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Internet-Sperren: Politik, Populismus und Kinderporno

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Der Gesetzesentwurf zu Internet-Sperren ist heftig umstritten: Die Koalition hält ihn für ein wirksames Mittel gegen Kinderpornografie, Opposition und Experten widersprechen vehement und befürchten weitgehende Zensur im Netz. Am Mittwochnachmittag wurde die Vorlage im Bundestag verhandelt.

Kann man etwas dagegen haben, wenn Menschen der Zugang zu kinderpornografischen Inhalten im Web erschwert wird? Eigentlich nicht - aber offenbar denken viele anders als Familienministerin Ursula von der Leyen, deren "Internet-Sperrlisten", von der Koalition kürzlich in einen Änderungsantrag des Telemediengesetzes gegossen, am Mittwoch im Deutschen Bundestag verhandelt wurde.

Regierungsmitglieder Zypries, von der Leyen, zu Guttenberg: Drei Minister tragen einen Gesetzentwurf, dem Kritiker mehr Nebenwirkungen als Wirkung zutrauen
REUTERS

Regierungsmitglieder Zypries, von der Leyen, zu Guttenberg: Drei Minister tragen einen Gesetzentwurf, dem Kritiker mehr Nebenwirkungen als Wirkung zutrauen

Der Bundestag betreibt auch einen Web-Server, auf dem Bürger dieses Landes Petitionen einbringen können. Eine der dort gerade präsentierten Vorlagen hat beste Chancen, bis Freitag zur bisher meistunterzeichneten Bürger-Petition an den Bundestag zu werden. Seit Montag unterzeichnen täglich rund 15.000 Bundesbürger gegen den von Ursula von der Leyen eingebrachten Gesetzentwurf.

Hier der Wortlaut:
"Wir fordern, dass der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internet-Seiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die 'Sperrlisten' weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Web-Seiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung: Das vornehmliche Ziel - Kinder zu schützen und sowohl ihren Missbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage - im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internet-Seiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluss auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder."

Die der Petition zugrundeliegende Kritik lautet also zum einen, dass die Sperrlisten einer Polizeibehörde die Möglichkeit geben würde, Zensur auszuüben; dass die Sperrlisten zum anderen für den Zweck, dem sie nach Angaben der Koalition dienen sollen, ungeeignet sind.

Von der Leyen: technisch bewandert = verdächtig

Das ist genau die Art von Widerspruch gegen ihr Vorhaben, die von der Leyen nicht gelten lässt. Wer auch nur Ahnung vom Medium hat, ist in ihrer Weltsicht offenbar potentiell ein Pädophiler. Das kann man zumindest den geradezu skandalösen Äußerungen der Familienministerin in einem Radiointerview am 24. April 2009 entnehmen:

"Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen: Wen kenne ich, wer Sperren im Internet aktiv umgehen kann? Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internet-Nutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft."

Man muss das übersetzen: Von der Leyen hält 20 Prozent der Nutzer des Internet für mögliche Pädokriminelle. Geht man davon aus, dass auch nur 50 Prozent der Bevölkerung Web-aktiv sind, redet man über mindestens 10 Prozent der Bundesbürger. Kein Wunder, dass von der Leyen einen "Massenmarkt" für Bilder vergewaltigter Kinder und Babys im Web entdeckt.

Erkennen kann man die Verdächtigen ihrer Meinung nach daran, dass sie in der Lage sind, die Proxy-Einstellung ihres Browsers zu verändern. Das dauert - bei versierten Internet-Nutzern - vielleicht 15 Sekunden. Wenn Sie absolut keine Ahnung haben, dauert es vielleicht 60 Sekunden. Wie viele Menschen aus dem Effeff wissen, wie man Browsereinstellungen verändert, weiß niemand genau.

Fragen wir doch einmal:

Das ist für die Kritiker allerdings auch keine relevante Frage. Relevant ist für sie, dass die Sperren nichts bewirken bei denen, die sie stoppen sollen. Bewirken würde es etwas, wenn man die Kinderporno-Server abschalten würde, sofern man die Adressen schon kennt, sagen Kritiker.

Zu denen gehört - anders als die Vertreter der Kinderhilfe und von Jugendschutz.net, die schon die Zugangsbehinderung für begrüßenswert halten - aus prinzipiellen Gründen und persönlicher Betroffenheit Christian Bahls, Gründer des Vereins "Missbrauchsopfer gegen Internetsperren". In einem Interview mit der "Zeit" machte er deutlich, warum man als Opfer gegen den Vorschlag der Familienministerin sein kann:

"Weil er Kinderpornografie nicht bekämpft. Da ist irgendwo im Internet ein Missbrauch dokumentiert und die Bundesregierung schaut weg. Und sagt uns Bürgern, wir sollen auch wegschauen. Was noch viel krasser ist: Es werden zwischen den Staaten nur die Sperrlisten für die Filter ausgetauscht. Doch niemand bekämpft in seinem eigenen Land die Server, auf denen die Inhalte lagern. Wenn die zu den 1500 Adressen gehörenden Server in den USA, Holland, Kanada und Deutschland dicht gemacht würden, die derzeit existieren, wären 90 Prozent der weltweit mit einem Browser erreichbaren Kinderpornografie nicht mehr verfügbar."

Denn nicht wenige der über die von Polizeibehörden zusammengestellten Sperrlisten (zum Beispiel aus Skandinavien) verweisen auf Server in Deutschland und andere westliche Staaten.

Was man natürlich gar nicht wissen darf, denn die Listen des BKA werden geheim sein. Mehr noch: Da die Suche nach ihnen einer Suche nach Kinderpornografie gleichkäme, machte man sich schon strafbar.

Das ist die nächste Kritik: Wer wird die Wächter des Web bewachen? Wer dem BKA auf die Finger schauen? Wer wird kontrollieren, dass wirklich nur der Zugang zu Kinderpornografie erschwert wird? Der Gesetzentwurf enthält dazu keinerlei Regelungen.

Auch die täglich an die Provider weitergegebene Sperrliste mit 1000 einschlägig kinderpornografischen Adressen zu bestücken, dürfte kompliziert werden, sagen Experten: Das WWW - und nur das soll hier gesperrt werden - ist definitiv nicht der normale Verbreitungsweg für pädokriminelle Inhalte. Der normale Verbreitungsweg sucht geheime Pfade: Über geschlossene Benutzergruppen und Netzwerke, über P2P-Verbindungen bis hin zum per Chat und SMS koordinierten Postversand.

Natürlich gibt es daneben noch eine - nach Erkenntnissen britischer Aufsichtsbehörden seit Jahren sinkende - Zahl von WWW-Servern, auf denen solche Inhalte auftauchen. Aber dass die Öffentlichkeit davor geschützt werden muss, ständig versehentlich über Massen solcher Inhalte zu stolpern, ist eine erhebliche Verzerrung der Tatsachen.

Fakt ist: Es gibt sicher viel zu viele kinderpornografische Inhalte im Internet. Das meiste davon ist aber auch aus Täterperspektive aus guten Gründen sehr, sehr gut versteckt. Dass die Täter ein Interesse daran hätten, möglichst viele Internet-Surfer zu erreichen, ist wohl ebenfalls eine Fehlannahme: Sie wollen vor allem nicht erwischt werden.

Auch hier kann man ja mal nachfragen (alle unsere Votes sind anonym):

Innerhalb der Koalition hat sich von der Leyen trotz massiver Kritik von Expertenseite durchsetzen können. Das hat viel mit Wahlkampf zu tun: Am Ende konkurrierten die Ministerinnen von der Leyen (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) darum, dem Gesetzesvorschlag ihren Stempel aufzudrücken.

Die Vorstellung der von der Koalition angenommenen Version des Gesetzestextes geriet zur Aufführung vom "Zickenkrieg im Kabinett" ("Süddeutsche Zeitung"), bei der sich beide vor versammelter Presse bei der Deutung des Entwurfs widersprachen. Zypries setzte sich durch: Sie ließ eine erhebliche Verschärfung in das Gesetz hineinschreiben, die in den ersten Entwürfen, mit den von der Leyen das Gesetz mehrheitsfähig gemacht hatte, ausdrücklich ausgeschlossen worden war.

Das Stoppschild: Die Versicherung, dass Daten nicht erfasst weitergegeben werden, widerspricht dem Text des Gesetzes
BKA

Das Stoppschild: Die Versicherung, dass Daten nicht erfasst weitergegeben werden, widerspricht dem Text des Gesetzes

Denn von der Leyen hatte der Öffentlichkeit ihren Gesetzesentwurf als Präventivmaßnahme schmackhaft gemacht: Arglose Surfer sollten durch Warnschilder gestoppt werden, wenn sie versuchen, eine registrierte Seite aufzurufen. Wörtlich hieß es im Text des von Familienministerium und BKA vorgestellten "Stoppschildes":

"Weder Informationen zu Ihrer IP-Adresse noch andere Daten, anhand derer Sie identifiziert werden könnten, werden vom Bundeskriminalamt gespeichert, wenn diese Seite erscheint. Die Sperrung dieser Webseiten erfolgt ausschließlich, um die kriminelle Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs und die weitere Ausbeutung der Kinder zu erschweren."

Dann kam Zypries und setzte durch, dass die IP-Daten des per Stoppschild Gemahnten eben doch erfasst und auf Anfrage an die zuständigen Behörden weitergereicht werden sollen. So steht das nun im Gesetzentwurf, der im Bundestag verhandelt wird:

"Die Diensteanbieter dürfen, soweit das für die Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 4 erforderlich ist, personenbezogene Daten erheben und verwenden. Diese Daten dürfen für Zwecke der Verfolgung von Straftaten nach § 184b des Strafgesetzbuchs den zuständigen Stellen auf deren Anordnung übermittelt werden."

Um das möglich zu machen, bedarf es noch einer kleinen Justierung an einem anderen Gesetz - unserer Verfassung: "Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch die Absätze 2, 4 und 5 eingeschränkt. Hierdurch sind Telekommunikationsvorgänge im Sinne des § 88 Absatz 3 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. traurige Veranstaltung
DJ Doena 06.05.2009
Habs mir im Phoenix-Livestream angehört und das Hauptargument der Koalition war eh nur "Wenn damit nur ein Kind..." Mit dieser banalen Argumentation kann man so ziemlich alles verbieten lassen. Überrascht hat micht, warum noch keine generelle Durchsuchung von Brief- und Paketpost gefordert wurde. Und natürlich sind aus Sicht von Zensursula von der Laien alle, die gegen sie sind, mindestens Kinderpornounterstützer, wenn nicht sogar -konsumenten oder gar -produzenten.
2. Aktueller Stand...
A_Friend, 06.05.2009
Aktueller Stand der Petition: 35219 Mitzeichner. Eine öffentliche Debatte im Bundestag zu diesem Thema ist damit so gut wie sicher.
3. Debatte im Bundestag
A_Friend, 06.05.2009
Zitat von DJ DoenaHabs mir im Phoenix-Livestream angehört und das Hauptargument der Koalition war eh nur "Wenn damit nur ein Kind..." Mit dieser banalen Argumentation kann man so ziemlich alles verbieten lassen. Überrascht hat micht, warum noch keine generelle Durchsuchung von Brief- und Paketpost gefordert wurde. Und natürlich sind aus Sicht von Zensursula von der Laien alle, die gegen sie sind, mindestens Kinderpornounterstützer, wenn nicht sogar -konsumenten oder gar -produzenten.
Und selbst dieses Argument kann man vom Tisch wischen: Wenn die KiPo im Netz steht, ist der Mißbrauch bereits begangen. Da hilft auch das nachrtägliche Aufstellen eines Paravents nichts mehr. Bei dem derzeitigen Tempo mit dem unsere Grundrechte abgeschafft werden sollen, würde es mich nicht wundern, wenn auch diese Forderung bald gestellt wird. Natürlich, das ist ja gerade die perfide Argumentation um Kritiker zum Schweigen zu bringen. Die meisten Redner haben heute ja auch in die gleiche Kerbe geschlagen. Eine sachliche Diskussion ist gegen solche Totschlagargumente natürlich kaum möglich.
4. Von China lernen
cabrioheinz, 06.05.2009
In einem Diskussionsforum auf der Seite des Bundestages, dass sich mit der in Rede stehenden Petition befasst, hat ein seit zwei Jahren in China ansässiger User geschildert, wie die dortige Sperrung von Internetseiten weitgehend unterlaufen wird. https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=1253.0 Wenn also noch nicht einmal die Zensurweltweister wirksamme Sperren installieren können, wirkt die Argumentation der Zensurursel noch lächerlicher (oder verlogener?)
5. Was Patalong vergessen hat
infoseek, 06.05.2009
Wer künftig auf seiner Website Links zu anderen Seiten setzt, geht ein erhebliches Risiko ein. Im Verein mit der zwar nicht einheitlichen, aber häufigen Rechtsprechung, dass man für die Inhalte fremder Seiten selbst dann verantwortlich ist, wenn der Link erst über mehrere weitere untereinander verlinkte Websites zu inkriminierten Inhalten führt, wird die Situation selbst für diejenigen, die sich immer auf auf ein "Wer sich nichts zuschulden kommen läßt..." zurückziehen, zur unkalkulierbaren Zeitbombe. Es braucht oft nur 2-3 Stationen, um beispielsweise bei Wikileaks zu landen, die die finnische, geheime Sperrliste veröffentlicht haben. Die enthält tatsächlich auch einige KiPo-Adressen. Für zahlreiche Staatsanwälte und Richter hierzulande Anlass genug, den völlig perplexen Linksetzer zu verhaften und eine Hausdurchsuchung samt Beschlagnahme sämtlicher Rechner und Datenträger zu veranlassen. Damit kann ein harmloser Link auf eine renommierte Website unverhofft den beruflichen und privaten Ruin bedeuten. Ergo: Wer seinen Wohnsitz und Aufenthaltsort in Deutschland hat, sollte sich künftig hüten, auf seiner Website irgendwelche Links zu setzen, und sei es zu den unverdächtigsten und renommiertesten Seiten. Beispiel: Von der Bundestags-Website aus gelangt man mit 3 Mausklicks zu Wikileaks... Der Gesetzgeber hätte hier längst für Klarheit sorgen können, aber er bleibt untätig, obgleich das Problem bei Ministerien und Volksvertretern seit vielen Jahren bekannt ist. Und weiter: Es ist ja noch nicht einmal möglich, sich öffentlich über eine unberechtigte Website-Sperrung zu beschweren: Da die betroffene Adresse geheim ist und - einzig und allein kraft Anwesenheit auf der geheimen Liste - als KiPo-Adresse zu gelten hat, provoziert man mit einer solchen Beschwerde umgehend Verhaftung und Hausdurchsuchung. Es ist noch nicht einmal sicher, was passiert, wenn man sich als Betroffener ganz konspirativ ans BKA wendet und um Entfernung seiner Adresse von der Liste bittet. Man hat sich ja schließlich eine KiPo-Adresse von einer geheimen Liste verschafft - dass es dummerweise die eigene ist, die gar kein KiPo enthält und wohl aus ganz anderen Gründen auf die Liste geriet, ist dabei unerheblich. Derartige Catch-22-Gesetze, die harmlosen Bürgern solch drastische Konsequenzen aufnötigen, sind einer Diktatur würdig. In einer Freiheitlichen Demokratie haben sie nichts, aber auch gar nichts zu suchen. Unterm Strich wird mit einer Mischung aus Spezialgesetzen und Rechtsunsicherheit das Internet innerhalb der deutschen Grenzen peu a peu derat vermint, dass es für jeden zum Hochrisikogebiet wird. Eine höchst wirksame Methode, um den von Politik, Interessenverbänden und paternalistischen xyz-Schutz-Vereinen so genannten "rechtsfreien Raum" mundtot zu machen. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder sind diejenigen, die diese Gesetze formulieren und durchpeitschen, derart dumm und vernagelt, dass sie die Konsequenzen auch nicht ansatzweise überblicken, oder sie setzen mit voller Absicht und bei klarem Verstand eine Hidden Agenda durch, für die KiPo nur das kaschierende Propaganda-Vehikel ist. In beiden Fällen bleibt dem Bürger nur noch das blanke Entsetzen.
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