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Kampf gegen Kinderpornografie: Justizministerin kritisiert Sperr-Forderungen

Streit um Netzsperren: Ein Bericht des BKA besagt, die Behörde sei nicht in der Lage, Provider im Ausland schnell zum Löschen von Kinderpornografie zu bewegen. Deshalb plädiert das BKA für Internetsperren. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nennt das "verwunderlich".

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Corbis

Netzkabel: Internetsperren sind ein untaugliches Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie

Nein, erklärt eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes (BKA), eine Studie könne man das nicht nennen. Das BKA-Dokument, aus dem die Tageszeitung " Die Welt" die Aussage zitiert, 40 Prozent der Internetseiten mit Kinderpornographie seien auch eine Woche nach Löschungsbemühungen des BKA noch abrufbar, sei nur ein "Zwischenergebnis", das ein Mitarbeiter bei einem Vortrag vorgestellt habe.

Auf dieser schwachen Datenbasis fordern nun Unionspolitiker wieder einmal Internetsperren. Für eine Sperrung der strafwürdigen Webseiten sprach sich zum Beispiel der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), aus. Das BKA habe durch die Praxis nachgewiesen, dass die Löschung kinderpornografischer Seiten in einem viel zu geringen Umfang möglich sei. "Wenn man aber nicht löschen kann, muss man wenigstens den Zugang durch Internetsperren erschweren. Dafür plädiert die Union energisch." Er forderte den Koalitionspartner FDP auf, möglichst rasch zu klären, ob sie das mitträgt.

Experten für Kinderpornographie-Vertriebsstrukturen im Web können eine solchen Interpretation nicht aus den BKA-Zahlen ableiten. Der Jurist Arnd Hüneke, der eine Studie der Juristischen Fakultät der Leibniz Universität Hannover zum Vertrieb von Kinderpornografie leitet, sagte SPIEGEL ONLINE: "Wenn ein Hoster von Behörden Hinweise auf Kinderpornografie erhält, reagiert er in der Regel auch." Die verantwortlichen Hoster aufzuspüren, sei in den meisten Fällen einfach.

Warum versagt das Bundeskriminalamt dann beim Versuch, Kinderpornographie zu löschen? Und warum verbessert das BKA nicht die eigene Arbeit statt neue Gesetze zu fordern? Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert gegenüber SPIEGEL ONLINE das BKA: "Es ist verwunderlich, dass eine intensivierte Zusammenarbeit mit den USA als Hauptstandort der einschlägigen Server erst im Mai 2010 begonnen hat."

Die Justiziministerin erklärt, dass das BKA die halbstaatliche US-Einrichtung "Cybertipline" erst seit etwa zwei Monaten direkt über auf US-Servern gemeldete Kinderpornographie informiert. Die schlechten BKA-Erfolgszahlen zur Löschung solcher Angebote stammen aus dem ersten Halbjahr 2010 - also einem Zeitraum, in dem die internationale Zusammenarbeit noch gar nicht richtig lief.

Das Fazit der Bundesjustizministerin: "Die kurze Laufzeit des neuen BKA-Arbeitsschwerpunktes Löschen statt Sperren lässt sicher keine Rückschlüsse hinsichtlich der Effektivität zu."

Internetsperren gelten Kritikern als untaugliches Mittel, weil sie sehr leicht zu umgehen sind, den Betreibern der illegalen Angebote als Warnung dienen können und zu ihrem Einsatz eine Infrastruktur aufgebaut werden muss, die, so fürchten die Kritiker, auch für andere Arten der Inhaltekontrolle eingesetzt werden könnte.

lis/apn/afp/dpa

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Kritik an Internetsperren
Umgehbar
Die Sperren gelten als wenig zielführend, weil sie sich mit wenig Aufwand auch von Laien umgehen lassen würden.
Anbieter verschont
Sperren erschweren nur den Zugang, sorgen aber nicht dafür, dass gegen die Anbieter tatsächlich vorgegangen wird.
Sperr-Infrastruktur
Das Sperr-Gesetz hat für die Errichtung einer Infrastruktur gesorgt, die auch zum Sperren anderer Inhalte genutzt werden könnte - entsprechende Forderungen wurden mehrfach erhoben.
Verfassungsprobleme
Der am schwersten wiegende Kritikpunkt dürften verfassungsrechtliche Bedenken sein: Die Tatsache, dass mit dem BKA eine Polizeibehörde dafür zuständig ist, über die Verfügbarkeit medialer Inhalte hierzulande zu entscheiden, betrachten die Kritiker des Gesetzes als Verstoß gegen die verfassungsmäßige Gewaltenteilung.


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