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Internetsperren: Justizministerin Zypries will keine Web-Zensurbehörde

Internationale Regeln statt einer deutschen Zensurbehörde: Justizministerin Brigitte Zypries plädiert im Wahlkampf nun für Freiheit im Netz. Eine verbesserte Zusammenarbeit mit anderen Staaten sei aber notwendig.

Das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, mit dem der Zugang zu Kinderpornografie im Web blockiert werden soll, statt Inhalte von Servern zu löschen, hat die SPD im Bundestag durchgewunken. Nun kritisiert Justizministerin Zypries (SPD) Forderungen von Unionspolitikern, die Kontrolle des Internets zu verschärfen. "Wir wollen keine Zensurbehörde für das Netz etablieren", sagte die Zypries der " Berliner Zeitung".

Brigitte Zypries: Die Justizministerin verspricht Internetsperren ohne Zensur Zur Großansicht
AP

Brigitte Zypries: Die Justizministerin verspricht Internetsperren ohne Zensur

Das Sperren von kinderpornografischen Inhalten im Web solle - so Zypries nun - nur das Mittel der Wahl sein, wenn das Löschen nicht gelinge. Es müsse eine Debatte darüber geführt werden, "wie wir den Strafanspruch des Staates im Netz effektiv durchsetzen können, aber genauso sicherstellen, dass die Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsäußerung gesichert sind".

Schwierig sei die Strafverfolgung etwa dann, wenn strafbare Inhalte auf ausländischen Servern liegen. "Dafür brauchen wir bessere internationale Regeln und eine verbesserte Zusammenarbeit", sagte Zypries. Die Forderung des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach nach einer Internet-Polizei wies sie als Wahlkampfgetöse zurück.

Auch Ursula von der Leyen (CDU) will das Sperren von Internetseiten allein auf Kinderpornografie beschränken. Bei den angestrebten Regeln für soziale Netzwerke im Internet könne es nur um freiwillige Maßnahmen der Betreiber gehen, sagte von der Leyen in der Nachrichtenagentur Reuters: "Die Netzwerke haben das längst erkannt, dass zur faszinierenden freien Kommunikation des Internets auch der Respekt vor dem Nächsten gehört, der im Alltag sonst ganz selbstverständlich ist".

Außer auf der Autobahn vielleicht.

Kritik an Internetsperren
Umgehbar
Die Sperren gelten als wenig zielführend, weil sie sich mit wenig Aufwand auch von Laien umgehen lassen würden.
Anbieter verschont
Sperren erschweren nur den Zugang, sorgen aber nicht dafür, dass gegen die Anbieter tatsächlich vorgegangen wird.
Sperr-Infrastruktur
Das Sperr-Gesetz hat für die Errichtung einer Infrastruktur gesorgt, die auch zum Sperren anderer Inhalte genutzt werden könnte - entsprechende Forderungen wurden mehrfach erhoben.
Verfassungsprobleme
Der am schwersten wiegende Kritikpunkt dürften verfassungsrechtliche Bedenken sein: Die Tatsache, dass mit dem BKA eine Polizeibehörde dafür zuständig ist, über die Verfügbarkeit medialer Inhalte hierzulande zu entscheiden, betrachten die Kritiker des Gesetzes als Verstoß gegen die verfassungsmäßige Gewaltenteilung.

lis/dpa/rtr

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