Berufungsantrag gescheitert Kim Dotcom darf in die USA ausgeliefert werden

Kim Dotcom hat eine juristische Schlappe erlitten. Ein neuseeländisches Berufungsgericht bestätigte: Der 44-Jährige darf an die USA ausgeliefert werden. Der Internetunternehmer will die Entscheidung anfechten.


Im Kampf gegen seine Auslieferung an die USA hat der in Neuseeland lebende deutsche Internetunternehmer Kim Dotcom einen Rückschlag hinnehmen müssen. Das oberste Berufungsgericht in der Hauptstadt Wellington bestätigte zwei Richtersprüche. Demnach wäre eine Auslieferung des 44-Jährigen und drei seiner Kollegen aufgrund der Beweislage rechtens.

Die mehr als sechsjährige juristische Auseinandersetzung ist damit aber noch nicht zu Ende. Gegen den neuerlichen Beschluss will Dotcoms Anwaltsteam nun beim Obersten Gerichtshof Neuseelands Protest einlegen.

Der als Kim Schmitz in Kiel geborene und seit 2010 in Neuseeland lebende Dotcom kämpft seit 2012 gegen seine Auslieferung. Die US-Ankläger werfen dem Gründer der Internet-Tauschplattform Megaupload und seinen Mitarbeitern unter anderem Copyright-Betrug im großen Stil sowie Geldwäsche vor.

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Geschichte einer Karriere: Aufstieg und Fall des Kim Dotcom

"Drei verschiedene Rechtsauslegungen"

Im Februar 2017 befand ein neuseeländisches Gericht, dass Dotcom in die USA ausgeliefert werden darf - nicht wegen Urheberrechtsverletzung, aber wegen Betrugs. Sollte ihm in den Vereinigten Staaten der Prozess gemacht werden, drohen ihm mehrere Jahrzehnte hinter Gittern.

"Wir haben jetzt von drei verschiedenen Gerichten drei verschiedene Rechtsauslegungen zu hören bekommen", kritisierte Dotcoms Anwalt Ira Rothken. "Eines davon war überzeugt, dass überhaupt kein Copyright-Verstoß vorliegt." Rothken gab sich deshalb zuversichtlich, den Rechtsstreit am Ende zu gewinnen.

Mit Megaupload generierten Dotcom und seine Partner Millioneneinnahmen aus Werbung und Kundenabonnements. Gerichtsunterlagen zufolge rangierte Megaupload zeitweise auf Platz 13 der beliebtesten Webseiten - und verursachte vier Prozent des gesamten Internetverkehrs.

Ermittler werfen Dotcom vor, mit der inzwischen geschlossenen Tauschbörse Megaupload die Film- und Musikbranche um Einnahmen von einer halben Milliarde Dollar gebracht zu haben. Seine Anwälte argumentieren dagegen, Megaupload sei ein Internetdienstleister gewesen und rechtlich nicht dafür verantwortlich, welche Dateien Kunden hochladen würden.

Video: Kim Dotcom im Interview (2013)

kim dotcom

wit/dpa/Reuters



insgesamt 42 Beiträge
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oschn 05.07.2018
1. Segelturn nach Deutschland
Zum Glück gibt es eine durchgehende Seeverbindung von NZ nach D. So könnte er vielleicht auf deutschen Boden fliehen und wäre zumindest freier, als in einem US-Knast.
observerlbg 05.07.2018
2. Vorsicht!
Neuseeland wandelt auf dünnen Eis bezüglich guter Beziehungen zur USA. Das sitzt gerade ein Präsident, der empfindlich reagiert, wenn die Interessen der USA nicht hinreichend gewürdigt werde. Aber mal grundsätzlich: wer macht solche Dealer wie Kim Schmitz eigentlich zu Millionäre? Ja, das Internet ist ja so herrlich anonym, da übernehmen wir ja keinerlei Verantwortung mehr.
amertexos 05.07.2018
3. Das Ende eines Selbstdarstellers?
Der 2x fach in der BRD vorbestrafte Kim Schmitz Dotcom hat das große Glück, dass er ( noch) über finanzielle Mittel verfügt, um sich nochmals gegen die drohende Auslieferung zu wehren. Jedoch sieht es so aus, als wäre sein Fluchtweg nun zu Ende, da die Beschwerde vor dem obersten Court Neuseelands keine neuen Erkenntnisse zum Fall bringen werden, sonst wären diese schon von Kim vorgetragen worden. Also können nur nachgewiesene Verfahrensfehler des Gerichtes das Urteil zu Fall bringen. Das funktioniert übrigens ähnlich wie in der BRD. Würde Kim ausgeliefert, wovon man wohl zur Zeit ausgehen muss, erheben die örtlichen Strafverfolgungsbehörden Anklage vor Gericht und ihn erwarten möglicherweise bis 20 Jahre Haft neben der bestehenden Schadenersatzforderungen.
Oberleerer 05.07.2018
4.
Er soll mal gesagt haben, daß er noch nie in den USA war und nie irgendwelche Geschäfte mit denen tätigte, aber sein ganzes Tun die letzten Jahre darauf ausgerichtet ist, nicht dorthin ausgeliefert zu werden. Die Hausdurchsuchung hat wohl offenbar auch keine Folgen. Damals wurden die Rechner direkt an die US-Behörden übergeben, was illegal ist. Die Auswertungen haben von NZ-Behörden zu erfolgen und nach NZ-Recht und nur die Ergebnisse werden übermittelt, sollte sich der Verdacht bestätigen. Die Juristenwelt hat aber ihre eigenen Methoden. Die prozessieren so lange, bis das ergaunerte Vermögen in den Händen der Anwälte ist, dann hat jeder seinen Teil. Kim in Freiheit, die Kläger haben die Abschreckung und die Gewissheit, daß die Bereicherung nicht funktionierte und die Anwälte haben ihr Brot.
fredlieb 05.07.2018
5. Kann man amerikanische Jurisdiktion noch ernst nehmen?
Moment mal - müsste dann nicht auch Mark Zuckerberg in Deutschland inhaftiert werden wegen Nazi-Propaganda auf Facebook? Und sind nicht wegen Uber weltweit tausenden Taxiunternehmen die Umsätze eingebrochen? Also müsste doch Travis Kalanick sofort eingebuchtet werden. Oder nicht? Ist schon interessant: Sobald irgendwo auf der Welt irgendein findiger Unternehmer wie Kim Schmitz einer etablierten amerikanischen Industrie Wettbewerb macht, wird sofort der Prozess gemacht ("Schadet der nationalen Sicherheit"). Siehe auch Compliance Vorwürfe gegen die deutschen Vorzeigeindustrien (VW, Siemens, Daimler, Bilfinger, ThyssenKrupp, etc.). Ich kann die Clowns jenseits des Atlantiks nicht mehr ernst nehmen.
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