Ungarn Orbán zieht umstrittene Internetsteuer zurück

Die ungarische Regierung macht einen Rückzieher: Nach massiven Protesten gegen eine geplante Internetsteuer hat Ministerpräsident Orbán das Projekt nun gestoppt. Ein neuer Anlauf ist aber bereits angekündigt.


Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verwirft den Plan, eine Internetsteuer einzuführen - zumindest vorerst. "Wenn das Volk etwas nicht nur nicht mag, sondern es auch für unvernünftig hält, sollte es nicht gemacht werden", begründete der Regierungschef am Freitag seinen Schritt in einem Hörfunkinterview. Die Steuer sei nicht einführbar, "weil die Diskussion darüber entgleist ist".

Am Sonntag und Dienstag hatten Tausende Menschen in Budapest gegen das Vorhaben der Regierung protestiert, mit Parolen wie "He, Orbán, hier spricht das ungarische Volk!", "Wir lassen es nicht zu!" und "Orbán, verschwinde!". Nach Ansicht der Demonstranten beschränkt die Besteuerung des Datenverkehrs im Internet demokratische Rechte und Freiheiten. Der Internetunternehmer und Gründer des sozialen Netzwerks Iwiw, Zsolt Várady, sagte bei einer Kundgebung: "Die Internetsteuer ist ein Symbol der Willkür dieser Regierung!"

Die Regierungspläne sahen eine Abgabe für Internetanbieter von 150 Forint (knapp 0,49 Euro) pro Gigabyte vor. Pro Monat sollten für Privatkunden maximal 700 Forint (rund 2,30 Euro) und für Geschäftskunden maximal 5000 Forint (rund 16,50 Euro) fällig werden. Die zusätzlichen Einnahmen - laut Regierungsplan 80 bis 100 Millionen Euro pro Jahr - hätten angeblich in den Ausbau des ungarischen Breitbandinternets fließen sollen.

Ungarische Medien berichteten, Orbán habe persönlich veranlasst, dass die neue Abgabe in den Entwurf des Steuergesetzpakets für 2015 aufgenommen wurde. Dieses soll am 17. November - nun wohl ohne die Internetsteuer - vom Parlament gebilligt werden.

Ganz vom Tisch scheint die Internetsteuer trotzdem noch nicht zu sein: Für das kommende Jahr kündigte Orbán einen neuen Anlauf an, online generierte Umsätze zu besteuern. Eine "nationale Konsultation" zu einer solchen Steuer solle im Januar stattfinden.

Update, 31. Oktober: Die EU-Internetkommissarin Neelie Kroes hat die Rücknahme der geplanten Internetsteuer am Freitag begrüßt. "Ich bin sehr froh für die ungarischen Bürger", erklärte Kroes in Brüssel. "Ihre Stimmen wurden erhört."

mbö/dpa/Reuters/AFP

Mehr zum Thema


Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 32 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Kryszmopompas 31.10.2014
1. die Kehrseiten einer
Die FDP wollte ja auch mal geringe Einkommensteuersätze. CDU-Merz auch. In Ungarn können wir sehen, wo das hinführt. Die Regierung sucht verkrampft irgendwelche Umsätze, wo man noch neue indirekte Steuern einführen kann. Als ob 27% Mehrwertsteuer noch nicht genug sind. Und die Telekommunikationssteuer, die es ja schon gibt. Eine Lehrstunde für Wirtschaftsliberale.
freier_europäer 31.10.2014
2. Que vadis SPON?
wie soll man das nun madig schreiben: "Wenn das Volk etwas nicht nur nicht mag, sondern es auch für unvernünftig hält, sollte es nicht gemacht werden." Ausgestattet mit 2/3 Mehrheit im Parlament hatte er dies problemlos durchdrücken können. Hut ab vor den Ungarn, so sieht gelebte Demokratie und Mitbestimmung des Volks aus. Bravo!
mischpot 31.10.2014
3. Dafür wird Oettinger die Internetsteuer
in Deutschland bald einführen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/guenther-oettinger-will-europaeische-urheberrechtsabgabe-einfuehren-a-999629.html
udolf 31.10.2014
4.
Wo anders stand das es bei 2€ pro Monat begrenzt wird. Finde die Steuer zwar absurd aber das klingt nicht ganz so dramatisch wie die 50 cent pro Gigabyte. Weiß jemand wie es sich nun wirklich verhält?
Vollklappspaten 31.10.2014
5. Muhahaha
Zitat von freier_europäerwie soll man das nun madig schreiben: "Wenn das Volk etwas nicht nur nicht mag, sondern es auch für unvernünftig hält, sollte es nicht gemacht werden." Ausgestattet mit 2/3 Mehrheit im Parlament hatte er dies problemlos durchdrücken können. Hut ab vor den Ungarn, so sieht gelebte Demokratie und Mitbestimmung des Volks aus. Bravo!
Gelebte Dempkratie und Mitbestimmung des Volkes unter Orban und der FIDESZ? Habe ich die Ironie in Ihrem Post nur verpasst oder waren Sie seit 2010 von Nachrichten befreit?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.