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Jetzt als Spezialgesetz: Koalition einigt sich über Internetsperren

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Union und SPD haben sich auf einen Entwurf für das geplante Gesetz gegen Kinderpornografie geeinigt. Die Sozialdemokraten konnten sich mit vielen Einwänden durchsetzen. So soll jetzt ein Kontrollgremium die Sperrlisten des BKA auf Korrektheit überprüfen. Nutzerdaten sollen nicht erfasst werden.

Berlin/Hamburg - Das heftig umstrittene Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu Kinderpornografie könnte schon am Donnerstag eine Mehrheit im Bundestag finden. Das zeichnet sich ab, nachdem sich am Montagabend Unterhändler der Koalitionsparteien auf einen gemeinsamen Entwurf einigen konnten. Der Entwurf wird Dienstag in den Fraktionen besprochen und kurz darauf öffentlich gemacht. Eine erste Version liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Kinderpornografie: Die Regierungskoalition will noch in dieser Legislaturperiode ein Sperrlisten-Gesetz. Kritiker befürchten den Aufbau einer polizeilichen Zensur als Nebenwirkung Zur Großansicht
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Kinderpornografie: Die Regierungskoalition will noch in dieser Legislaturperiode ein Sperrlisten-Gesetz. Kritiker befürchten den Aufbau einer polizeilichen Zensur als Nebenwirkung

Die ist authentisch, wenn man den Ausführungen des SPD-Verhandlungsführers Martin Dörmann folgt: Anders als im sogenannten von-der-Leyen-Entwurf bisher geplant, hat sich die SPD mit ihrer Forderung durchsetzen können, das Sperrlisten-Gesetz in ein dezidiert auf die Bekämpfung von Kinderpornografie abzielendes Spezialgesetz zu fassen. Das soll nun "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" heißen - oder kurz "Zugangserschwerungsgesetz".

Der Gesetzentwurf zeichnet sich durch zahlreiche Änderungen aus, die die meisten Bedenken des Bundesrates, der Sperrlisten-Gegner und der SPD aufnehmen, wie diese seit Ende Mai und zuletzt im Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 13. Juni aus der SPD vorgebracht wurden. Dazu zählen:

  • das Prinzip Löschen statt Verbergen: in einem abgestuften Verfahren soll erst versucht werden, kinderpornografische Inhalte durch Ansprache der Provider/Betreiber aus dem Netz zu entfernen. Wo das nicht gelingt, soll die Sperrung greifen (Subsidiaritätsprinzip.)
  • Kontrolle der Kontrolleure: Dem BKA, das die Sperrlisten aufstellt und an die Provider übermittelt, wird ein Kontrollgremium zur Seite gestellt, das die Listen auf Korrektheit prüft.
  • Prävention statt Datensammlung: Das Gesetz soll ein "reines Präventionsgesetz" (Dörmann) sein. Deshalb wird auf eine Erhebung, Sammlung und Verwendung von Nutzerdaten über die "Stoppschild-Seite", die bei Sperrungen davor warnt, eine potentiell kinderpornografische Seite anzuwählen, verzichtet. Ausgeschlossen wird dabei sowohl die zivilrechtliche, als auch die strafrechtliche Verwendung dieser Daten.

Der letzte Punkt soll im Rahmen der Möglichkeiten verhindern, dass die nun aufzubauende Infrastruktur zweckentfremdet wird, beispielsweise um Adressdaten von Internetnutzern zu ermitteln, die auf urheberrechtlich geschütztes Material oder Glücksspielinhalte zugreifen. Das Sperrlisten-Gesetz nun dezidiert zu einem Anti-Kinderpornografie-Gesetz zu machen, soll den Missbrauch der Infrastruktur für die Zensierung anderer Inhalte erschweren.

Völlig auszuschließen sei dabei nie, dass die Nutzung der Infrastruktur "von künftigen Bundesregierungen auf andere Bereiche ausgedehnt wird", wie SPD-Verhandler Martin Dörmann klarstellt: Gesetze kann man immer ändern. Seiner Partei sei aber wichtig gewesen, hier "Grundrechte zu stärken" und "möglichst hohe Hürden" aufzustellen. "Ich hoffe", so Dörmann im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, "dass das auch in der Internet-Community, wenn sich die erste Aufregung einmal gelegt hat, honoriert wird."

Die Sperrungen kommen

Denn aufgebaut würde die Infrastruktur aufgrund der Providerverträge ja bereits. Diese hatte Familienministerin Ursula von der Leyen mit führenden Internet-Access-Providern als Selbstverpflichtung zur Sperrung geschlossen. Die rechtliche Grundlage der Verträge gilt als umstritten, doch selbst wenn sich die Provider-Verträge als rechtlich nicht haltbar erweisen sollten, würden doch Tatsachen geschaffen: Eine Anfechtung der Verträge auf dem Rechtsweg könnte Jahre dauern.

In dieser Situation, meint Dörmann, sei es besser, der Sache einen akzeptablen rechtlichen Rahmen zu geben, zumal an der Umsetzung der Verträge bereits gearbeitet würde: Einer der Provider werde seinen Vertrag wahrscheinlich schon zum 1. Juli erfüllen.

Den Providern werden mit dem Gesetz in seiner jetzigen Fassung erheblich klarere Regeln gesetzt, wenn das Gesetz gültig wird. Sie dürfen dann keine Daten mehr von Internetnutzern, die absichtlich oder unabsichtlich auf inkriminierten Seiten landen, sammeln und an das BKA weiterreichen. Statt dessen sind sie angehalten, dem BKA wöchentlich anonymisierte Statistiken über die Zugriffshäufigkeiten auf die Stoppseiten zu übermitteln.

Das Bundeskriminalamt sähe sich dagegen mit erheblich erweiterten Dokumentations- und Auskunftspflichten konfrontiert. So wären Web-Seiten-Betreiber und Provider vor einer beabsichtigten Sperrung zu informieren, die Sperrung wäre zu begründen. Das BKA muss die Gründe für die Sperrung archivieren, den betroffenen Unternehmen steht der Verwaltungsrechtsweg offen, um gegen eine Sperrung Widerspruch einzulegen.

Streitpunkt: Das "Expertengremium"

Am Montag hat sich bereits der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gegen die eventuell ihm zugedachte Aufgabe gewehrt, ein "Expertengremium" zu organisieren, das über die Zusammenstellung der BKA-Sperrlisten wachen solle. "Mit mir hat bisher niemand gesprochen und ich finde das auch keine gute Idee", sagte er der "taz". "In der Thematik kenne ich mich nicht aus."

Dörmann glaubt dagegen, dass die Aufgabe beim Bundesdatenschutzbeauftragten gut angesiedelt wäre - auch wenn der sich ziere: "Der Gesetzgeber bestimmt die Aufgaben der Bundesbehörden." Die Dienststelle des Bundesdatenschutzbeauftragten hat zwar eine Sonderstellung inne, ist aber beim Bundesinnenministerium eingerichtet.

Die Aufgaben des obersten Datenschützers erweitert der Gesetzentwurf in Paragraf 9 folgendermaßen:

"Beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird ein unabhängiges Expertengremium bestellt, das aus fünf Mitgliedern besteht. Die Mitglieder werden bis zum 31. Dezember 2012 bestellt. Die Mehrheit der Mitglieder muss die Befähigung zum Richteramt haben. Die Mitglieder sind berechtigt, die Sperrliste beim Bundeskriminalamt jederzeit einzusehen. Das Gremium überprüft mindestens quartalsweise auf der Basis einer relevanten Anzahl von Stichproben, ob die Einträge auf der Sperrliste die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 erfüllen. Stellt es mit Mehrheit fest, dass ein aufgeführtes Telemedienangebot diese Voraussetzung nicht erfüllt, muss das Bundeskriminalamt dieses Telemedienangebot bei der nächsten Aktualisierung entfernen."

Mit den Änderungen des ursprünglichen Gesetzentwurfes werden die meisten Bedenken ausgeräumt, die der Bundesrat in der letzten Woche äußerte. Anders als von Beobachtern im Vorfeld erwartet, reagierte die CDU mit großer Flexibilität auf die Änderungswünsche der SPD. Über das Gros der Forderungen hatten die Verhandler der Parteien schon im Vorfeld weitgehende Einigkeit erzielt.

Die SPD ließ die ursprünglich von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) eingeforderte strafrechtliche Verwendung gesammelter Daten schon im Vorfeld fallen und setzte stattdessen auf eine klarere Eingrenzung der Aufgaben und Möglichkeiten des Gesetzes. Dazu gehört auch, dass nun die Bundesregierung dem Bundestag "innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten Bericht über die Anwendung dieses Gesetzes" erstatten muss: "Hierbei sind die Erfahrungen des Expertengremiums nach Paragraf 9 des Zugangserschwerungsgesetzes einzubeziehen", heißt es im Entwurf.

Das ursprünglich von Familienministerin Ursula von der Leyen auf den Weg gebrachte Gesetz hatte massive Proteste vor allem in der sogenannten Internet-Community verursacht. Eine Online-Petition gegen das Gesetz auf den Seiten des Deutschen Bundestages hat inzwischen politische Geschichte geschrieben: Mit rund 130.000 Unterzeichnern ist sie die größte von Bürgern initiierte Petition, mit der sich der Bundestag je befassen musste. Das wird er wohl erst erledigen, wenn der Entwurf längst Gesetz ist: Es wird nicht erwartet, dass sich der Petitionsausschuss noch vor der Sommerpause damit befasst. CDU und SPD versuchen, das Zugangserschwerungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode durchzusetzen.

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