IT-Verbände gegen Vorratsdatenspeicherung "Technisch kaum umsetzbar"

Internet-, Mobilfunk- und Kabelanbieter fürchten technische Hürden und finanzielle Risiken der Vorratsdatenspeicherung. Per Brief haben sie sich nun an den Bundestag gewendet.

Austausch einer Festplatte im Rechenzentrum: Hohe Kosten wegen Speicherverpflichtung
obs/Strato AG

Austausch einer Festplatte im Rechenzentrum: Hohe Kosten wegen Speicherverpflichtung


Deutsche IT-Unternehmen wenden sich gegen die in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossene Vorratsdatenspeicherung. Zu unnötiger Eile bei der Umsetzung bestehe kein Anlass, monierten die Branchenverbände in einem gemeinsamen Brief an die beteiligten Bundestagsausschüsse.

In dem Schreiben heißt es weiter, die betroffenen Unternehmen und Verbände sollten Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. Der vorliegende Gesetzentwurf sei ohne ihre Einbeziehung beschlossen worden. Zudem plane die Bundesregierung, die Vorratsdatenspeicherung im Eilverfahren noch vor der Sommerpause durchzusetzen.

Dabei geht es den Verbänden offenbar nicht primär um die gesellschaftspolitischen Aspekte der staatlich verordneten Datensammelei. Im Vordergrund stehen vielmehr handfeste wirtschaftliche Interessen.

Das geplante Gesetz berge ein hohes wirtschaftliches Risiko für die betroffenen Unternehmen, heißt es in dem Schreiben. Die Umsetzung erfordere hohe Investitionen, gleichzeitig sei die Wahrscheinlichkeit für ein Scheitern des Gesetzes in seiner jetzigen Form vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof hoch.

600 Millionen Euro

Das Bundesverfassungsgericht hatte das ursprüngliche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung seinerzeit im März 2010 für nichtig erklärt. Damals, so heißt es in dem Schreiben der Verbände, seien die Telekommunikations- und Internetunternehmen auf Ausgaben in mehrstelliger Millionenhöhe sitzengeblieben. Die Gelder waren zuvor in die technische Durchführung der gesetzlichen Vorgaben geflossen.

Im Falle des aktuellen Gesetzentwurfs befürchtet der eco (Verband der deutschen Internetwirtschaft) aufgrund der den Unternehmen aufgebürdeten Speicherverpflichtung noch weitaus höhere Kosten. Der Verband schätzt den Investitionsaufwand für die gesamte Branche auf bis zu 600 Millionen Euro.

In den jetzt vorstellig gewordenen Verbänden sind unter anderem Deutschlands Internetprovider, Telekommunikationsanbieter und Kabelnetzbetreiber organisiert. Unter ihnen große Unternehmen wie E-Plus, Vodafone, Kabel Deutschland und UnityMedia.

meu

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Susi Sorglos 04.06.2015
1. Unter ihnen große Unternehmen wie E-Plus ?
Zur Erinnerung: E-Plus gehört seit 2 Jahren der Telefonica mit der Marke O2.
l-39guru 04.06.2015
2. Die 600 Mio EUR Investitionskosten
werden dann wohl von den Dienstleistern an die Kunden über die Gebühren weitergereicht... Damit zahlen wir für unsere eigene Überwachung! Ist doch toll!
PatrickZ 04.06.2015
3. Clever
600 Millionen Euro für die Speicherung von Daten, deren Nutzen in keiner Weise nachgewiesen ist (eher das Gegenteil ist der Fall) und von Kriminellen innerhalb weniger Minuten ohnehin umgangen werden kann. Klingt logisch.
el burgués furioso 04.06.2015
4. Nicht alles war schlecht in der DDR...
...aber das kann man ja noch weiter optimieren! Ist doch prima wenn man weiß was der Bürger denkt. Dann kann man vorab das Wahlprogramm drauf abstimmen. Und die Unbelehrbaren mal auf ihren Geisteszustand prüfen lassen, z.B. wenn Steuerfahnder nach den Falschen fahnden.
katzekaterkarlo 04.06.2015
5. Ich würde Herrn Maas ...
... eine gewisse Maßlosigkeit konstatieren. Wer ohne die betroffenen Unternehmen zu konsultieren mal eben 600 Millionen abgreifen will ist wohl mehr als nur dreist. Wenn diese Investitionen dann auch noch vom Bespitzelten getragen werden sollen würde ich das als Unverschämtheit bezeichnen. Die Rechnung sollte aus dem unveränderten Budget der Dienste finanziert werden. Die werden sich dann schon mal in einem Businessplan überlegen können ob die Relation - Preis zu Nutzen - gegeben ist. Sicher werden dann ob des erwiesenen Nutzens einige Beamte freiwillig auf ihre Gehaltszulagen verzichten.
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