In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview hatte Präsident Abdullah Gül ein schnelles Ende der Blockade gefordert. "Ich habe das dem Minister und den Behörden gegenüber deutlich gemacht", sagte er in einem Interview mit der Tageszeitung "Radikal". Präsident Gül hatte sich beim Thema Twitter-Blockade von Anfang an gegen Premier Erdogan gestellt und die Sperre öffentlich kritisiert.

Neben dem Präsidenten hatten auch Rechtsexperten und Oppositionsaktivisten an die Regierung appelliert, dem Urteil zeitnah Folge zu leisten. Das scheint nun zu geschehen.

Twitter hatte die Entscheidung der Richter begrüßt: "Wir hoffen, dass der Twitter-Zugang in der Türkei bald wieder möglich ist", erklärte das Unternehmen.

Die Telekomaufsicht TIB hatte den Zugang zum Online-Kurznachrichtendienst am späten Abend des 20. März gesperrt, nachdem Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt hatte, gegen Twitter vorzugehen. Über den Internetdienst waren kurz vor den Kommunalwahlen unter anderem Verweise auf Tonaufnahmen verbreitet worden, die angeblich Korruption im engeren Umfeld Erdogans belegen.

mbö/Reuters/dpa/AFP

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insgesamt 12 Beiträge
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nebukadnezar-ii 03.04.2014
1. wer hätte das gedacht...
aber wie lange kann dieser Despot sein Volk noch an der Nase herumführen?
Antiseptisch 03.04.2014
2. Kommt Zeit, kommt neues Verbot ...
Schade, ich gönne den Türken, die so fleißig die Partei des Herrn Erdogan gewählt haben, ein Verbot von Twitter und Youtube. Es macht es so schön sichtbar, was die Türkei heute ist.
byzopsycho 03.04.2014
3. Timing! die Kommunalwahlen sind vorüber!
ist doch eh egal was jetzt auf Youtube hochgeladen wird oder getwittert wird. Erdogan kann "demokratisch legitimiert" weiterhin seine Aufräumkommandos losschicken und auf Demonstranden losknüppeln. Lange werden wir leider nicht darauf warten müssen.
Whitejack 03.04.2014
4.
Zitat von AntiseptischSchade, ich gönne den Türken, die so fleißig die Partei des Herrn Erdogan gewählt haben, ein Verbot von Twitter und Youtube. Es macht es so schön sichtbar, was die Türkei heute ist.
Was ich mich aber ernsthaft frage: Würde es in Deutschland soviel anders aussehen, wenn die Regierung beschließen würde, aus irgendwelchen halbseidenen Gründen (Kinderpornografie, Terrorabwehr oder sonstige klassische Reizworte) die sozialen Medien zu zensieren? Wieviele Menschen würden dann auf die Straße gehen? Würde nicht auch hier eine Mehrzahl der Leute mit den Schultern zucken oder sogar befürworten, dass dieses Internet mal strenger reguliert wird?
judeg 03.04.2014
5. Demokratie
Ist die Türkei, entgegen des Medienmainstreams, etwa doch eine funktionierende Demokratie? Mal gucken, was den Medien hierzu noch einfällt....
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