Justiz Keine Gnade für Raubkopierer

Für Raubkopierer soll es künftig kein Pardon mehr geben - auch nicht bei Bagatellfällen. Bundesjustizministerin Zypries will jede Art von Schwarzkopien unter Strafe stellen.


Berlin - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sei von ihrem ursprünglichen Plan abgewichen, Urheberrechtsverletzungen von der Strafbarkeit auszunehmen, wenn nur wenige Kopien angefertigt wurden und es nur um den privaten Gebrauch gehe, berichtet das "Handelsblatt". Die Zeitung schreibt unter Berufung auf Koalitionskreise, diese Bagatellklausel sei im neuesten Gesetzesentwurf nicht mehr enthalten.

Vor allem bei der Filmindustrie, aber auch in der Union war die Bagatellklausel umstritten, weil sie rechtsfreie Räume schaffe. Aus der neuen Entscheidung folgt aber für Raubkopirer nicht zwangsläufig eine automatische Bestrafung, berichtet die Zeitung weiter. Die Staatsanwaltschaft habe immer noch die Möglichkeit, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen.

Musik- und Filmproduzenten klagen seit Jahren über Milliardenverluste durch illegale Kopien, die im Internet kursieren. Nach Expertenschätzungen wurden allein im ersten Halbjahr 2005 insgesamt 58,4 Millionen Filme "schwarz" gebrannt, rund 10 Millionen mehr als im Vorjahreszeitraum.

In Frankreich beschloss die Nationalversammlung am Dienstag ein Gesetz zum Schutz der Urheberrechte, das für Privatleute, die zum Eigenbedarf illegal kopierte Musik aus dem Internet herunterladen, ein Bußgeld von 38 Euro vorsieht. Personen, die den Kopierschutz knacken, werden mit einem Bußgeld von 3750 Euro Buße bestraft.

Die Novelle des Urheberrechts in Deutschland wird am Mittwoch im Kabinett behandelt. Anschließend will Zypries den Gesetzentwurf bei einer Pressekonferenz vorstellen.

fok/Reuters/dpa/ddp



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