Jugendschutz: Abmahnwelle drängt Internetanbieter zur Web-Zensur

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Der US-Anbieter Youporn stellt Pornografie ins Netz - ohne Alters-Check. Nun hat ein deutscher Erotik-Anbieter 19 deutsche Internet-Provider abgemahnt: Sie sollen Youporn sperren, im Dienste des Jugendschutzes. Ist der Versuch erfolgreich, droht Deutschland flächendeckende Web-Zensur.

Die Macher des amerikanischen Porno-Portals Youporn haben ein bestechend simples Geschäftsmodell: Sie zeigen im Web alles, was in Kalifornien erlaubt, in Deutschland aber strikt verboten ist. Und sie beschaffen das Material nicht mal selbst, sondern lassen einfach jedermann beliebig Filmchen hochladen: Pornografie ohne Altersprüfung zum Beispiel, aber auch in Deutschland generell verbotene Tierpornografie. Deutsche Jugendschützer sind machtlos: Youporn steht auf dem Index, ist aber weiter problemlos zu erreichen.

Youporn-Logo: In Deutschland indiziert, frei zugänglich und extrem beliebt

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Schützenhilfe bekommen die Jugendschützer nun ausgerechnet von einem deutschen Anbieter von Online-Erotik. Die niedersächsische Kirchberg Logistik GmbH - Betreiber des jugendschutzkonformen Filmportals Sexyfilms.de - hat vorige Woche am Landgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung durchgesetzt, die Arcor zur Blockade von Youporn verpflichtet. Der Beschluss ist offenbar Teil einer größeren Abmahnwelle gegen deutsche Internet-Provider.

Nachdem SPIEGEL ONLINE von Dritten Hinweise auf weitere Verfahren erhielt, bestätigte Kirchberg Logistik auf Anfrage, dass 19 Abmahnungen an deutsche Provider verschickt worden sind. Sascha Möllering, Marketing Manager bei der Videobuster-Firmengruppe, zu der die Firma gehört: "Unsere Anträge auf einstweilige Verfügung gegen Kielnet und Tele2 werden noch die Landgerichte in Kiel und Düsseldorf verhandeln. Gegen weitere Provider gehen wir derzeit noch nicht gerichtlich vor." Die in den Abmahnungen gesetzten Fristen laufen laut Möllering an diesem Freitag ab.

Die Abmahnungen folgen derselben Argumentation, mit der Kirchberg das Landgericht Frankfurt zum Filter-Beschluss gegen Arcor bewegt hat: Youporn verzichte komplett auf die aufwendigen Verfahren zur Altersprüfung, die deutsches Recht vorschreibt. Somit verschaffe sich Youporn einen Wettbewerbsvorteil per Rechtsbruch und der Internet-Provider würden dabei helfen.

Bislang drei Prozesse und 19 Abmahnungen

Zur Youporn-Sperre ist Arcor aber erst verpflichtet, sobald Kirchberg die entsprechende einstweilige Verfügung zugestellt hat. Bislang ist das laut Arcor noch nicht passiert. Möglicher Hintergrund: Sollte das Gericht in der Verhandlung seinen Beschluss zurücknehmen, könnte Arcor bei Kirchberg Logistik Schadensersatz für die erzwungene Youporn-Sperrung fordern. Kirchberg-Manger Möllering dazu: "Etwaigen Schadensersatzansprüchen, die Arcor gegen uns geltend machen könnte, sehen wir aufgrund der Rechtslage gelassen entgegen."

Diese Rechtlage prüft am 7. November das Landgericht Kiel. Ein Sprecher von Kielnet bestätigte SPIEGEL ONLINE den Gerichtstermin, der auf einen Kirchberg-Antrag zurückgeht. Auch Tele2 hat Youporn nicht gesperrt und bestätigt, dass ein Gerichtsverfahren läuft. Auf Anfrage haben die Internet-Provider 1&1, Ewetel und Versatel bestätigt, Abmahnungen erhalten zu haben.

Provider sperren nicht, bereiten sich aber vor

Gesperrt hat noch keines der Unternehmen. Man wartet den Ausgang der drei laufenden Verfahren ab, wo Kirchberg Logistik klagte, als die Abmahnung folgenlos blieb (Frankfurt, Kiel, Düsseldorf). Im Hintergrund dürften aber unter Hochdruck Juristen an Abwehrmaßnahmen gegen einstweilige Verfügungen und Techniker an Filtersystemen für den Fall einer erfolgreichen Verfügung arbeiten. Solche Maßnahmen bestätigt Ewetel.

Die Deutsche Telekom – mit 7,5 Millionen DSL-Kunden größter Anbieter – gibt sich vorbereitet. Firmen-Sprecher Ralf Sauerzapf: "Aktuell besteht keine Veranlassung in dieser Sache aktiv zu werden. Sollten die Deutsche Telekom jedoch zu einer Sperrung verpflichtet werden, würden wir uns natürlich rechtskonform verhalten und entsprechende Maßnahmen einleiten."

Branchenverband: Urteil entspricht Tendenz

Besorgt beobachtet der Branchenverband Eco das Frankfurter Verfahren. Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung, betont zwar, dass es sich nur um eine vorläufige Entscheidung aus einem Eilverfahren handelt. Trotzdem sieht Eco den Beschluss keineswegs als absurde Einzelfall-Entscheidung. Süme: "Haftungsprivilegierung der Zugangs-Provider sind ein Grundpfeiler des Rechtsrahmens im Internet. Dennoch stellen wir eine Tendenz in der deutschen Rechtsprechung fest, die diese Prinzipien aufweicht."

Rechtlich gesehen argumentiert die Kirchberg Logistik höchst kompliziert. Die Besonderheit des Falls ist, dass nicht der Staat, sondern ein Unternehmen ausländische Seiten wegen unzureichenden Jugendschutzes sperren lassen will. Staatliche Stellen sind mit ähnlichen Ansinnen bislang gescheitert, wie Jörg Heidrich, Justiziar des Heise-Verlags (dieser verlegt Computer-Fachmagazine) bestätigt. Bei diesen Prozessen ging es immer um Straf- oder Verwaltungsrecht, weil Behörden die Sperrung betrieben haben: "Höhergerichtliche Entscheidungen zur Sperrung von Seiten durch den Zugangs-Provider, die auf Zivilrecht basieren, sind nicht bekannt."

Bundesgerichtshof hat ähnlich entschieden

Im Zivilrecht gibt es aber schon vergleichbare Entscheidungen. So hat zum Beispiel der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen 2004 und 2007 das Online-Auktionshaus eBay für Rolex-Fälschungen haftbar gemacht, die Dritte per Auktion verkauft hatten. Der BGH entschied, dass Rolex von eBay zwar keinen Schadensersatz, aber sehr wohl eine Unterlassungserklärung verlangen kann. Diese Urteile könne man grundsätzlich mit der Konstellation Arcor-Youporn-Kirchberg vergleichen, erläutert der Münchner Anwalt für IT- und Wettbewerbsrecht Ulrich Fülbier.

Die Frankfurter Entscheidung gegen Arcor stehe in "der Tradition der BGH-Rechtsprechung aus den letzten Jahren". Fülbier: "Diese Ausdehnung geben die Rolex-Entscheidung durchaus her. Daher ist der Fall auch sicher nicht als einmalige Entscheidung zu werten. Jedenfalls bei Unterlassungsansprüchen werden die Gerichte so entscheiden."

Solche Urteile gegen Internet-Provider sollte das deutsche Telemediengesetz eigentlich ausschließen. Darin ist ausdrücklich formuliert, dass Diensteanbieter für "fremde Informationen", die sie übermitteln oder zu denen sie den Zugang vermitteln, "nicht verantwortlich" sind. Bedingung: Die Provider leiten die Inhalte lediglich durch, ohne sie zu beeinflussen. Das Problem an diesem Paragraf ist die Formulierung "verantwortlich". Wären die Diensteanbieter wie eBay laut Gesetz nicht "haftbar" wäre die Sache klar.

Aber Verantwortlichkeit lässt sich anders interpretieren, erklärt Arne Trautmann, Münchner Anwalt für IT-Recht. Verantwortlichkeit schließt zwar Schadensersatz aus, nicht aber Unterlassungsansprüche, so die BGH-Auslegung. Trautmanns Fazit: "Der Gesetzgeber hat geschlampt." Die Folge sind Beschlüsse wie der gegen Arcor.

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