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IP-Datenspeicherung: Datenschützer wenden sich gegen Überwachung des Surfverhaltens

Das Darmstädter Regierungspräsidium ist der Auffassung, Internet-Provider dürften und müssten die Verbindungsdaten ihrer Kunden auch speichern, wenn dies für Abrechnungszwecke nicht nötig sei. Da, meinen Datenschützer, sei man aber auf dem Holzweg.

Justitia im Dunklen: Die Auffassungen über die Speicherung von Internet-Kundendaten gehen auseinander, obwohl das Gesetz eindeutig erscheint
DDP

Justitia im Dunklen: Die Auffassungen über die Speicherung von Internet-Kundendaten gehen auseinander, obwohl das Gesetz eindeutig erscheint

Vor rund einer Woche musste sich ein Internet-Nutzer in Münster vor Gericht für Äußerungen verantworten, die er in einem Beitrag eines Forums bei Telepolis gemacht hatte. Der Prozess wurde eingestellt - wirkt aber nach. Ganz am Rande wurde bekannt, dass sich die Staatsanwaltschaft auf Angaben stützte, die sie vom Internet-Provider des Angeklagten bekommen hatte: T-Online hatte die Verbindungsdaten des Mannes gespeichert, obwohl das zu Abrechnungszwecken nicht nötig war.

Der Mann surfte auf einer DSL-Flatrate, zahlte also pauschal. Die Speicherung der Daten, so die herrschende Auffassung, ist aber nur legitim, wenn dies zur Rechnungsstellung notwendig sei. Dem widersprach vor zwei Tagen das Darmstädter Regierungspräsidium. In einem Entscheid zur Sache heißt es:

    "Die Speicherung der IP-Nummer ist gerechtfertigt, damit die T-Online International AG im Zweifelsfall die kostenpflichtige Erbringung ihrer Leistung wirklich korrekt und durchsetzbar nachweisen kann. Die IP-Nummer dient dazu, die Fehlersicherheit der Datenverarbeitung sowie die Nachweisbarkeit und die Durchsetzbarkeit von Forderungen zu gewährleisten. Es muss anerkannt werden, dass diese Ziele ohne die vergebene und dokumentierte IP-Nummer gerade bezüglich der für die Abrechung notwendigen Aufstellung der Nutzungsdaten bei zeit- und volumenabhängigen Nutzungstarifen grundsätzlich nicht ohne diesbezüglichen Qualitätsverlust erreicht werden können. Bei so genannten 'Flatrates' muss bezüglich der Abrechungszwecke berücksichtigt werden, dass Kunden der T-Online International AG innerhalb des T-DSL-Flat-Tarifes auch Verbindungen über ISDN, Modem oder GSM aufbauen können, die dann nicht mehr pauschal, sondern zeitabhängig verrechnet werden."

Des weiteren begründete das Regierungspräsidium die Entscheidung mit Sicherheitsbedenken: Nur die Speicherung von IP-Daten gewährleiste, dass man Angriffe auf das Datensystem auch auf die Verursacher zurückführen könne.

"Für Straftaten der Fahrerflucht, fahrlässigen Körperverletzung durch Autounfälle usw. wäre es ebenso hilfreich, jeden Autofahrer vor Befahren der Autobahn zu registrieren. Auf diese Idee käme jedoch keiner ernsthaft", kommentierte Stefan Jaeger von der "c't". Der Grundgedanke des Datenschutzes werde durch die Entscheidung auf den Kopf gestellt.

Dass dies so ist, sieht auch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein so. Die Entscheidung sei durch das bestehende Datenschutzrecht nicht gedeckt. In einer Presseerklärung vom 16. Januar heißt es wörtlich:

    "Die Verwendung der IP-Nummer zu Abrechnungszwecken ist nur sehr eingeschränkt zulässig. Soweit der bereit gestellte Internetzugang vom Kunden nutzungsunabhängig vergütet wird, wie dies typischerweise bei so genannten Flatrates der Fall ist, ist eine Speicherung der IP-Nummer nicht zum konkreten Nachweis der Entgeltpflicht erforderlich und damit auch grundsätzlich nicht erlaubt. Dagegen kann auch nicht eingewendet werden, dass der Anbieter die IP-Nummer zu Beweiszwecken benötige. Abgesehen von dem geringen Beweiswert der IP-Nummer lässt sich dieser Nachweis auch durch den Beleg führen, dass der Anbieter ein funktionsfähiges Internetzugangssystem zur Verfügung gestellt hat."

Die Erklärung schließt mit dem Fazit

    "§ 4 Abs. 4 TDDSG und § 9 BDSG stellen Vorschriften zum Schutz des Persönlichkeitsrechts der Internetnutzer dar. Ihre Intentionen würden geradezu in das Gegenteil verkehrt, wenn sie als Rechtsgrundlage für eine umfassende Protokollierung der Internetnutzung und damit zur Ermöglichung von Persönlichkeitsprofilen herangezogen würden."

Das Regierungspräsidium hatte zur vorliegenden Entscheidung rund ein Jahr gebraucht: Angestoßen worden war sie ursprünglich durch Proteste von P2P-Dienste nutzenden Kunden, deren Daten gespeichert worden waren. Bei der letzten Novelle des Teledienste-Datenschutzgesetzes TDDSG hatte der Gesetzgeber bewusst und nach ausgiebiger Diskussion die Speicherung von Kundendaten nur zu Abrechnungszwecken festgeschrieben. Zur Darmstädter Rechtsauffassung schrieb Stefan Jaeger: "Die Entscheidung öffnet dem gläsernen Internet Tür und Tor und dürfte weitreichende Folgen nach sich ziehen."

Die erste dürfte eine erneute Diskussion über das TDDSG sein.

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