Internet "Privatisierung der Zensur"

Das Internet bereitet sich auf die Einrichtung von Rating-Systemen vor. Sie sollen es Eltern ermöglichen, ihre Kinder vor jugendgefährdenden Inhalten zu schützen. Totalitäre Regimes dürfen sich freuen: Die Rating-Technologie erlaubt auch radikalere Zensurmaßnahmen.


Als im Februar 1996 Verfassungsbeschwerde gegen den gerade von US-Kongreß und -Senat verabschiedeten Communications Decency Act (CDA) eingereicht wurde, befanden sich auf der Liste der Kläger auch Unternehmen wie Apple und Microsoft, AOL und Compuserve. Das umstrittene Gesetz , das nach Absicht seiner Verfasser Jugendliche vor anstößigen und illegalen Inhalten im Internet schützen sollte, stieß nicht nur bei Bürgerrechtsaktivisten, sondern auch in der Industrie auf breite Ablehnung. Nach Ansicht der Kläger handelte es sich um ein Zensur-Instrument, das die freie Meinungsäußerung im Internet im Namen des "Anstands" (decency) auf verfassungswidrige Weise beschnitt. Der freie Markt, so schien es, kämpfte für die freie Rede. Das auf den ersten Blick ungewöhnliche politische Engagement der milliardenschweren Computer- und Onlinekonzerne hatte jedoch nicht nur philanthropische Gründe. Sie hatten Angst vor den drakonischen Strafen, die das Gesetz den Anbietern von vage definierten unerwünschten Inhalten androhte, und befürchteten, daß es den Boom des Internet behindern würde, das eine immer größere Rolle für ihr Geschäft zu spielen begann.Anderthalb Jahre später hat sich das Bild vollkommen geändert. Das Zensurgesetz CDA ist Ende Juni vom Obersten Gerichtshof der USA für verfassungswidrig erklärt worden , doch unmittelbar nach dem Sieg ist die Koalition, die ihn erstritt, zerbrochen. Wenige Wochen, nachdem die digitale Prominenz anläßlich Urteilsverkündung auf der Straße tanzte , versammelte Präsident Bill Clinton die Spitzen der Industrie zu einem "Internet-Gipfel" im Weißen Haus und schaffte es, sie auf sein Programm eines "familienfreundlichen Internet" zu verpflichten -- ganz ohne Gesetz.Die neuen Zauberworte heißen "Rating" und "freiwillige Selbstkontrolle". Rating nennt man die Einstufung von Inhalten, etwa anhand ihrer Eignung für Kinder und Jugendliche. Die Altersfreigaben von Kinofilmen in Deutschland beispielsweise sind eine Form des Ratings. Für das Internet wurde vom "World Wide Web Consortium" ein Standard namens PICS (Platform for Internet Content Selection) entwickelt. Er gibt eine rein technische Spezifikation für Rating im Internet vor. Eine inhaltliche Ausgestaltung der Bewertungskriterien wird durch das PICS-Verfahren nicht vorgegeben. Das PICS-Rating kann von den Inhaltsanbietern selbst vorgenommen werden, es kann aber auch durch außenstehende Rating-Dienste erfolgen -- sogar ohne das Wissen und gegen den Willen des Anbieters. Die Bewertung eines Angebots findet sich dann auf Datenbanken des betreffenden Rating-Dienstes und kann von dort abgefragt werden.Der User ist im Prinzip frei, den Rating-Service in Anspruch zu nehmen. Er kann auch festlegen, ob ein Angebot, das ein bestimmtes Kriterium nicht erfüllt oder überhaupt kein Rating-Etikett aufweist, auf seinem Monitor erscheinen darf oder nicht.Mit einer derartigen Lösung können auch die Unternehmen leben, die den CDA ablehnten. Microsoft unterstützt das Rating nach dem PICS-Standard bereits seit Version 3 des Internet Explorers. Auch Netscape gab inzwischen bekannt, daß sein nächster Browser PICS-kompatibel sein wird. Präsident Clinton kündigte außerdem an daß die populären Suchmaschinen und Verzeichnisse Yahoo!, Lycos und Excite künftig nur Angebote aufnehmen wollen, die sich selbst einem Rating unterziehen.Auch in Deutschland weisen alle Zeichen in Richtung Rating. Der jüngst verabschiedete Mediendienste-Staatsvertrag erklärt Angebote, die "geeignet sind, das ... Wohl von Kindern oder Jugendlichen zu beeinträchtigen" nur unter der Bedingung für zulässig, daß "Vorkehrungen ... bestehen, die dem Nutzer die Sperrung dieser Angebote ermöglichen". Die Umsetzung dieser Bestimmung ist nur mit einem Rating-ähnlichen Instrument denkbar. Die Jugendminister der Länder haben bereits beschlossen, Softwarelösungen zu prüfen. Und auch die "Internet Content Task Force" (ICTF) , die sich hierzulande als Freiwillige Selbstkontrolle der Provider etablieren will, stellt sich auf die neuen Rating-Verfahren ein: Ihr umtriebiger Sprecher, der Anwalt Michael Schneider, nennt die genannte Formulierung aus dem Mediendienste-Staatsvertrag die "PICS-Klausel".Eine Vielzahl von Gründen hat die Industrie auf die Seite jener Regierungen gebracht, die das Netz unter ihre Kontrolle bringen wollen. Die unangenehme Nähe zu Pornohändlern und Neonazis, in die sie in der Öffentlichkeit immer wieder gestellt wurden, war sicher eines der Motive. Die Ankündigung schärferer Gesetze und die konkrete Bedrohung durch staatsanwaltliche und polizeiliche Einzelaktionen sind ein weiteres.Doch der eigentliche Grund liegt wahrscheinlich noch tiefer: "Familienfreundlich" zu sein, ist für die traditionellen Medien nicht einfach ein Zwang, sondern auch ein Verkaufsargument. Darauf verweist schon die Herkunft des Instruments "Rating" aus der Film- und Fernsehindustrie. Das Rating von Tonträgern, auf denen "explizite" (lies: "anstößige") Sprache verwendet wird (vorzugsweise sind das Hiphop-CDs), ist in den USA gleichbedeutend mit dem kommerziellen Todesurteil für die Scheiben.In der Entwicklungsphase des Netzes spielte "Familienfreundlichkeit" eine geringe Rolle -- die Möglichkeit, ungehindert herumzuprobieren, war wichtiger. Aber beim Durchbruch zum Massenmedium sind die Randzonen, jene dunklen Gebiete, in denen sich angeblich all die Hacker, Pornohändler und Extremisten herumtreiben, ein Klotz am Bein. Die Beteiligten würden das Internet lieber in eine Art Rundfunk verwandeln - die deutsche Multimedia-Gesetzgebung, die weite Teile des Internet nach dem Vorbild von Funk und Fernsehen der Länderhoheit unterstellt, ist dafür symptomatisch.Viele Inhaltsanbieter signalisieren daher Unterstützung für das Rating-Modell. Eine Reihe von Online-Nachrichtenmedien, darunter die Internetausgabe des "WALL STREET JOURNAL", das Magazin "WIRED", das Web-Nachrichtenmagazin C|Net und der langsam auch zum Medienkonzern anwachsende Software-Gigant Microsoft, sind bereits auf den Zug aufgesprungen.Die Nachrichtenanbieter fürchten allerdings, in ein Dilemma zu geraten, mit dem sich zuerst der Microsoft-Fernsehsender MSNBC mit seinem Web-Angebot konfrontiert sah: Dort versuchte man, die frisch implementierte PICS-Unterstützung im Microsoft-Browser durch das Rating der eigenen Nachrichten in voller Schönheit zu demonstrieren. Die Bewerter standen jedoch rasch vor dem Problem, daß die Einstufung jeder einzelnen Nachricht zu zeitaufwendig war. Eine einheitliche Einstufung des kompletten Angebots andererseits hätte zur Folge gehabt, daß sie für Jugendliche gleich ganz unzugänglich gewesen wäre - Nachrichten aus dem wirklichen Leben zeigen nun einmal zuweilen Fleisch und Blut.Um diesem Problem zu entkommen, schlagen die Medienvertreter nun vor, für Nachrichtensites eine eigene Kategorie einzuführen. Das würde sie im Zweifel von der Pflicht entheben, nach den üblichen Jugendschutzkategorien eingestuft zu werden. Das offensichtliche Problem ist aber: Wer entscheidet, was eine Nachrichtensite ist? Für Paul Steiger vom "WALL STREET JOURNAL" jedenfalls steht fest: "Wenn sie Bill Gates oder einen seiner Speichellecker darüber entscheiden lassen, dann machen wir da nicht mit."Dabei ist es gerade der dezentrale, marktwirtschaftliche Charakter, der auch viele Verfechter der freien Rede für das Rating-Verfahren eingenommen hatte. Die Cyber-Bürgerrechtler von der Electronic Frontier Foundation waren sogar an der Entwicklung von PICS beteiligt. Die Rating-Befürworter verweisen auf einen gravierenden Unterschied zwischen Rundfunk- und Internet-Rating: Der PICS-Standard sieht die Existenz zahlreicher verschiedener Anbieter von Ratingsystemen vor, die nach jeweils unterschiedlichen Auswahl- und Bewertungsgrundsätzen verfahren. Statt kruder Einteilungen wie "ab 12" könnten also sehr differenzierte Abstufungen in vielen kritischen Bereichen angeboten werden. Außerdem soll die Nutzung grundsätzlich freiwillig sein - es bliebe stets den Nutzern überlassen, ob sie ihren Input filtern wollen, und welche Maßstäbe sie verwenden. Internet-Rating, so wird argumentiert, ist freiwillig, flexibel, individuell anpaßbar -- ein echtes Kind des Internet.Von einer Vielfalt unabhängiger Rating-Standards fehlt jedoch einstweilen noch jede Spur. Bisher gibt es ganze zwei Systeme: Das relativ grobe, ganz auf den Jugendschutz ausgerichtete RSACi , erstellt von der US-Computerspiele-Selbstkontrolle, und das etwas feiner differenzierende SafeSurf . Ein Simon-Wiesenthal-Label zur Markierung von Neonazi-Angeboten, das immer wieder als Beispiel für die mögliche Bandbreite des Rating-Prinzips angeführt wird, ist bislang bloße Phantasie. Zieht man die Bequemlichkeit der Nutzer und den Wunsch der Regierungen nach Übersichtlichkeit in Betracht, so kann man getrost davon ausgehen, daß es bei einer recht kleinen Zahl von relevanten Ratinganbietern bleiben wird.Auch mit der Freiwilligkeit der Nutzung ist es in der Praxis nicht weit her. PICS kann auf zahlreichen Ebenen des Netzes ansetzen. Wenn man die Filter an strategisch geschickt gewählten Knoten des Internet plaziert, kann man Angebote praktisch unsichtbar machen, ohne daß der User davon überhaupt erfährt, und ohne daß er daran etwas ändern könnte. Die bereits angekündigte Integration der Suchmaschinen in dieses Modell weist ebenfalls in diese Richtung. "Was uns bevorsteht, ist die Privatisierung der Zensur", meint David Sobel, Rechtsberater des Electronic Privacy Information Center .Ganze Nationen können mit Hilfe von PICS in Quasi-Intranets verwandelt werden. In Australien, Japan und Dubai werden entsprechende Pläne diskutiert. Internetaufseher in China und Singapur werden sich nach derartigen Möglichkeiten die Finger lecken."Wir sind etwas selbstgefällig, was die Einschätzung des Netzes angeht", meint Lawrence Lessig, Juraprofessor in Harvard und einer der eloquentesten Gegner von Ratingsystemen . "Wir denken, daß es unregulierbar ist und gar nichts anderes sein kann. Nun, PICS ändert die Architektur des Internet in eine extrem regulierbare Struktur. Man hat damit ein vielseitiges und robustes Zensurwerkzeug, nicht nur für Eltern, sondern für Zensoren überall."In Ländern, in denen die Verfassung keine Zensur vorsieht, wird also in Zukunft wahrscheinlich der Markt diese Rolle übernehmen. Auch ohne staatliche Zensoren werden viele der schrägen grellen Töne, die den Charakter des Internet ausmachen, plötzlich aus dem Radar der meisten User herausfallen.



© SPIEGEL ONLINE 1997
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.