Internet-Sperrlisten Guttenberg legt Gesetzentwurf vor

Die Union hat es eilig mit der Umsetzung des am Mittwoch beschlossenen Eckpunkte-Papiers zur Sperrung von Kinderporno-Seiten. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg übermittelte einen Entwurf ans Familienministerium. Dort dürfte bald auch ein Gegenentwurf der SPD eingehen.


Berlin - Kurz nach dem Kabinettsbeschluss zum härteren Vorgehen gegen Kinderpornografie-Seiten im Internet hat Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes sei beim Familienministerium eingegangen, sagte dessen Sprecher am Donnerstag. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei froh, dass der Wirtschaftsminister so schnell gehandelt habe. Dies sei ein Durchbruch und zeige, "dass es jetzt losgeht".

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: Gesetzentwurf ein Tag nach der Einigung auf Rahmenbedingungen für Web-Sperren
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Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: Gesetzentwurf ein Tag nach der Einigung auf Rahmenbedingungen für Web-Sperren

Bereits am Mittwoch hatte die SPD einen eigenen Entwurf angekündigt, der schnellstmöglich ausgearbeitet und eingebracht werden sollte. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch beschlossen, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten im Internet sperren zu lassen. An dem Gesetzesvorhaben sind neben dem Familien- und Wirtschaftsministerium auch das Justiz- und Innen-Ressort beteiligt.

Ob solche Sperrlisten wirklich sinnvoll sind oder nicht, ist derweil weiterhin umstritten. Michael Rotert, Chef des Verbands der deutschen Internetwirtschaft Eco, hält die Sperrung von Kinderporno-Seiten für nutzlos. "Die Provider tun sich deshalb so schwer mit der Sperre, weil sie nicht hilft", sagte Rotert der "Berliner Zeitung". Man müsse zudem kein Experte sein, um die gesperrten Seiten zu knacken. "Ich fürchte, dass schon bald die entsprechenden Anleitungen im Internet kursieren werden, wie man ungefiltert surfen kann", sagte der Verbandschef. Der Verband spricht für rund 400 Unternehmen der Branche, darunter viele Internet-Provider.

Diese Kritik greift durchaus: Die geplante Sperrung zu umgehen erfordert nicht mehr als eine kurze Änderung der Einstellungen des Web-Browsers, ein versierter Internetnutzer erledigt das in 30 Sekunden, die Technik ist allgemein bekannt. Auch die Große Koalition spricht nicht davon, Kinderpornoseiten per Sperrliste abzustellen, sondern nur davon, den Zugriff zu erschweren.

Damit aber, sagt Rotert, löse man gar nichts: Das sei, als ob man eine Sonnenbrille aufsetze, "wenn die Sonne richtig gleißend scheint. Im ersten Augenblick sehen Sie nichts und dann ist alles wieder da."

pat/AFP/dpa



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