Internet-Sperren: SPD-Basis rebelliert gegen Anti-Kinderporno-Gesetz

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Aufruf zum Aufstand: Die SPD-Basis will auf dem Parteitag am Sonntag die Bundestagsfraktion drängen, das Netzsperren-Gesetz der Familienministerin in letzter Minute zu verhindern. Der Koalitionspartner würde in diesem Fall toben, aber die Gunst netzaffiner Wähler wäre der Partei wohl sicher.

Berlin - Es ist eines der umstrittensten Vorhaben der Großen Koalition: In der kommenden Woche wollen Union und SPD die Weichen für die von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Internet-Sperren gegen Kinderpornografie stellen. Vor einschlägigen Seiten würden dann Stopp-Schilder warnen, das Bundeskriminalamt würde Sperrlisten führen. Während die Fürsprecher sich Erfolge im Kampf gegen Kinderpornografie versprechen, laufen Kritiker gegen das Gesetz seit Monaten Sturm: Netz- und Bürgerrechtsaktivisten fürchten den Einstieg in die Internet-Zensur.

Familienministerin von der Leyen: Schlappe für "Zensursula"?
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Familienministerin von der Leyen: Schlappe für "Zensursula"?

Und jetzt rebelliert auch die SPD-Basis. In einem Initiativantrag für den Parteitag am Sonntag wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, das Gesetz in letzter Minute zu verhindern. "Die geplanten Internet-Sperren bergen erhebliche Risiken für unser demokratisches Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit", heißt es in dem Antrag, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Die Sperren seien nichts als "Sichtblenden", die eigentlichen Täter blieben unverfolgt.

Diejenigen, die kinderpornografisches Material über das Internet beziehen wollten, würden nicht zufällig darauf stoßen: "Sie suchen gezielt danach und können die geplanten Sperren ohne nennenswerten Aufwand umgehen," schreiben die Verfasser. "Wir brauchen keine Alibi-Politik, die Internet-Zensur über den Staat möglich machen würde", sagt Björn Böhning, Sprecher der SPD-Linken und gemeinsam mit Hessens Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel einer der Antragsteller, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Das Internet muss für alle zugänglich bleiben. Deshalb muss die SPD-Bundestagsfraktion das Gesetz blockieren."

Der Antrag ist nicht völlig chancenlos. Auch und gerade deshalb, weil die SPD mit einer Blockade des Gesetzes die Unionsparteien gegen sich aufbringen würde. Auf dem Parteitag will die SPD ihr Wahlprogramm verabschieden und klar ist: Weite Teile der Partei lechzen nach der desolaten Europawahl nach stärkerer Konfrontation mit dem Koalitionspartner. Weder in steuerpolitischen Fragen noch was die Sozialpolitik angeht, wird jedoch mit großen Veränderungen im Programm gerechnet. So könnte der Antrag zu Internet-Sperren für den stürmischen Teil unter den Sozialdemokraten durchaus ein Ventil sein.

Der Antrag dürfte auch wahltaktische Gründe haben. Der Widerstand gegen von der Leyens Gesetzentwurf ist insbesondere in der jüngeren, netzaffinen Generation massiv - einer zahlenmäßig inzwischen beachtlichen Wählergruppe. Wie viele junge Netz- und Bürgerrechtsaktivisten derzeit schon mobilisiert sind, zeigt die Online-Petition gegen Internet-Sperren "Stoppt Zensursula", die inzwischen mehr als 100.000 Kritiker unterschrieben haben. Auch bei der Europawahl wurde das Potential deutlich: Die "Piraten-Partei" brachte es auf stattliche 230.000 Stimmen. In Schweden erreichte die "Piraten-Partei" gar gut sieben Prozent der Stimmen und ist künftig mit mindestens einem Abgeordneten im Europaparlament vertreten.

Ob sich eine Blockade des Gesetzesvorhabens für die SPD aber tatsächlich auszahlen würde, darf bezweifelt werden: Allzu leicht könnte sie sich dem Vorwurf aussetzen, den Kampf gegen Kinderpornografie nicht ernst genug zu meinen und damit andere Wählergruppen verprellen.

Allerdings ist die Skepsis gegenüber von der Leyens Gesetzentwurf bis in führende SPD-Kreise hinein verbreitet. Auch etliche Sozialdemokraten in der Bundestagsfraktion und auf Länderebene bezweifeln, dass die geplanten Stopp-Schilder ein wirksames Instrument gegen Kinderpornografie darstellen. Hessens SPD-Parteichef Schäfer-Gümbel hatte jüngst scharfe Kritik an dem Vorhaben geübt. Man könne nicht im Internet "Stoppschilder aufbauen, die schnell zu umgehen sind, während die abscheulichen Inhalte auf den Servern liegenbleiben", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Wie sensibel das Thema parteiintern behandelt wird, musste zuletzt der Innenexperte der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, erfahren. Am vergangenen Wochenende war er mit den Worten zitiert worden, man werde sich überlegen müssen, "mittel- und längerfristig" auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blockieren. Nach wütenden Protesten von Parteikollegen und Bürgerrechtlern, betonte Wiefelspütz, er habe nie von einer Ausweitung von Internet-Sperren gesprochen.

Bei der CDU dagegen werden solche Wünsche offen artikuliert. Thomas Strobl, Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der Union in Baden-Württemberg, schrieb am Mittwoch in einer Antwort auf eine Anfrage zum Thema "Killerspiele" auf der Seite "Abgeordnetenwatch.de": "In jedem Fall sollte [...] meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden."

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