Meinungsmache im Netz Hilft Russland Kataloniens Separatisten?

Die Abstimmung über eine Abspaltung Kataloniens von Spanien steht auf der Kippe. Nun gibt es Aufregung um den Vorwurf, es gebe eine russische Einmischung in den Onlinekampf um die Stimmen.

Separatisten in Barcelona (Archivbild)
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Separatisten in Barcelona (Archivbild)

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Meinungsroboter, die im Internet Stimmung machen, gesperrte Webseiten und ausländische Katalonien-Unterstützer auf Twitter: Das sind die Eckpfeiler einer unübersichtlichen Gemengelage im Netz, kurz vor der umstrittenen Abstimmung über eine Abspaltung Kataloniens von Spanien. Das Referendum soll nach dem Willen der katalanischen Führung am Sonntag stattfinden, obwohl das spanische Verfassungsgericht das Votum für illegal erklärt hatte.

Klar ist: Im Kampf um die Stimmen der Katalanen schreiben beide Seiten - Separatisten wie Anhänger der Zentralregierung - dem Internet eine große Rolle zu. Nun argwöhnen spanische Medien, etwa die Zeitung "El País", dass die Separatisten unlautere Unterstützung bekommen: Russland und seine Hacker sollen sich übers Internet klammheimlich in die politischen Angelegenheiten des Landes einmischen, so der Verdacht.

Nach dem Angriff auf den Bundestag 2015, dem Demokraten-Hack in den USA 2016 und der vermutete Fake-News-Kampagne gegen Katar - allesamt russischen Hackern mit Verbindungen zum Kreml zugeschrieben - liegen bei den Spaniern offenbar die Nerven blank. Sie befürchten, das nächste Opfer russischer Destabilisierungsversuche zu sein.

So merken spanische Medien etwa an, dass viele mittlerweile gesperrte katalanische Referendums-Webseiten unter anderem von russischen Hackern gespiegelt würden - eine ausländische Hilfe für die Abspaltungs-Befürworter. Doch auch spanische Internetorganisationen verbreiten Anleitungen, wie sich Nachbildungen von Internetseiten erstellen lassen - für jedermann. Verbindungen einzelner Hacker zur russischen Regierung sind ohnehin bisher nie eindeutig nachzuweisen gewesen, das haben die früheren Fälle gezeigt.

Hartes Vorgehen gegen Domain .cat

Nötig ist das Spiegeln, weil die Regierung in Madrid vor kurzem gegen Separatisten-Webseiten vorgegangen war, nachdem die Abstimmung für unzulässig erklärt wurde vor Gericht. Die Polizei durchsuchte die Registrierungsstelle für die katalanische .cat-Domain, puntCAT in Barcelona, und beschlagnahmte Computer.

Etwa 140 auf die Top-Level-Domain .cat registrierte Webseiten, die das Referendum unterstützten, sind gesperrt worden. Darunter www.refoct1.cat und die offizielle Referendumsseite www.referendum.cat. Wer sie aufruft, bekommt den Hinweis angezeigt, dass die jeweilige Seite auf Anordnung der Justiz beschlagnahmt wurde. Auch der IT-Chef der Registrierungsstelle Pep Masoliver wurde verhaftet. Der Vorwurf: Volksverhetzung.

Gesperrte Seite
http://ref1oct.cat/

Gesperrte Seite

Eine sogenannte Top-Level-Domain ist ein wichtiger Teil einer Internetadresse, die Nutzer eingeben müssen, um eine Seite anzusteuern. Bekannte Top-Level-Domains sind zum Beispiel .com oder .de. Die Domain .cat wurde 2005 eingeführt und soll die katalanische Sprache und Kultur im Netz fördern.

Die US-Internetorganisation EFF (Electronic Frontier Foundation) schrieb nach der puntCAT-Durchsuchung, man sei "tief besorgt darüber, dass das System der Domainnamen dazu genutzt wird, Inhalte zu zensieren - selbst wenn die Beschlagnahmung durch ein Gericht autorisiert wurde".

Assanges auffälliger Twitter-Einsatz für Spanien

Kritisch beäugt wird in Spanien auch die Katalonien-Berichterstattung von russischen, teils Kreml-nahen Medien. Mehrere Webseiten aus Russland berichten derzeit negativ über das Vorgehen der Zentralregierung gegen die Separatisten. So zum Beispiel "RT" und "Sputnik". Dass dahinter eine gezielte Kampagne steckt, ist aber nicht nachzuweisen.

Verdächtig erscheint manchem Spanier auch die Parteinahme von zwei prominenten Figuren auf Twitter: WikiLeaks-Gründer Julian Assange und NSA-Whistleblower Edward Snowden. Katalonien-Tweets von Assange katapultierten ihn - genau wie Snowden - dank vieler Follower zu den Top-Influencern auf Twitter in Sachen Referendum.

Assange wurde schon im Fall der Leaks zu den US-Demokraten verdächtigt, ein Werkzeug Moskaus zu sein. Ähnliche Vorwürfe kennt auch Snowden. Er lebt in Moskau, bestreitet Kreml-Nähe aber kategorisch.

Assange, der immer wieder mit erratischen Auslassungen zu verschiedenen Themen auffällt, lobte das Referendum per Tweet - gab aber an, zum Ausgang der Abstimmung keine klare Haltung zu haben.

Die Zeitung "El País" beobachtete jedoch, dass Assanges Tweets auch von einer Armee an Meinungsrobotern verbreitet worden seien, die ansonsten pro-russische Botschaften teilten. Dass es solche Meinungsroboter im erbittert geführten Streit in Katalonien gibt, ist heutzutage nicht mehr ungewöhnlich. Woher sie kommen und welchen Einfluss sie haben, bleibt letztlich trotz ihres Aktivitäten-Profils unklar - ebenso wie die Frage, ob Assanges auffälliges Interesse an Spanien durch Russland geweckt wurde.

Assange selbst wittert vielmehr eine Online-Verschwörung der anderen Seite, wie er per Tweet mitteilte. Seiner Verdächtigung nach gibt es eine Tausende Bots starke Gruppe, die anti-katalanische Botschaften verbreiten und so versuchen, die öffentliche Meinung im Sinne der Zentralregierung zu beeinflussen. Das wäre dann zumindest ein Art Gleichgewicht der Kräfte im Bot-Wahlkampf.

Zusammengefasst: Kurz vor dem Referendum befürchten einige Spanier, dass Russland versuchen könnte, über Manipulationen im Internet die Stimmung zugunsten der Separatisten zu beeinflussen. Solche Vermutungen zu belegen, ist schwierig - im aktuellen Fall ist die Beweislage besonders unklar.



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