Interview "Waffenschein" für Hacker-Tools

Hacker und Virenschreiber verursachten in der ersten Hälfte dieses Jahres weltweit angeblich mehr als 15 Milliarden Dollar Schaden. Die Gesetzgeber sind nicht untätig, doch noch immer sind Hacker-Tools frei erhältlich. Das müsse man ändern, erklärt die Staatssekretärin im Innenministerium, Brigitte Zypries, im SPIEGEL-ONLINE-Interview.

Von Christiane Schulzki-Haddouti


SPIEGEL ONLINE:

Sollten Hacker-Tools verboten werden?

Zypries: Die Polizei will die freie Verkäuflichkeit von Hacker-Tools einschränken, um ihre weitere Verbreitung einzudämmen. Auch wenn vordergründig ihre Nutzung zur Verbesserung der Computersicherheit herausgestellt wird, ist die illegale Verwendungsmöglichkeit diesen Softwareprodukten immanent. Der Verkauf könnte auf Personen beschränkt werden, die ein berechtigtes Interesse nachweisen.

Brigitte Zypries
Bundespresseamt

Brigitte Zypries

SPIEGEL ONLINE: Ein "Waffenschein" für Hacker-Tools. Ist das auf europäischer Ebene durchsetzbar?

Zypries: Im Europarat wird gegenwärtig über eine Konvention gegen Kriminalität im Internet beraten. Darin sollen sich die Unterzeichnerstaaten unter anderem dazu verpflichten, Sanktionen in ihre Strafgesetze zu diesem Bereich aufzunehmen. Das gilt insbesondere für die Herstellung und den Vertrieb illegaler Hilfsmittel, wie Computerprogrammen, die speziell für die Begehung von Straftaten vorgesehen und entwickelt wurden.

SPIEGEL ONLINE: Der Hauptumschlagplatz für illegale Programme sind die Chat-Räume des Internet. Sollten diese Räume wie in den USA überwacht werden?

Zypries: Die Internet-Streife des Bundeskriminalamts kann nur Daten ermitteln, die offen im Internet angeboten werden und für jedermann zugänglich sind. Verdeckte Ermittlungen in Chaträumen sind rechtlich derzeit nicht erlaubt. Da aber auch in anderen Bereichen verdeckte Ermittlungen stattfinden, plädiere ich dafür, darüber nachzudenken, ob sie auch für das Internet möglich sein sollen.

SPIEGEL ONLINE: Wofür genau wurde eigentlich die Cybercrime-Task-Force des Innenminsteriums eingerichtet?

Zypries: Die Task-Force soll ein Konzept entwickeln, wie deutsche Online-Einrichtungen besser gegen elektronische Angriffe aus dem Internet geschützt werden können. Sie hat dazu einen Katalog von Sofortmaßnahmen erarbeitet, die kurzfristig den Schutz verbessern.

SPIEGEL ONLINE: Nur mit einem Katalog?

Zypries: Künftig will die Task-Force auch mit Experten von betroffenen Internet-Dienstleistern, Herstellern, aber auch Universitäten und der öffentlichen Verwaltung sprechen, damit die Maßnahmen auch in die Praxis umgesetzt werden.

SPIEGEL ONLINE: Die USA forcierten die Gründung eines „Nationalen Infrastrukturschutzzentrums“ unter dem Dach des FBI. Brauchen wir so etwas nicht?

Zypries: Derzeit sehe ich keine Notwendigkeit, neben dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) weitere öffentliche IT-Sicherheitseinrichtungen zu schaffen. Das BSI arbeitet sehr erfolgreich, um die IT-Sicherheit in Deutschland auf allen Ebenen zu verbessern. Wir wollen das BSI zudem zu einer Plattform "IT-Sicherheit für alle" ausbauen.

SPIEGEL ONLINE: Die Vereingten Staaten haben in ihrem nächsten Haushalt vier Milliarden Mark für den Schutz so genannter kritischer Infrastrukturen vorgesehen. Wann wird es hierfür in Deutschland einen eigenen Haushaltstitel geben?

Zypries: Ich sehe zur Zeit keine Notwendigkeit, beim BSI einen eigenen Haushaltstitel dafür einzurichten. Das BSI verfügt über angemessene Finanzmittel, um seine Aufgaben erfüllen zu können.

SPIEGEL ONLINE: Werden Sie der Polizei mehr Geld zur Strafverfolgung im Internet bereit stellen?

Zypries: Der Bund zahlt nur für die Internet-Aktivität des Bundeskriminalamts, besonders für die "Streife im Netz". Das BKA wertet das Internet ständig systematisch auf polizeilich relevante Inhalte aus, stellt gegebenenfalls Beweise sicher. Die Verdachtsmeldungen werden dann an die zuständigen Polizeien der Länder weitergegeben. Die verfügen über die eigentlichen Kompetenzen für die Strafverfolgung von Internet-Delikten. Die Bundesländer entscheiden daher über die Aufstockung finanzieller Mittel.

SPIEGEL ONLINE: Oft werden Angriffsspuren über nationale Grenzen hinweg verschleiert. Wie soll die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Cyberkriminalität verbessert werden?

Zypries: Wir müssen die polizeiliche Kooperation in diesem Bereich intensivieren. Besonders wichtig ist es, Rechtsvorschriften zu erarbeiten, die eine Rückverfolgung von Kommunikationsverbindungen durch verschiedene Computersysteme ermöglicht. Denn nur so können Straftäter lokalisiert und identifiziert werden. Verschiedene internationale Gremien arbeiten deshalb auf europäischer Ebene, aber auch auf G-8-Ebene bereits zusammen.

SPIEGEL ONLINE: Stichwort Enfopol: Sollen auch ausländische Polizei- und Geheimdienstbehörden auf inländische Server zugreifen können?

Zypries: Wenn ausländische Strafverfolgungsbehörden auf inländische Server zugreifen, ohne die nationalen Strafverfolgungsbehörden zu unterrichten, gibt es in Deutschland verfassungsrechtliche Bedenken. So ein Vorgehen wäre zwar effektiv, aber es würde die staatliche Souveränität unseres Landes und gegebenenfalls die Grundrechte einzelner Bürger beeinträchtigen. Auch würde eine solche Lösung mit den bestehenden Datenschutzregelungen kollidieren. Derzeit arbeiten wir an Lösungen, die ausländischen Sicherheitsbehörden einen schnellen Zugriff auf Daten unter Beteiligung deutscher Strafverfolgungsbehörden ermöglichen.

SPIEGEL ONLINE: Führt die weltweite Vernetzung zu einer Globalisierung des Rechts?

Zypries: Die Internationalität ist der größte Vorteil des Internets. Die Sicherheitsbehörden werden dadurch aber auch vor große Herausforderungen gestellt. Straftaten im Internet entziehen sich oft der Strafverfolgung. Eine verbesserte internationale Zusammenarbeit, um eine wirksame Strafverfolgung zu erreichen, zieht notwendigerweise nach sich, dass sich ein internationaler Rechtsstandard herausbildet.



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