Iranische Internet-Polizei: Überwachen, zensieren, totschlagen

Von Mohammad Reza Kazemi

Irans Machthaber perfektionieren ihre Kontrolle über das Internet: Die Cyber-Polizei Fatta überwacht Web-Nutzer inzwischen quasi lückenlos, verhaftet Regimekritiker und schreckt auch nicht vor tödlicher Folter zurück.

Internetcafé in Teheran (Archivbild): Gezielte Überwachung Zur Großansicht
REUTERS

Internetcafé in Teheran (Archivbild): Gezielte Überwachung

Das Anliegen klingt ehrenwert: Ihr Ziel sei es, für "Sicherheit" im Internet zu sorgen und die "menschlichen Werte der Gesellschaft" zu schützen, verkündet die iranische Cyber-Polizei Fatta auf ihrer Webseite. Für Blogger und Online-Aktivisten ist sie allerdings alles andere als ein Beschützer.

Lange Zeit galt das Internet in Iran als ein relativ sicheres Kommunikationsinstrument für Regimekritiker. Unbeobachtet von den Regimewächtern konnten sie in Weblogs oder Internetforen das politische System kritisieren. So spielten soziale Netzwerke bei den Protesten gegen die offenkundig manipulierten Präsidentschaftswahlen 2009 eine Schlüsselrolle. Die Opposition nutzte das Web, um Demonstrationen und Versammlungen zu organisieren. Da ausländische Journalisten keine Einreisevisa für Iran bekamen, filmten Bürger die Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften kurzerhand selbst und veröffentlichten sie im Internet. Spätestens in diesem Moment begriffen die Ajatollahs: Wenn sie ihre Macht nicht noch stärker gefährdet sehen wollen, müssen sie das Internet so schnell wie möglich unter Kontrolle bringen - so wie sie es auch in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens getan haben.

Und genau das geschah. Um die Internet-Zensur zu perfektionieren und kritische Netzaktivisten effektiver verfolgen zu können, gründeten die Machthaber im Januar 2011 die Cyber-Polizei Fatta (auf Persisch steht das Akronym für "Informationsproduktion und Austausch-Raum"). Diese Behörde hat seither weitgreifende Maßnahmen ergriffen, um jegliche Freiheit im iranischen Internet zu unterdrücken. Das betrifft vor allem die stark frequentierten Internetcafés:

  • Die Inhaber der Cafés wurden gezwungen, Überwachungskameras zu installieren, damit die Nutzer identifiziert werden können.
  • Die Nutzer müssen sich ausweisen, bevor sie online gehen, ihre persönlichen Daten werden notiert.
  • Diese Ausweisdaten sowie die Logdateien, die alle Aktionen der Web-Nutzer protokollieren, werden sechs Monate lang aufbewahrt und auf Anfrage der Polizei zur Verfügung gestellt.

Ohnehin können Iraner das Netz kaum noch ungehindert nutzen, wenn sie keine Anti-Filtering-Programme einsetzen. Denn Tausende Webseiten - einschließlich YouTube, Facebook und die meisten westlichen Nachrichten-Sites - werden vom Regime blockiert. Nach den Fatta-Regelungen macht sich jeder, der Anti-Filtering-Programme verwendet oder anderen zur Verfügung stellt, strafbar.

Interessant ist vor diesem Hintergrund die Tatsache, dass der iranische Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei (oder zumindest dessen Büro) mittlerweile selbst eine Facebook-Seite hat - allerdings haben Iraner darauf offiziell keinen Zugriff, zumindest nicht im Landesinneren. Auf Chameneis Pinnwand fragen nun Dutzende Nutzer sarkastisch, welche Anti-Filtering-Software er verwendet, um seine eigene Seite öffnen zu können.

"Verletzungen an Kopf, Gesicht und Bauch"

Der iranische Polizeistaat wirft seinen Schatten auf das Netz, das doch eigentlich mehr Meinungsfreiheit versprach. Hunderte Weblogger sind in den vergangenen zwei Jahren von der Fatta verhaftet worden. Ein besonders krasser Fall treibt viele Menschen in Iran bis heute um: Der 35-jährige Sattar Beheshti wurde wegen seines regimekritischen Weblogs am 30. Oktober 2012 in seiner Heimatstadt Robat Karim, südwestlich von Teheran, verhaftet. Vier Tage später starb er im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis - offenkundig aufgrund von Folter.

In ähnlichen Fällen ziehen es die Mullahs meist vor, die Sache unter den Teppich zu kehren und nicht öffentlich Stellung zu nehmen. Die Familien der Opfer werden unter Druck gesetzt, nicht an die Öffentlichkeit zu gehen und sogar auf Trauerzeremonien zu verzichten.

Der Fall Sattar Beheshti jedoch wurde schnell im ganzen Land bekannt - dank der Berichterstattung anderer Blogger, aber auch dank Beheshtis mutiger Schwester, die mit ausländischen persisch-sprachigen TV-Sendern sprach. Irans Justiz sah sich daraufhin gezwungen, ihr Schweigen zu brechen. Der Teheraner Staatsanwalt Gholamhossein Mohseni-Edschei gab zu, dass die Gerichtsmedizin am Körper des Opfers Schlagspuren festgestellt habe. Die Schläge hätten sich allerdings an "Beinen, Händen, Schultern und einem Schenkel" befunden und seien nicht die Todesursache gewesen. In einem Brief, den Sattar unmittelbar vor seinem Tod geschrieben hatte, berichtete er jedoch, dass seine Peiniger ihn gegen den Kopf getreten hätten. 41 politische Gefangene, die Beheshti im Gefängnis gesehen hatten, bestätigten zudem in einem offenen Brief: Beheshti habe an "Kopf, Gesicht und Bauch" Verletzungen erlitten.

Infolgedessen wurde Fatta-Chef Mohammad Hasan Schokrian gefeuert. Das war es aber auch schon, weitere Konsequenzen wird es wohl nicht geben - wie üblich. In den vergangenen Jahren starben mehrere Regimekritiker in iranischen Gefängnissen. Die Täter wurden nie bestraft. Das Regime betrachtet Sattar Beheshti nicht als Opfer, sondern als Täter - mit brutalen Folgen: Vergangene Woche haben Sicherheitskräfte Beheshtis Mutter und seine Schwester verprügelt, als sie zum Trauern an sein Grab kamen.

Wer sich in Iran für Meinungsfreiheit einsetzt, lebt gefährlich.

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insgesamt 36 Beiträge
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1.
dilinger 21.12.2012
Zitat von sysopIrans Machthaber perfektionieren ihre Kontrolle über das Internet: Die Cyber-Polizei Fatta überwacht Web-Nutzer inzwischen quasi lückenlos, verhaftet Regimekritiker und schreckt auch nicht vor tödlicher Folter zurück. Internet-Überwachung in Iran - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/internet-ueberwachung-in-iran-a-874161.html)
Dass Chamenei eine Facebook-Account hat, auf das normale Iraner nicht zugreifen können, zeigt wohl am besten, wie verlogen dieses Regime ist, neben seiner Brutalität.
2. Wer hat denen den die nötige
zompel 21.12.2012
Zitat von sysopIrans Machthaber perfektionieren ihre Kontrolle über das Internet: Die Cyber-Polizei Fatta überwacht Web-Nutzer inzwischen quasi lückenlos, verhaftet Regimekritiker und schreckt auch nicht vor tödlicher Folter zurück. Internet-Überwachung in Iran - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/internet-ueberwachung-in-iran-a-874161.html)
Software verkauft? Heist das bei denen auch Bundestrojaner? Interressant die Beschreibung des Schahs, der wird PC verschrödert. Kein Wort über die SAVAK SAVAK (http://de.wikipedia.org/wiki/SAVAK)
3.
gegenrede 21.12.2012
Zitat von sysopIrans Machthaber perfektionieren ihre Kontrolle über das Internet: Die Cyber-Polizei Fatta überwacht Web-Nutzer inzwischen quasi lückenlos, verhaftet Regimekritiker und schreckt auch nicht vor tödlicher Folter zurück. Internet-Überwachung in Iran - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/internet-ueberwachung-in-iran-a-874161.html)
Der größte deutsche Elektrotechnikkonzern trägt hier eine Mitverantwortung, schließlich hat er dem Mullah-Regime die Überwachungstechnologie für die Telekommunikation verkauft, die Aktionäre haben sich indessen an der Dividende erfreut.... Mobilfunk-Lieferung : Nokia Siemens soll Iran bei Zensur geholfen haben - Nachrichten Wirtschaft - Webwelt & Technik - DIE WELT (http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article3975137/Nokia-Siemens-soll-Iran-bei-Zensur-geholfen-haben.html)
4. Es verdient
sunsan 21.12.2012
Respekt, dass auch solche Meldungen auf den oberen Seiten von SpiegelOnline platziert werden. Dass in dem meisten der Ländern der Erde die Gedanken und Meinungen offen darleget werden können und bei Meinungsverschiedenheiten die Diskussion gesucht wird ist das Ergebnis eines schmerzhaften Lernprozesses aus totalitären Herrschaften in der Vergangenheit Im Internet und im normalen leben streitbar zu sein, bleibt die Grundlage für Weiterentwicklung -für sich selbst und die Politik.
5. Woran...
der_nachdenkende 21.12.2012
"...die Logdateien, die alle Aktionen der Web-Nutzer protokollieren, werden sechs Monate lang aufbewahrt und auf Anfrage der Polizei zur Verfügung gestellt." ...erinnert mich das nur?
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Iran-Web: Maral Pourkazemi zeigt Zensur

Fläche: 1.648.195 km²

Bevölkerung: 74,962 Mio.

Hauptstadt: Teheran

Staatsoberhaupt und Religionsführer:
Ajatollah Ali Chamenei

Staats- und Regierungschef:
Hassan Rohani

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Chronik
Aufstieg von Mohammed Resa
AFP
Im Zweiten Weltkrieg gilt der monarchische Staat Iran als Freund der Achsenmächte. Britische und sowjetische Truppen besetzen daher 1941 das Land. Resa Schah muss abdanken. Die Alliierten inthronisieren seinen Sohn Mohammed Resa . Wegen seiner proamerikanischen Reformpolitik gerät der Schah erstmals 1963 in die Kritik von Ajatollah Ruhollah Chomeini, einem damals hochrangigen religiösen Führer, den die Regierung ein Jahr später in die Türkei abschiebt. Chomeini geht schließlich in den Irak. Dort bleibt er 13 Jahre und entwickelt er das Staatsmodell des islamischen Staates. Mit seiner repressiven Politik und seinem dekadenten Herrschaftsstil bringt der Schah eine wachsende Opposition aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schichten gegen sich auf.
Ajatollah Chomeini und die islamische Revolution
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1978 mobilisieren Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte Massenproteste gegen den Schah. Zur Leitfigur des Protests wird Ajatollah Chomeini. Den landesweiten Streiks und Massendemonstrationen in Teheran schließen sich Hunderttausende an. Armee und Polizei gehen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Dennoch enden die Proteste mit dem Sturz des Schahs am 16. Januar 1979. Nach Chomeinis Rückkehr aus dem Exil in Frankreich, wohin er 1978 gedrängt worden war, spricht sich die Bevölkerung in einem Referendum für die Islamische Republik aus, deren oberster Führer der Großajatollah selbst wird.

Die Außenpolitik Chomeinis wendet sich vor allem gegen die USA und Israel. Am 4. November 1979 besetzen islamische Kräfte die amerikanische Botschaft und nehmen mehr als 50 Geiseln, die erst nach 444 Tagen wieder freikommen. Chomeini billigt die Aktion. Die Beziehungen zu den USA erreichen ihren Tiefpunkt. Unterstützt von den USA überfällt der Nachbarstaat Irak am 22. September 1980 Iran. In dem folgenden acht Jahre langen Krieg zwischen den beiden Ländern sterben etwa eine Million Menschen.
Phase der Islamisierung
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Im Laufe des Kriegs treibt die Regierung die Islamisierung des Landes voran. Für Frauen gilt eine strenge Kleiderordnung, in öffentlichen Verkehrsmitteln die Geschlechtertrennung. Chomeini lässt linksgerichtete politische Häftlinge ermorden, vor allem Anhänger der Volksmudschahidin, die noch während der Revolution auf Seiten Chomeinis standen.

1989 stirbt der religiöse Führer. Der Expertenrat, ein Gremium aus höchsten religiösen Sachverständigen, ernennt Ajatollah Ali Chamenei zum Nachfolger. In den Folgejahren hat Iran stark unter zunehmender Korruption zu leiden. Die Liberalisierung der Wirtschaft bleibt weitgehend wirkungslos. Bereits 1995 verhängen die USA erste wirtschaftliche Sanktionen, weil Iran nach US-Auffassung den internationalen Terrorismus unterstützt.
Vom Reformer Chatami zum Hardliner Ahmadinedschad
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Der als liberaler Geistlicher geltende Mohammed Chatami gewinnt 1997 die Präsidentschaftswahl. Seine innenpolitischen Reformbemühungen geraten allerdings ins Stocken, da er versucht, zu viele politische Lager zusammenzubringen, und die nach wie vor einflussreichen konservativen Hardliner erheblichen Widerstand leisten. Im Juni 2005 erobert der frühere Bürgermeister Teherans und konservative Hardliner Mahmud Ahmadinedschad das Amt des Präsidenten. Außenpolitisch sorgt er vor allem durch Vorantreiben eines Atomprogramms und harsche verbale Angriffe gegen Israel für Ärger.


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