Mögliche Auslieferung an die USA Assange hält sich alle Optionen offen

Julian Assange wird trotz der Haftverkürzung für Chelsea Manning im Asyl bleiben. Ganz schloss der WikiLeaks-Gründer eine freiwillige Auslieferung an die USA jedoch nicht aus - allerdings unter Bedingungen.

Julian Assange (Archivbild)
REUTERS

Julian Assange (Archivbild)


Am Sonntag hatte Julian Assange erneut bekräftigt, er werde sich im Falle einer Begnadigung von Whistleblowerin Chelsea Manning an die USA ausliefern lassen. Am Donnerstag verkürzte der scheidende US-Präsident Barack Obama dann Mannings Haft um 28 Jahre. Trotzdem will WikiLeaks-Gründer Assange zunächst in der ecuadorianischen Botschaft in London bleiben.

WikiLeaks schloss in einem Tweet am Abend aber nicht aus, dass Assange einer Auslieferung in die USA zustimmt - allerdings nur wenn seine Rechte gewährt seien. Dazu könnte er auch ohne angemessene Gegenleistung bereit sein. Einer seiner Anwälte, Barry Pollack, sagte der Nachrichtenagentur AFP, sein Mandant habe Mannings "sofortige Freilassung" gefordert. Obama sei dahinter zurückgeblieben. Als Assanges Anwalt wolle er dessen Fall mit dem US-Justizministerium erörtern und erreichen, dass er nicht strafrechtlich verfolgt werde.

Sein schwedischer Anwalt Per Samuelson sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei noch zu früh zu sagen, ob Assange sich nun wie angekündigt ausliefern lasse. Samuelson fügte hinzu: "So lange es die Bedrohung aus den USA gegen Assange gibt, wird er sein politisches Asyl ausüben."

Möglicherweise hofft Assange aber auch auf eine mildere Behandlung durch die künftige US-Regierung unter Donald Trump. Zwischen beiden hatte es zuletzt eine merkwürdige Allianz gegeben.

Obama verfolgt Assanges Tweets nicht

Assange war vor mehr als vier Jahren in die Botschaft Ecuadors in London geflüchtet, um einer Festnahme zu entgehen. Gegen den Australier liegt ein europäischer Haftbefehl wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs in Schweden vor. Er befürchtet, über Schweden an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm eine lange Haft wegen Geheimnisverrates drohen könnte. Ecuador gewährte ihm 2012 Asyl. Seitdem lebt er in der diplomatischen Vertretung.

Das amerikanische Justizministerium hat bislang keine Anklage gegen Assange bekanntgegeben. In den USA kann eine Anklageschrift aber versiegelt werden, damit ihr Inhalt nicht bekannt wird. Es ist unklar, ob das im Fall Assange geschehen ist.

Sprecher des Weißen Hauses erklärten der "Washington Post" zufolge, Obamas Entscheidung, Manning zu begnadigen, habe nichts mit Assanges Ankündigung zu tun, sich an die USA ausliefern zu lassen. In seiner letzten Pressekonferenz als US-Präsident sagte Obama: "Ich zolle den Tweets von Herrn Assange nicht allzu viel Aufmerksamkeit." Grundsätzlich müsse aber im Onlinezeitalter eine vernünftige Balance zwischen Informationsfreiheit und dem Schutz sensibler Daten gefunden werden, so Obama.

max/dpa/AFP

insgesamt 17 Beiträge
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SichtausChina 19.01.2017
1. Einer der wichtigsten Dissidenten!
Assange ist einer der wichtigsten Dissidenten weltweit. Nicht nur, dass er gegen das mörderischste Regime der Welt ankämpft, dass im 21. Jahrhundert schon über eine Million Tote quer durch Nordafrika und Mittleren Osten verschuldet hat, sondern auch weil er zeigt, dass wir tatsächlich in einem totalitären Regime leben, welches uns Freiheiten gewährt, solange wir das Regime nicht gefährden. Diese Freiheiten gewähren ja aber auch Regimes wie Iran, China oder Nordkorea. Nur ist bei Nordkorea die Definition, was das Regime gefährdet etwas enger gestrickt als in den USA und seinen Satellitenstaaten.
furanku 19.01.2017
2. Warum überhaupt
Es gibt doch von den USA überhaupt keinen Auslieferungsantrag. Mir scheint, dass der Selbstdarsteller Assange hier mal wieder eine Chance in die Presse zu kommen gewittert hat. Und sich nun, da er sich verzockt hat, herumwindet, nicht aus der Botschaft zu kommen. Denn was dann passieren würde, wäre wohl das schlimmste für sein Ego: Er würde wohl auch in Schweden keine oder eine milde Strafe bekommen, aber dort noch mal zu hören bekommen, dass man so nicht mit Frauen umgeht. Nichts mehr mit sexy von den Mächtigen verfolgter "Weltrevoluzzer", sondern vorgeführter schmutziger, kleiner Frauenbelästiger --- das ist Assanges Albtraum ...
Beat Adler 19.01.2017
3. Assange ist kein Datendieb
Assange ist kein Datendieb. Er ist sowas wie ein Herausgeber eines Medienhauses. Wenn die Washington Post oder die New York Times Staatsgeheimnisse veroeffentlichen, wird dann gegen die Herausgeber ermittelt? Antwort: Nein. Es wird versucht die Quelle der gerstohlenen Information zu finden, zu fassen und zu verurteilen. Die Journalisten schuetzen aber ihre Quellen. Das gelingt auch in fast jdem Fall. Zum Glueck! Es wuerde also formaljuristisch schwierig in den USA etwas zu finden, um Assange anzuklagen. mfG Beat
C. V. Neuves 19.01.2017
4. Wirklich? Einige Anmerkungen.
Zitat von furankuEs gibt doch von den USA überhaupt keinen Auslieferungsantrag. Mir scheint, dass der Selbstdarsteller Assange hier mal wieder eine Chance in die Presse zu kommen gewittert hat. Und sich nun, da er sich verzockt hat, herumwindet, nicht aus der Botschaft zu kommen. Denn was dann passieren würde, wäre wohl das schlimmste für sein Ego: Er würde wohl auch in Schweden keine oder eine milde Strafe bekommen, aber dort noch mal zu hören bekommen, dass man so nicht mit Frauen umgeht. Nichts mehr mit sexy von den Mächtigen verfolgter "Weltrevoluzzer", sondern vorgeführter schmutziger, kleiner Frauenbelästiger --- das ist Assanges Albtraum ...
Trotz Anfrage des australischen Aussenministeriums haben sich die USA nicht dazu geäussert ob es gg. Assange verdeckte Ermittlungen via einer "secret grand jury" gibt. Theoretisch könnte also von den USA jederzeit ein Auslieferungsantrag gestellt werden. Die Dokumentation "Sex, Lies and Julian Assange" des staatlichen australischen Fernsehens ist leider wieder vom kostenfreien Internet verschwunden. Normalerweise sollte so fünf Jahre altes Zeug leicht auffindbar sein. wenn nicht, dann ist das dieser Tage immer leicht verdächtig. In der Doku wird bspw. genau erklärt das die angeblich so furchtbar belästigten jungen Damen keine laufenden Anträge gegen ihn haben und alles zurückgezogen haben. Nur eine, auf interessantem Weg zur Sache gekommene Staatsanwältin hält das Thema aufrecht. Was auch immer sie über Herrn Assange denken: für mich zählt er zu den großen Helden der Pressefreiheit, wie Daniel Ellsberg, Carl Bernstein und einige wenige andere. Die Menschheit hat ihm viel zu verdanken!
ackergold 19.01.2017
5.
Assange hat nichts zu befürchten in Trumpland. Schließlich hat er Trump ins Amt gehievt, um sich an den Demokraten zu rächen. Vermutlich wird Trump in sogar in sein Kabinett twittern.
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