Internet-Sperren Politik, Populismus und Kinderporno

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2. Teil: Risiken und Nebenwirkungen - das deutsche Web als Paranoia-Zone?


Der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert sagte der "Frankfurter Rundschau" sehr deutlich, was er von diesen Verschärfungen hält: Die Speicherung der Daten mache alle Nutzer pauschal zu Verdächtigen - selbst wenn sie beim Anklicken eines Links keine Ahnung haben, auf was für einer Seite sie landen.

Das passiert zum Beispiel durch das Anklicken von Links in Spam-Mails: Muss man künftig ein Ermittlungsverfahren des BKA fürchten, wenn man im Web betrogen oder ausgetrickst wird? Weichert sieht nicht nur darin Gefahren: "Damit würde sich jeder Internet-Nutzer schon der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen, wenn er eine ihm noch nicht bekannte Adresse aufruft."

Nein, versichert Justizministerin Brigitte Zypries: Nicht jeder, der das Stoppschild zu sehen bekommt, würde erfasst und gemeldet. Wie bei der Telekommunikationsüberwachung würden nur die Daten von Personen durchgereicht, bei denen eine richterliche Genehmigung zur Überwachung vorliegt. Keineswegs sollten alle Daten gespeichert und im Nachhinein durchforstet werden.

Der Widerspruch wird deutlich lauter

Nach einigen Tagen des Zögerns hat sich inzwischen die Opposition vorgewagt. Das ganze Vorhaben, meint etwa Volker Beck, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, sei "an Populismus kaum zu überbieten". Er kritisiert den Gesetzentwurf zu Web-Sperren als "unverhältnismäßigen Eingriff in die Informationsfreiheit".

Ansonsten sei der Sperrfilter-Plan nichts als symbolische Politik: Die Bundesregierung wolle vor den Wahlen suggerieren, sie gehe wirkungsvoll gegen Kinderpornografie vor. Das Gegenteil sei der Fall: Statt wirkungsvoll gegen die Anbieter vorzugehen, greife die Regierung, obwohl sie es besser wüsste, "zu einer Maßnahme, die wirkungslos ist".

Und auch er befürchtet Zensur: "Keiner weiß, welche Seiten das BKA künftig noch auf seine Liste setzt."

Dass auf den Sperrliste noch andere Dinge als Kinderpornografie landen könnten, wäre nach Meinung der "taz", die ein "Netz voller Stoppschilder" befürchtet, das einzig mögliche Mittel, um zu verhindern, dass die Listen am Ende "peinlich leer" ausfielen.

"Wenn das Kinderpornosperrgesetz so zum Erfolg manipuliert wurde", schrieb dort am Montag der rechtspolitische Korrespondent Christian Rath, "werden sich bald andere Interessenten melden: Die Musikindustrie will illegale Download-Seiten sperren, die staatlichen Lotto-Gesellschaften wollen verbotene Internet-Glücksspiele bannen, und der Verfassungsschutz will den Zugang zu strafbaren Bombenbauanleitungen verhindern. Sie alle werden darauf verweisen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf und Verbote selbstverständlich auch im Netz durchgesetzt werden müssen."

Solche Bedenken gibt es auch bei vielen Abgeordneten. Neben den Grünen profiliert sich auch die FDP als Kritikerin des Sperrlisten-Gesetzes. Die Liberalen bringen dabei noch ganz andere, weit formalere Bedenken ins Spiel.

Gisela Piltz, die innenpolitische Sprecherin der FDP, hält das Gesetzesvorhaben für noch nicht einmal verfassungskonform: "Es ist fraglich, ob der Bund ein Gesetz verfassungsgemäß erlassen kann, welches die Sperrung von Internet-Seiten nach inhaltlichen Kriterien zum Gegenstand hat."

Die Kritik setzt an zwei Punkten an. So regelt das Telemediengesetz, für das der Bund zuständig ist, lediglich das Recht der Wirtschaft. "Die Regelung von Medieninhalten liegt aber in der Gesetzgebungskompetenz der Länder", sagt Piltz. Sie verweist zudem darauf, dass das Bundeskriminalamt mit dem Gesetz neue Befugnisse bei der Gefahrenabwehr erhalte, die auch in der Kompetenz der Länder liege. "Ob der Bund aufgrund der föderalen Aufgabenteilung ein Gesetz zur Gefahrenabwehr im Bereich der Verbreitung von Kinderpornografie erlassen darf, ist daher fraglich."

Bisher lief die Diskussion über die Internet-Sperren ohne parlamentarische Debatte. Am Mittwochnachmittag erreichte das Thema den Bundestag, wo es erstmals für eine Stunde diskutiert wurde: Vertreter der Parteien gaben deren grundsätzliche Positionen noch einmal wieder, CDU und SPD stehen hier gegen FDP, Grüne und Linke. Danach wurde das Thema an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Von den zuständigen Ministerinnen und Ministern von der Leyen, Zypries, Guttenberg und Schäuble, die den Gesetzesentwurf so publikumswirksam auf den Weg gebracht hatten, war niemand anwesend. Im Plenum lauschten rund zwei Dutzend Abgeordnete, die Regierung ließ sich durch zwei Staatssekretäre vertreten - und damit "prächtig", wie die CDU-Abgeordnete Michaela Noll betonte. Ironisch war das offenbar nicht gemeint.

mit Informationen von AFP und dpa



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DJ Doena 06.05.2009
1. traurige Veranstaltung
Habs mir im Phoenix-Livestream angehört und das Hauptargument der Koalition war eh nur "Wenn damit nur ein Kind..." Mit dieser banalen Argumentation kann man so ziemlich alles verbieten lassen. Überrascht hat micht, warum noch keine generelle Durchsuchung von Brief- und Paketpost gefordert wurde. Und natürlich sind aus Sicht von Zensursula von der Laien alle, die gegen sie sind, mindestens Kinderpornounterstützer, wenn nicht sogar -konsumenten oder gar -produzenten.
A_Friend, 06.05.2009
2. Aktueller Stand...
Aktueller Stand der Petition: 35219 Mitzeichner. Eine öffentliche Debatte im Bundestag zu diesem Thema ist damit so gut wie sicher.
A_Friend, 06.05.2009
3. Debatte im Bundestag
Zitat von DJ DoenaHabs mir im Phoenix-Livestream angehört und das Hauptargument der Koalition war eh nur "Wenn damit nur ein Kind..." Mit dieser banalen Argumentation kann man so ziemlich alles verbieten lassen. Überrascht hat micht, warum noch keine generelle Durchsuchung von Brief- und Paketpost gefordert wurde. Und natürlich sind aus Sicht von Zensursula von der Laien alle, die gegen sie sind, mindestens Kinderpornounterstützer, wenn nicht sogar -konsumenten oder gar -produzenten.
Und selbst dieses Argument kann man vom Tisch wischen: Wenn die KiPo im Netz steht, ist der Mißbrauch bereits begangen. Da hilft auch das nachrtägliche Aufstellen eines Paravents nichts mehr. Bei dem derzeitigen Tempo mit dem unsere Grundrechte abgeschafft werden sollen, würde es mich nicht wundern, wenn auch diese Forderung bald gestellt wird. Natürlich, das ist ja gerade die perfide Argumentation um Kritiker zum Schweigen zu bringen. Die meisten Redner haben heute ja auch in die gleiche Kerbe geschlagen. Eine sachliche Diskussion ist gegen solche Totschlagargumente natürlich kaum möglich.
cabrioheinz, 06.05.2009
4. Von China lernen
In einem Diskussionsforum auf der Seite des Bundestages, dass sich mit der in Rede stehenden Petition befasst, hat ein seit zwei Jahren in China ansässiger User geschildert, wie die dortige Sperrung von Internetseiten weitgehend unterlaufen wird. https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=1253.0 Wenn also noch nicht einmal die Zensurweltweister wirksamme Sperren installieren können, wirkt die Argumentation der Zensurursel noch lächerlicher (oder verlogener?)
infoseek, 06.05.2009
5. Was Patalong vergessen hat
Wer künftig auf seiner Website Links zu anderen Seiten setzt, geht ein erhebliches Risiko ein. Im Verein mit der zwar nicht einheitlichen, aber häufigen Rechtsprechung, dass man für die Inhalte fremder Seiten selbst dann verantwortlich ist, wenn der Link erst über mehrere weitere untereinander verlinkte Websites zu inkriminierten Inhalten führt, wird die Situation selbst für diejenigen, die sich immer auf auf ein "Wer sich nichts zuschulden kommen läßt..." zurückziehen, zur unkalkulierbaren Zeitbombe. Es braucht oft nur 2-3 Stationen, um beispielsweise bei Wikileaks zu landen, die die finnische, geheime Sperrliste veröffentlicht haben. Die enthält tatsächlich auch einige KiPo-Adressen. Für zahlreiche Staatsanwälte und Richter hierzulande Anlass genug, den völlig perplexen Linksetzer zu verhaften und eine Hausdurchsuchung samt Beschlagnahme sämtlicher Rechner und Datenträger zu veranlassen. Damit kann ein harmloser Link auf eine renommierte Website unverhofft den beruflichen und privaten Ruin bedeuten. Ergo: Wer seinen Wohnsitz und Aufenthaltsort in Deutschland hat, sollte sich künftig hüten, auf seiner Website irgendwelche Links zu setzen, und sei es zu den unverdächtigsten und renommiertesten Seiten. Beispiel: Von der Bundestags-Website aus gelangt man mit 3 Mausklicks zu Wikileaks... Der Gesetzgeber hätte hier längst für Klarheit sorgen können, aber er bleibt untätig, obgleich das Problem bei Ministerien und Volksvertretern seit vielen Jahren bekannt ist. Und weiter: Es ist ja noch nicht einmal möglich, sich öffentlich über eine unberechtigte Website-Sperrung zu beschweren: Da die betroffene Adresse geheim ist und - einzig und allein kraft Anwesenheit auf der geheimen Liste - als KiPo-Adresse zu gelten hat, provoziert man mit einer solchen Beschwerde umgehend Verhaftung und Hausdurchsuchung. Es ist noch nicht einmal sicher, was passiert, wenn man sich als Betroffener ganz konspirativ ans BKA wendet und um Entfernung seiner Adresse von der Liste bittet. Man hat sich ja schließlich eine KiPo-Adresse von einer geheimen Liste verschafft - dass es dummerweise die eigene ist, die gar kein KiPo enthält und wohl aus ganz anderen Gründen auf die Liste geriet, ist dabei unerheblich. Derartige Catch-22-Gesetze, die harmlosen Bürgern solch drastische Konsequenzen aufnötigen, sind einer Diktatur würdig. In einer Freiheitlichen Demokratie haben sie nichts, aber auch gar nichts zu suchen. Unterm Strich wird mit einer Mischung aus Spezialgesetzen und Rechtsunsicherheit das Internet innerhalb der deutschen Grenzen peu a peu derat vermint, dass es für jeden zum Hochrisikogebiet wird. Eine höchst wirksame Methode, um den von Politik, Interessenverbänden und paternalistischen xyz-Schutz-Vereinen so genannten "rechtsfreien Raum" mundtot zu machen. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder sind diejenigen, die diese Gesetze formulieren und durchpeitschen, derart dumm und vernagelt, dass sie die Konsequenzen auch nicht ansatzweise überblicken, oder sie setzen mit voller Absicht und bei klarem Verstand eine Hidden Agenda durch, für die KiPo nur das kaschierende Propaganda-Vehikel ist. In beiden Fällen bleibt dem Bürger nur noch das blanke Entsetzen.
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