KaZaA, Klage & Co Lücken im Gesetz

Das Urheberecht wartet mit neuen Regelungen und Formulierungen auf, die in der Praxis Nutzer und Juristen gleichermaßen vor Fragen stellen. Weder bei CD-Kopien, noch bei den Klagen der Musikindustrie gegen P2P-Nutzer ist klar, wie die Gerichte entscheiden werden.

Von Marc Störing


mm.de

Am 19.9.2003 trat das neue Urheberrecht in Kraft und schränkte unter anderem das Recht zur Privatkopie ein: Der neue § 95a UrhG verbietet, zur Anfertigung von Kopien "wirksame technische Schutzmaßnahmen zu umgehen". Auch dürfen "offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlagen" nicht mehr für Privatkopien verwendet werden. Regelungen, die sich im Alltag als tückisch erweisen.

Was heißt "wirksam"?

Wann ist ein Kopierschutz "wirksam"? Häufig hieß es dazu in Anwenderkreisen, "was kopiert werden kann, ist nicht wirksam". Doch diese Auslegung macht keinen Sinn. Ein Kopierschutz wäre dann stets entweder schon technisch unüberwindbar oder automatisch rechtlich gar nicht schutzwürdig. Als ausreichend gilt deshalb eine Hürde, die den üblichen, ohne besondere technische Kenntnisse ausgestatteten Nutzer vor Probleme stellt.

Auch die Argumentation, dass ein Kopierschutz nicht umgangen, sondern "einfach mitkopiert wird", hilft nicht. Umgehen heißt nicht überwinden.

Doch selbst dieser Auslegung genügen nicht alle Schutzvorrichtungen. Bei so manchen Audio-CDs hebelt ein simples Deaktivieren der Autostart-Funktion oder ein bloßer Druck auf die Shift-Taste den Kopierschutz aus; auch können einzelne Filzstift-Striche die runden Silberlinge kopiergefügig machen. Absichtliche Lesefehler korrigieren vielleicht schon die Laufwerke, und unter "dem falschen" Betriebssystem versagt so mancher Kopierschutz ohne jedes Zutun seinen Dienst.

Solche Schutzvorrichtungen stellen niemanden vor ernsthafte Hürden. Im Gegenteil: Durchaus denkbar, dass Nutzer Sperren umgehen, die sie gar nicht bemerken. Spätestens hier dürfte eine Mindestschwelle der Wirksamkeit unterschritten sein.

Fazit: Nicht überall, wo "Kopierschutz" draufsteht, ist keine Privatkopie mehr drin.

Tauschbörsen: Nehmen ist seliger denn Geben

Auch beim Filesharing lässt die Rechtslage den Musikfans Spielräume.

Zwar gilt der Upload als eindeutig rechtswidrig. Den Download aus P2P-Börsen im Visier, fügte der Bundesrat in letzter Sekunde auf Drängen der Industrie die Regelung ein, dass "eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage" nicht mehr zur Kopieanfertigung verwendet werden darf.

Die Formulierung erweist sich als Fehlgriff.

Ein "rechtswidriges Herstellen" hat mit späterem Tauschen nichts zu tun. Wenn wirklich das Herstellen der Vorlage gemeint ist, bleibt unklar, wie es Nutzern beim Download neuer Musik "offensichtlich" sein soll, dass der Uploader zuvor irgendeinen Kopierschutz umgehen musste.

Doch auch wenn die verunglückte Formulierung gegen den Wortlaut zur "rechtswidrig angebotenen" Vorlage umgedeutet wird, bleibt die Frage, ob das für den Nutzer "offensichtlich" ist. "Eher nicht" lautet das wohl mehrheitliche Urteil der Juristen. Die Vorschrift sei schlicht zu unbestimmt.

Fazit: Wer nur saugt, hat gute Karten, sein Handeln als legal bewertet zu sehen. Probleme bekommen dagegen die Uploader - und gegen die richtet die Musikindustrie zunächst ihre Klagen.

Herausgabe der Nutzerdaten

Auch die Identifizierung der Nutzer erweist sich als Problem. Denn anders als etwa in den USA besteht noch keine Auskunftspflicht der Provider gegenüber der Industrie: Das würde die Lobby der Musikindustrie in den Verhandlungen zum "Zweiten Korb" der Urheberrechts-Novelle gerne ändern.

Doch zumindest dann, wenn die Surfer Straftaten begehen, müssen die Provider auf gerichtliche Anordnung hin den Staatsanwaltschaften die Identität der Nutzer offen legen. Damit steht der Industrie dieser Umweg über das Strafrecht offen, um an die Identität zumindest der Uploader zu gelangen.

Die Industrie konzentriert sich derzeit auf einige Dutzend Hardcore-Tauscher - hier ist am ehesten eine abschreckende Verurteilung denkbar.

Doch während angesichts von Millionen Nutzern das Verfolgungsrisiko für den Einzelnen sehr gering bleibt, können auch die schwarzen Hardcore-Tausch-Schafe sich helfen: Die gängigsten Tauschbörsen-Programme wie eMule oder Kazaa Lite erlauben per einfachem Mausklick, die Ausgabe einer Übersicht des eigenen "Angebots" zu verhindern.

Neuere P2P-Programme sorgen für zeitparallelen Download und Weitergabe, selbst wenn die heruntergeladene Datei am Ende nicht "angeboten" wird (Shareaza, Bitorrent). Hier verschwindet die Grenze zwischen Up- und Download, der erhoffte Effekt der Klagen, das Angebot in den Börsen "einzutrocknen", ist schwerer zu erreichen. Dazu kommen neue Programme wie Steganos Secure FileSharing, die die eingehenden Musikdateien aus P2P-Börsen direkt verschlüsseln und damit verschwinden lassen.

Fazit: Der Wettlauf zwischen Technik und Recht dürfte noch lange nicht zu Ende sein.

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