Internet-Urteil Rentnerin ohne Computer muss wegen Raubkopie zahlen

Schon der Verdacht reicht aus: Obwohl eine Rentnerin nach eigenen Angaben weder Computer noch Router besitzt, muss sie einer Anwaltskanzlei 650 Euro zahlen - wegen vermeintlicher Verbreitung eines raubkopierten Hooligan-Films.

"eDonkey2000"-Client: Raubkopie ohne Computer und Router gezogen?

"eDonkey2000"-Client: Raubkopie ohne Computer und Router gezogen?

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Sie hat keinen Computer, sie hat kein W-Lan - trotzdem muss eine Rentnerin mit kombiniertem Telefon- und Internetanschluss für eine Raubkopie zahlen. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Frau die Kosten einer Abmahnung zu tragen habe, weil sie einen Hooligan-Film über ein Tauschnetzwerk angeboten haben soll. Macht 651,80 Euro.

Aufgespürt wurde die angebliche Raubkopiererin mit Hilfe eines Programms namens File-Watch. Mit dem durchforsten private Ermittler im Auftrag von Rechteinhabern Datei-Tauschnetzwerke. Finden sie ein Werk zum Download, wird das protokolliert, der Zeitpunkt und die IP-Adresse der beteiligten Rechner festgehalten. Die Provider können anhand dieser IP-Adresse, wenn alles richtig funktioniert, einen Nutzer ermitteln. Wie lange diese Daten noch zugeordnet werden können, unterscheidet sich von Provider zu Provider.

In diesem Fall gab es offenbar einen Treffer: Die Software der ermittelnden Firma schlug an, die IP-Adresse führte zu der Adresse der Rentnerin. Zum fraglichen Zeitpunkt, an einem Morgen im Januar 2010 um kurz nach 9 Uhr, hat die Beklagte aber nach eigenen Angaben geschlafen. Einen Computer besaß sie damals nach eigenen Angaben seit einem halben Jahr nicht mehr - und auch keinen Router, der ein W-Lan oder einen Internet-Anschluss für jemand anderen hätte bereitstellen können. Die pflegebedürftige Frau hat noch nicht einmal eine E-Mail-Adresse.

"Ob die Dame einen Router besitzt, war für das Gericht nicht entscheidend"

Trotzdem soll sie über das "eDonkey2000"-Netzwerk einen Film heruntergeladen haben. Etwas mit Hooligans, mit extremen Gewaltszenen.

Doch diese merkwürdigen Hintergründe interessierten das Gericht wenig, erklärt Rechtsanwältin Jennifer Hannemann. Sie vertritt die Rentnerin. "Das Gericht geht davon aus, dass die IP-Ermittlung korrekt verlaufen ist", sagt Hannemann. "Ob die Dame überhaupt einen W-Lan-fähigen Router besitzt, war für das Gericht aber letztlich auch nicht entscheidend."

Grundsätzlich haften Anschlussinhaber dafür, was über ihren Internetanschluss passiert. Lädt jemand anderes einen Film herunter, muss der Kunde deutlich machen, dass er Vorkehrungen gegen einen Missbrauch seines Anschlusses getroffen hat - dazu gehört beispielsweise die Verschlüsselung des W-Lans. Wurde das versäumt oder konnten Eltern ihre Kinder nicht vom Raubkopieren abhalten, greift die sogenannte Störerhaftung: Der Anschlussinhaber zahlt mindestens die Abmahnkosten, manchmal auch noch Schadensersatz.

Das Gericht geht zwar nicht davon aus, dass die Dame selber den Film heruntergeladen hat. Dass über ihren Internetanschluss eine Raubkopie heruntergeladen und dabei gleichzeitig für andere Nutzer des Netzwerks bereitgestellt wurde, hingegen schon. Doch wenn es nicht die alte Dame war, wer dann? Die Beklagte schließt eine Fremdnutzung ihres Internetanschlusses aus. "Sie hat kein W-Lan und keinen Router, nur einen DSL-Splitter", so ihre Anwältin. Um trotzdem ins Internet zu gehen, hätte irgendein internetfähiges Gerät angeschlossen werden müssen. Das aber soll es zum fraglichen Zeitpunkt in der Wohnung der Beklagten gar nicht gegeben haben.

Haben die privaten Ermittler eine falsche IP-Adresse aufgespürt? Hat der Provider eine falsche Zuordnung von Nutzer zu IP-Adresse vorgenommen? Fragen, die nicht näher untersucht wurden. Schuldig bis zum Beweis des Gegenteils scheint in diesem Filesharing-Verfahren zu gelten.

Als Betroffener einer Filesharing-Abmahnung habe man praktisch keine Chance, sich gegen eine Klage auf Erstattung der mit der Abmahnung verbundenen Anwaltskosten zur Wehr zu setzen, kommentiert Rechtsanwalt Thomas Stadler das Urteil.

Die Rentnerin muss die Abmahnkosten in Höhe von 651,80 zahlen, Schadensersatz jedoch nicht. Weil das Gericht das alles nicht so genau wissen wollte, reichte schon das Vorhandensein eines Internetanschlusses zusammen mit der IP-Ermittlung, um die computerlose Rentnerin abzumahnen. Die Frau überlegt nun, ob sie das Urteil anfechten und in Berufung gehen wird.

Aktenzeichen 142 C 2564/11



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insgesamt 389 Beiträge
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Seite 1
symolan 20.12.2011
1.
Zitat von sysopSchon der Verdacht reicht aus: Obwohl eine Rentnerin nach eigenen Angaben weder Computer*noch Router besitzt, muss sie einer Anwaltskanzlei 650 Euro zahlen - wegen vermeintlicher Verbreitung eines raubkopierten Hooligan-Films. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,804629,00.html
Die Musik- und Filmindustrien müssen schliesslich auch überleben! Geht doch nicht an, dass die alte Dame einfach so Konsumverweigerung betreibt und einfach kein Netz hat. Das hat sie nun davon!
Reqonquista 20.12.2011
2. Beweislastumkehr
Zitat von sysopSchon der Verdacht reicht aus: Obwohl eine Rentnerin nach eigenen Angaben weder Computer*noch Router besitzt, muss sie einer Anwaltskanzlei 650 Euro zahlen - wegen vermeintlicher Verbreitung eines raubkopierten Hooligan-Films. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,804629,00.html
Wie naiv so mancher Amtsrichter ist! Schnell die Akte vom Tisch, ohne Sinn od. Verstand. Wir sollten alle sammeln um der Frau die Revision zu finanzieren. Sonst werden Abmahnanwälte sich weiter mit unberechtigten Forderungen gesund stossen. Eine Unverschämtheit ist das! Das ist so, als wenn ich zum Mörder gemacht werden, weil ich ein Messer in der Küche habe.
hikage 20.12.2011
3. Grossartig
Immer wieder schön, wie hierzulande von Blinden über das Aussehen von Farben geurteilt wird. Fragen, die ich dem Gericht hier als (glücklicherweise nicht) Betroffener unbedingt stellen würde: - wie wird die IP Adresse ermittelt und gespeichert, ist dieser Prozess absolut fehlerfrei und manipulationssicher? - wie werden die Daten gespeichert? Ist mit absoluter Sicherheit gewährleistet, dass eine Manipulation nicht stattfinden kann? Wenn hier einmal von Gerichten kritisch hinterfragt würde, wären fast alle dieser Prozesse zum Scheitern verurteilt, da KEIN Provider dieser Welt bereit wäre, hier absolute Manipulationssicherheit zu garantieren (und dies auch einzuhalten, garantiert wird heute ja viel ;)).
Der_zu_spät_geborene 20.12.2011
4. Lustig....
Zitat von sysopSchon der Verdacht reicht aus: Obwohl eine Rentnerin nach eigenen Angaben weder Computer*noch Router besitzt, muss sie einer Anwaltskanzlei 650 Euro zahlen - wegen vermeintlicher Verbreitung eines raubkopierten Hooligan-Films. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,804629,00.html
...und ich dachte wir sind hier gar nicht in Deutschlandstan. Aber bei solchen Richtern kann man den glauben ans Rechtssystem schon verlieren. Unglaublich sowas. Was geht solchen Richtern eigentlich im Kopf herum???
mborevi 20.12.2011
5. Naja, der berühmte ...
Zitat von sysopSchon der Verdacht reicht aus: Obwohl eine Rentnerin nach eigenen Angaben weder Computer*noch Router besitzt, muss sie einer Anwaltskanzlei 650 Euro zahlen - wegen vermeintlicher Verbreitung eines raubkopierten Hooligan-Films. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,804629,00.html
Rechtsstaat eben. Was kommt es darauf an, ob man zum Vorgeworfenen überhaupt befähigt ist. Wenn Geschäftemacher es behaupten, dann stimmt es auch ... basta!
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