IT-Sicherheitsgesetz BSI soll bei Gefahr Weisungsrecht für Unternehmen erhalten

Die Regierung will dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nach SPIEGEL-Informationen deutlich mehr Macht verleihen. Für Unternehmen würde das neue Pflichten bedeuten.

BSI in Bonn
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Die Kompetenzen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das in Deutschland für die Förderung der Cybersicherheit verantwortlich ist, sollen nach dem Willen der Bundesregierung erheblich erweitert werden.

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Heft 3/2019
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Nach Informationen des SPIEGEL sieht ein vertrauliches Eckpunktepapier für das geplante zweite IT-Sicherheitsgesetz unter anderem vor, das BSI im Verbraucherschutz zu stärken. So sollen zum Beispiel Providern zusätzliche Informationspflichten gegenüber ihren Kunden auferlegt werden. Das BSI soll außerdem in besonderen Gefahrenlagen ein Weisungsrecht gegenüber Wirtschaftsunternehmen erhalten. Zudem soll es seine Möglichkeiten zum Schutz von Wahlen ausweiten. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+.)

Stimmenfang Podcast #81: Doxing - Wie Datenklau politische Gegner einschüchtern soll

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, einen entsprechenden Gesetzesentwurf bald vorzulegen. Er wolle dabei aber auch die Erkenntnisse berücksichtigen, die sich aus den Ermittlungen zum jüngsten Daten-Leak bei rund tausend Politikern und Medienschaffenden ergeben könnten.

Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), fordert als Konsequenz aus dem Umgang mit dem Daten-Leak, dem Bundeskriminalamt künftig eine originäre Zuständigkeit für die Verfolgung solcher Cyberattacken zu geben. Den Landeskriminalämtern, die teilweise schon früh von Politikern wegen einzelner Angriffe auf ihre Konten alarmiert worden seien, sei es offensichtlich nicht gelungen, den Täter zu identifizieren.

"Wer Angreifer im Cyberraum wirksam verfolgen will, darf nicht nur kleinstaatlich denken, sondern muss eine schlagkräftige bundesweite Strafverfolgung ermöglichen", sagte Lindholz dem SPIEGEL. Die Länder sollten im Gegenzug systematischer in den Ausbau des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums einbezogen werden, forderte die Innenpolitikerin.

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mina2010 11.01.2019
1. Also freuen wir uns auf ein weiteres Schwachsinnsgesetz ...
die DSGVO ist schon eine Geissel was folgt kann nur schlimmer werden. Letztlich dürfen dann Bürokraten, die von nichts eine Ahnung haben, Unternehmen in den Abgrund treiben.
mina2010 11.01.2019
2. Also freuen wir uns auf ein weiteres Schwachsinnsgesetz ...
die DSGVO ist schon eine Geissel was folgt kann nur schlimmer werden. Letztlich dürfen dann Bürokraten, die von nichts eine Ahnung haben, Unternehmen in den Abgrund treiben.
benutzername 11.01.2019
3. Warum hat die Politik eigentlich solch eine Angst?
Ein weiterer, informativer Artikel. Bei dem ganzen Thema mit dem aktuellen Datenskandal 2019 fehlen mir komplett die Darstellungen der Beweisführung. Auch wird überhaupt nicht auf Bots eingegangen. Es stehen lediglich überall nur Behauptungen. Keine Fotos, keine Analyseergebnisse, etc. Geht es wirklich noch um Internetsicherheit oder eher um Totalüberwachung? Schade finde ich nur, dass überhaupt nicht mehr über die Fördergelder für Schulen gesprochen wird.
herwescher 11.01.2019
4. Welch Hybris des Staates ...
Wer beim BSI arbeitet ist keiner der hochbezahlten Spezialisten, die in der Industrie von allen umworben werden ... Von denen sollen sich die Profis was sagen lassen?
Frequent Traveller 12.01.2019
5. "Wer Angreifer im Cyberraum..."
"Wer Angreifer im Cyberraum wirksam verfolgen will, darf nicht nur kleinstaatlich denken, sondern muss eine schlagkräftige bundesweite Strafverfolgung ermöglichen". „nicht nur kleinstaatlich denken“, da muss ich lachen. Der Begriff sagt es schon: "Cyberraum", da ist "bundesweit" trotz aller laienhafer Ambitionen von Frau Lindhorst, arg begrenzt gedacht, wenn es offensichtlich ist, dass das Wasserwerk von Duisburg von Krasnojarsk aus sabotiert werden kann, oder die Praesidentenwahl der USA in Moskau entschieden wird. Verschiedene staatliche Organisationen machen es ja vor wie leicht grenzueberschreitender Cyber-Spionage funktioniert. Aber gerade nur die weltweite Zusammenarbeit bei Technologie und Methodik zur Bekaempfung von Cyber-Kriminalitaet und Cyber-Terrorismus waere dringend erforderlich, um z.B. sensible Infrastruktur zu schuetzen. Da ist der aktuell beweinte Datenklau und seine Strafverfoglung eher Kinderfasching. Frau Lindhorst denkt hier, entgegen ihrer Aussage, selbst in ausgesprochen "kleinstaatlichen" Dimensionen wenn sie sich hier nur auf die Bundesrepublik konzentrieren wollte. Verehrte Politiker hebt das Thema auf internationales Niveau und arbeitet daran! Aber wahrscheinlich ist das problematisch weil das Internet ja noch neu ist, ueberbewertet wird und sich wahrscheinlich auch nie durchsetzen wird, gell Frau Merkel. Noch dazu das alles in einem Land in dem nicht mal Flughaefen fertigzustellen sind....
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