Internet-Überwachung in Iran

Das Anliegen klingt ehrenwert: Ihr Ziel sei es, für "Sicherheit" im Internet zu sorgen und die "menschlichen Werte der Gesellschaft" zu schützen, verkündet die iranische Cyber-Polizei Fatta auf ihrer Webseite. Für Blogger und Online-Aktivisten ist sie allerdings alles andere als ein Beschützer.

Lange Zeit galt das Internet in Iran als ein relativ sicheres Kommunikationsinstrument für Regimekritiker. Unbeobachtet von den Regimewächtern konnten sie in Weblogs oder Internetforen das politische System kritisieren. So spielten soziale Netzwerke bei den Protesten gegen die offenkundig manipulierten Präsidentschaftswahlen 2009 eine Schlüsselrolle. Die Opposition nutzte das Web, um Demonstrationen und Versammlungen zu organisieren. Da ausländische Journalisten keine Einreisevisa für Iran bekamen, filmten Bürger die Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften kurzerhand selbst und veröffentlichten sie im Internet. Spätestens in diesem Moment begriffen die Ajatollahs: Wenn sie ihre Macht nicht noch stärker gefährdet sehen wollen, müssen sie das Internet so schnell wie möglich unter Kontrolle bringen - so wie sie es auch in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens getan haben.

Und genau das geschah. Um die Internet-Zensur zu perfektionieren und kritische Netzaktivisten effektiver verfolgen zu können, gründeten die Machthaber im Januar 2011 die Cyber-Polizei Fatta (auf Persisch steht das Akronym für "Informationsproduktion und Austausch-Raum"). Diese Behörde hat seither weitgreifende Maßnahmen ergriffen, um jegliche Freiheit im iranischen Internet zu unterdrücken. Das betrifft vor allem die stark frequentierten Internetcafés:

• Die Inhaber der Cafés wurden gezwungen, Überwachungskameras zu installieren, damit die Nutzer identifiziert werden können.
• Die Nutzer müssen sich ausweisen, bevor sie online gehen, ihre persönlichen Daten werden notiert.
• Diese Ausweisdaten sowie die Logdateien, die alle Aktionen der Web-Nutzer protokollieren, werden sechs Monate lang aufbewahrt und auf Anfrage der Polizei zur Verfügung gestellt.

Ohnehin können Iraner das Netz kaum noch ungehindert nutzen, wenn sie keine Anti-Filtering-Programme einsetzen. Denn Tausende Webseiten - einschließlich YouTube, Facebook und die meisten westlichen Nachrichten-Sites - werden vom Regime blockiert. Nach den Fatta-Regelungen macht sich jeder, der Anti-Filtering-Programme verwendet oder anderen zur Verfügung stellt, strafbar.

Interessant ist vor diesem Hintergrund die Tatsache, dass der iranische Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei (oder zumindest dessen Büro) mittlerweile selbst eine Facebook-Seite hat - allerdings haben Iraner darauf offiziell keinen Zugriff, zumindest nicht im Landesinneren. Auf Chameneis Pinnwand fragen nun Dutzende Nutzer sarkastisch, welche Anti-Filtering-Software er verwendet, um seine eigene Seite öffnen zu können.

"Verletzungen an Kopf, Gesicht und Bauch"

Der iranische Polizeistaat wirft seinen Schatten auf das Netz, das doch eigentlich mehr Meinungsfreiheit versprach. Hunderte Weblogger sind in den vergangenen zwei Jahren von der Fatta verhaftet worden. Ein besonders krasser Fall treibt viele Menschen in Iran bis heute um: Der 35-jährige Sattar Beheshti wurde wegen seines regimekritischen Weblogs am 30. Oktober 2012 in seiner Heimatstadt Robat Karim, südwestlich von Teheran, verhaftet. Vier Tage später starb er im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis - offenkundig aufgrund von Folter.

In ähnlichen Fällen ziehen es die Mullahs meist vor, die Sache unter den Teppich zu kehren und nicht öffentlich Stellung zu nehmen. Die Familien der Opfer werden unter Druck gesetzt, nicht an die Öffentlichkeit zu gehen und sogar auf Trauerzeremonien zu verzichten.

Der Fall Sattar Beheshti jedoch wurde schnell im ganzen Land bekannt - dank der Berichterstattung anderer Blogger, aber auch dank Beheshtis mutiger Schwester, die mit ausländischen persisch-sprachigen TV-Sendern sprach. Irans Justiz sah sich daraufhin gezwungen, ihr Schweigen zu brechen. Der Teheraner Staatsanwalt Gholamhossein Mohseni-Edschei gab zu, dass die Gerichtsmedizin am Körper des Opfers Schlagspuren festgestellt habe. Die Schläge hätten sich allerdings an "Beinen, Händen, Schultern und einem Schenkel" befunden und seien nicht die Todesursache gewesen. In einem Brief, den Sattar unmittelbar vor seinem Tod geschrieben hatte, berichtete er jedoch, dass seine Peiniger ihn gegen den Kopf getreten hätten. 41 politische Gefangene, die Beheshti im Gefängnis gesehen hatten, bestätigten zudem in einem offenen Brief: Beheshti habe an "Kopf, Gesicht und Bauch" Verletzungen erlitten.

Infolgedessen wurde Fatta-Chef Mohammad Hasan Schokrian gefeuert. Das war es aber auch schon, weitere Konsequenzen wird es wohl nicht geben - wie üblich. In den vergangenen Jahren starben mehrere Regimekritiker in iranischen Gefängnissen. Die Täter wurden nie bestraft. Das Regime betrachtet Sattar Beheshti nicht als Opfer, sondern als Täter - mit brutalen Folgen: Vergangene Woche haben Sicherheitskräfte Beheshtis Mutter und seine Schwester verprügelt, als sie zum Trauern an sein Grab kamen.

Wer sich in Iran für Meinungsfreiheit einsetzt, lebt gefährlich.