Neuseeland Spenden von Kim Dotcom kosten Politiker den Job

Unzulässige Wahlkampfspenden von Kim Dotcom haben die Karriere eines neuseeländischen Politikers beendet. John Banks wurde wegen Wahlbetrugs verurteilt - und trat daraufhin zurück. Dem Parlamentsabgeordneten drohen bis zu zwei Jahre Haft.

Kim Dotcom: 50.000 neuseeländische Dollar an John Banks gespendet
Getty Images

Kim Dotcom: 50.000 neuseeländische Dollar an John Banks gespendet


Wellington - John Banks hat das Ende seiner jahrzehntelangen politischen Karriere bekannt gegeben. Weil der 67-Jährige Wahlkampfspenden des umstrittenen Internetunternehmers Kim Dotcom nicht ordnungsgemäß deklariert hatte, war der neuseeländische Parlamentsabgeordnete verurteilt worden. Daher erklärte er nun seinen Rücktritt mit Wirkung zum kommenden Freitag. Somit schrumpft die ohnehin schon knappe Mehrheit der Regierungskoalition im Parlament auf zwei Sitze.

Banks von der ACT-Partei war vergangene Woche des Wahlbetrugs schuldig gesprochen worden. Er hatte während seiner letztlich erfolglosen Kandidatur als Bürgermeister von Auckland im Jahr 2010 von Spenden des deutschen Gründers von Megaupload profitiert, einem Online-Speicherdienst. Die Zuwendungen von Kim Schmitz alias Kim Dotcom meldete er aber nicht ordnungsgemäß an. Das Strafmaß für Banks soll am 1. August bekannt gegeben werden, ihm drohen bis zu zwei Jahre Haft.

Kim Dotcom sagte vor Gericht aus, er habe 50.000 neuseeländische Dollar (umgerechnet 31.000 Euro) an seinen Freund Banks gespendet. Er sei von dem Politiker gebeten worden, die Summe auf zwei Schecks aufzuteilen, um so die Anmeldepflicht zu umgehen. Banks pflegte bis zur Festnahme des Internetunternehmers bei einer spektakulären Razzia im Januar 2012 auf dessen Anwesen in Neuseeland Kontakt zu Dotcom.

Fotostrecke

4  Bilder
Parteitreffen: Internet-Party bei Kim Dotcom
Gegen den Geschäftsmann läuft in den USA ein Strafverfahren, die Entscheidung über seine Auslieferung steht noch aus. In den USA drohen Dotcom bei einer Verurteilung wegen Unterschlagung und umfangreicher Urheberrechtsverletzungen bis zu 20 Jahre Haft.

Megaupload bot seinen Nutzern an, Daten im Internet zu speichern und dort auch anderen zur Verfügung zu stellen. Dies ist an sich nicht illegal, allerdings wurde die Plattform vor allem dazu genutzt, Raubkopien etwa von Musik, Filmen und Software zu verbreiten. Die US-Behörden schlossen die Plattform deshalb.

wit/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.