Internet-Vorratsdatenspeicherung Regierung will Netz ab 2008 überwachen

Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministerin sieht vor, dass Internet-Provider von 2008 an Verbindungsdaten und E-Mails ihrer Nutzer ein halbes Jahr lang speichern. Bisher war das für März 2009 vorgesehen.


Berlin - Die Bundesregierung will die umfassende Speicherung von Internet-Verbindungsdaten offenbar früher als bisher geplant einführen. Dies geht laut Berliner Zeitung aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor. Danach solle die Internetbranche bereits ab 1. Januar 2008 die Daten von Internet-Nutzern sowie deren E-Mail-Verkehr sechs Monate lang speichern. Bisher war geplant, diese Verpflichtung erst ab März 2009 einzuführen.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco kritisierte die frühere Verpflichtung zur Datenspeicherung. "Die Zeitvorgabe ist völlig unrealistisch", sagte Hannah Seiffert, Leiterin des Verbindungsbüros in Berlin. Die Vorratsdatenspeicherung der Internet- und E-Mail-Verkehrsdaten sei mit herkömmlicher Überwachung nicht zu vergleichen und in technischer Hinsicht neu. Die Internetbranche stehe vor erheblichen finanziellen und organisatorischen Belastungen, da diese Daten bisher nicht gespeichert würden. "Die Unternehmen dürfen nicht auch noch durch die überhastete Umsetzung vor vollendete Tatsachen gestellt werden", sagte Seiffert.

lis/ddp



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