Spahn, Maas, Bär Von der Kunst, elegant umzufallen

Beim Thema Digitalisierung zeigen sich die GroKo-Hoffnungsträger Jens Spahn, Heiko Maas und Dorothee Bär flexibel: Innerhalb kurzer Zeit haben sie einige ihrer netzpolitischen Ansichten radikal geändert.

Jens Spahn (CDU)
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Jens Spahn (CDU)

Eine Kolumne von


Drei Politiker im Verein, drei Zukunftshoffnungen im Geleit, aus allen drei Regierungsparteien: Spahn, Maas, Bär. Und alle drei beherrschen die Kunst des Umfallens (über die Eleganz wird man diskutieren müssen). Und zwar ausgerechnet bei der Großbaustelle der kommenden Regierung: der Digitalisierung (Quelle: Volker Kauder).

Im ständigen Konflikt zwischen Grundrechten und Digitalisierung haben sich alle drei als, naja, flexibel herausgestellt. Allerdings bin ich als Kolumnist - ich verorte mich rot-grün, ohne je in einer Partei gewesen zu sein - natürlich zu voreingenommen für eine absolut objektive Kritik. Weshalb ich die drei an etwas anderem messen möchte: an ihrem eigenen Wort. Ja, das ist gemein.

Jens Spahn

Jens Spahn (CDU) ist die Hoffnung der Konservativen und Erzkonservativen und möchte das auch sein. Okay. Aber ich möchte den beurteilenden Blick auf einen Bereich lenken, der näher an seinem künftigen Job Gesundheitsminister ist: Datenschutz. Jens Spahn hatte zum Thema Datenschutz eine klare, unmissverständliche, geradezu eisenharte Meinung. Im Juli 2014 erklärte er: "Im internationalen Vergleich ist der Datenschutz in Deutschland besonders streng. Das soll auch so bleiben." Internationale Standards gut und schön, das dürfe "aber nicht bedeuten, dass wir unsere hart verteidigten Datenschutzstandards abschwächen". So weit also Jens Spahn 2014.

Januar 2016 fand sich auf einer Digitalkonferenz ein anderer, man könnte sagen: konträrer Datenspahn ein. Dort erklärte der kommende Gesundheitsminister, dass "Datenschutz die Konkurrenzfähigkeit deutscher Firmen" behindere. Datenschutz-Themen müssten ganz anders diskutiert werden, sonst treibe er "europäische Firmen in einen Todeskampf". Bumm. 180-Grad-Kehrtwende in 18 Monaten. Die zweite Äußerung ist medial überliefert, das erste Zitat fand sich lange Zeit unter jens-spahn.de, ist aber betrüblicherweise bei der Renovierung der Seite verschüttgegangen. Zum Glück existiert bei der CDU Borken der Text weiter und gibt Auskunft über den bemerkenswerten Wandel von Jens Spahn.

Heiko Maas (SPD)
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Heiko Maas (SPD)

Heiko Maas

Fast ist es überflüssig, Maas' Umfallen auszuformulieren. Es ist so fest in seinen politischen Lebenslauf eingebrannt wie sein multimisslungenes Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Also nur die harten Fakten:

  • im Dezember 2014 twittert Maas, er lehne die Vorratsdatenspeicherung heftig ab
  • im Frühjahr 2015 demütigt ihn Demütigungsspezialist Sigmar Gabriel: VDS oder Abflug
  • im Sommer 2015 legt Maas einen Gesetzentwurf für die Vorratsdatenspeicherung vor

So weit, so unschön, aber nachvollziehbar. Es kann und soll ja nicht jeder das Rückgrat der FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mitbringen, die in den Neunzigerjahren wegen des Großen Lauschangriffs zurücktrat. Leider aber erklärte Heiko Maas dieses betreute Umfallen im Juni 2015 auf beunruhigende Weise: Er habe zwar "früher anders über das Thema gedacht" (sprich: fünf Monate zuvor). Allerdings habe er sich damals schon gefragt, ob er seine "skeptische Position im Falle eines Terroranschlages wie in Frankreich" hätte halten können.

Hier muss man zum Verständnis ins Detail gehen - natürlich in Maas' eigenes Detail. Im Januar 2015 hatte er zur VDS noch öffentlich erklärt, es sei "fahrlässig, den Leuten weiszumachen, dass Anschläge damit zu verhindern seien". Es gebe die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich, und sie habe die Anschläge nicht verhindert. Fünf Monate zwischen Ablehnung und Befürwortung - mit ein und demselben Argument! Echte Kunst, auf die sogar Jens Spahn mit einem gewissen Neid schauen dürfte.

Dorothee Bär (CSU)
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Dorothee Bär (CSU)

Dorothee Bär

Heftige Kritik musste die neue Digitalstaatsministerin einstecken. Männer in sozialen Medien warfen ihr "Ahnungslosigkeit" vor - misogynes Getöse, es ist leicht zu recherchieren, dass Bär sehr gut weiß, wovon sie spricht. Ebenso wurde sie für ihr Beispiel kritisiert, man müsse auf Flugtaxis hindenken. Das lässt sich leicht veralbern, Berlin und Flugverkehr führen ja keine von Glück geprägte Beziehung.

Aber es ist richtig gedacht - diesem Land fehlt schmerzlich eine digitale Vision. In einem Autoland, in dem die Öffentlichkeit Dieselmotoren mit größerer Hingabe betrachtet als Hebammen, ist das Beispiel gut. Denn es hängt viel dran, von der Transformation der Autoindustrie über Infrastruktur und Steuerungsintelligenz bis zum Rechtsrahmen. Aber dann hat Bär auf den doofen Datenschutz geschimpft, der sei "wie im 18. Jahrhundert". Soso.

Rückblende 2013: Dorothee Bär nutzt als aufstrebende CSUlerin Netzpolitik zur Profilierung, etwa bei bürgernahen Veranstaltungen zum Thema Datenschutz. Worüber sie anschließend bloggte. Tieftraurigerweise ist auch dieser Artikel von ihrer Seite verschwunden, nur die Überschrift ist noch da. Zum Glück erschien der Artikel zusätzlich im "Bayernkurier", und um auch Bär an ihren eigenen, früheren Worten zu messen: "Beim Thema Datenschutz wurde klar, dass das Ende der Privatsphäre im Internet genauso wenig akzeptiert werden kann wie ein Verzicht auf Anonymität." Bär bezeichnet also heute ihre eigene Haltung von 2013 als "Datenschutz wie im 18. Jahrhundert".

Die Weiterentwicklung der eigenen Haltung ist eine Stärke

Drei bemerkenswerte Fälle der GroKo-Hoffnungsminister - aber hier ist es trotz der merkwürdigen Entwicklung der Haltungen zu digitalen Grundrechten wichtig, zu differenzieren. Um diese Differenzierung würdig vornehmen zu können, möchte ich kurz ignorieren, dass Jens Spahn zweimal Unternehmensbeteiligungen unterhielt, die in seinen politischen Zuständigkeitsbereich fielen (was er leider vergaß mitzuteilen), darunter 25 Prozent einer Lobbyagentur mit dem Schwerpunkt Pharma/Medizin.

Ebenso möchte ich Heiko Maas' Affäre um gesponserte Möbel ignorieren und erst recht, dass Dorothee Bär ihren künftigen Ehemann sowie die Lebensgefährtin ihres Vaters mit Jobs in ihrem Büro versorgte. Denn grundsätzlich muss es legitim sein, seine Haltung zu ändern - und es ist jammerschade, dass hierzulande praktisch keine Fehler- und Wandelkultur besteht. In Deutschland muss man nicht nur recht haben, sondern auch schon immer recht gehabt haben. Das hindert dieses Land, bei der Digitalisierung voranzukommen, die dahinterstehende Überperfektion ist eine Garantie, tolle Digitalprodukte zu schaffen, die Probleme von vor zehn Jahren lösen.

Insofern ist Weiterentwicklung der eigenen Haltung insbesondere bei sich verändernden Umständen eine Stärke und keine Schwäche, auch in der Politik. Allerdings nur, wenn sie nachvollziehbar geschieht, also von plausiblen Argumenten begleitet wird. Ein nicht erklärter, nicht diskutierter oder aberwitzig begründeter Meinungswechsel zerrüttet das politische Vertrauen.

Politik ohne Verlässlichkeit ist quasi wertlos

Die beiden komplett konträren Datenschutz-Haltungen von Jens Spahn und Dorothee Bär sind absolut legitim und beide vernünftig zu begründen. Es gibt sowohl gegen als auch für die Vorratsdatenspeicherung sinnvoll anmutende Argumente, auch wenn mich dieser Satz persönlich schmerzt. Das Problem sind nicht die Haltungen selbst, sondern dass der Meinungswandel entweder nicht, nicht angemessen oder auf enorm unglaubwürdige Weise kommuniziert wurde.

Deshalb offenbart sich hier ein viel größeres Problem: die Glaubwürdigkeit der Politik in Zeiten des Wandels und damit der Substanz der Parteiendemokratie. Wer erst sagt und dann ohne aufrichtige Erklärung hott, beschädigt die politische Verlässlichkeit in einer Zeit, in der sich viele Menschen von der Politik verraten fühlen. Dieses Gefühl wird noch verstärkt durch absurde Begründungen wie "das dachte ich schon, als ich noch das Gegenteil behauptet habe". Eigentlich ist es bei der Digitalisierung geboten, die eigenen Perspektiven weiterzuentwickeln, wenn neue digitale Lagen auftreten, und das kommt nicht selten vor. Aber gleichzeitig ist gewählte Politik ohne Verlässlichkeit quasi wertlos, demokratische Wahlen sind auch Versprechungen der Konstanz, der Berechenbarkeit.

Und daraus ergibt sich der Zwang, öffentlich nachvollziehbar abzuwägen zwischen Verlässlichkeit und Weiterentwicklung der Positionen. Wie man das nicht macht, haben Spahn, Maas und Bär beim Thema Daten auf bewundernswerte Weise gezeigt. Jetzt bin ich gespannt auf ihr digitales Oeuvre der nächsten vier Jahre.

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insgesamt 82 Beiträge
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Seite 1
Patrik74 07.03.2018
1. Hü und Hott
Das sind nur Abkürzungen für "vor der Wahl" und "nach der Wahl". Interessiert denn ernsthaft irgendwen, was Politiker sagen, wenn der Tag lang ist?
dasfred 07.03.2018
2. Nicht mehr alles so wörtlich nehmen
Die Zeit, als Politiker für eine Überzeugung eintraten sind vorbei. Seit Jahren hören wie aus Politiker-Mund nur noch, was ihre Zielgruppe erwartet. Keiner der angesprochenen Politik Darsteller hat sich doch bisher mit besonderer Sachkenntnis profiliert.
Hoschi 07.03.2018
3. Sehr schön
argumentiert! Ich bin begeistert, möchte aber auf ein ganz kleines Problem hinweisen. Ohne ihre Besprechung des gut bewiesen Wandels, der für uns tätigen Protagonisten der Politik, wäre dies keinem weiter aufgefallen. Das aber ist noch nicht mal das eigentliche Problem. Das größere ist, dass es auch trotz dieser journalistischen Tat, kaum einer bemerken wird. Daraus ergibt leider auch, das Politik so funktioniert wie weite Teile der Gesellschaft. Was gerade passt wird zur eigenen Meinung erklärt und als Zeichen der Vernunft proklamiert. Vernunft ist für immer mehr das, was man gerade für vernünftig hält und das erklärt man am besten selbst.
lock_vogell 07.03.2018
4. vorallem...
... haben die alle keine ahnung wenn es um den datenschutz als angebliches hemmnis für deutsche unternehmen geht: http://cloudscorecard.bsa.org/2018/ deutschland wird hier als führender standort für cloudinfrastrukturen angesehen, eben weil es einen starken datenschutz gibt und nicht umgekehrt wie es uns die spahns und bärs dieses landes suggerieren wollen. lediglich einige wenige unternehmen würden von einem aufgeweichten datenschutz in deutschland profitieren und das wären mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit keine deutschen uternehmen!
t_mcmillan 07.03.2018
5.
Doch, es interessiert, was die Politiker denken. Dank an Lobo für diese gut recherchierte Darstellung. Bedenklich, was die Ober-Digital-Frau aktuelol über Datenschutz denkt.
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