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Kinderpornografie: Das Bundeskriminalamt wünscht sich Internetsperren

Das BKA bescheinigt sich schlechte Arbeit: Man sei nicht in der Lage, alle Provider im Ausland schnell zum Löschen von Seiten mit Kinderpornografie zu bewegen. Deshalb plädiert das BKA für Internetsperren. Experten empfehlen mehr Personal bei den Strafverfolgern.

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Corbis

Netzkabel: Internetsperren sind ein untaugliches Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie

Das Bundeskriminalamt (BKA) erklärt in einer internen Studie, es könne Kinderpornografie im Internet nicht effektiv bekämpfen. Die Tageszeitung " Die Welt" zitiert aus der Studie, dass 40 Prozent solcher Internetseiten auch eine Woche nach Löschungsbemühungen des BKA noch aufgerufen werden.

Eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE zum Inhalt der Studie beantwortete das BKA bis zur Veröffentlichung dieser Nachricht nicht. Die öffentlich bekannten Details sind dürftig - völlig unklar ist, wie viele Mitarbeiter in dem Bereich arbeiten, woran in den genannten Fälle das Löschen der Seiten genau scheitert. Denkbar ist, dass die Zusammenarbeit mit den ausländischen Behörden so schleppend verläuft, dass die Hoster eine Woche nach der BKA-Anfrage noch keine Kenntnis von den Inhalten haben.

Experten überrascht die in der Studie laut "Welt" genannte Zahl von 40 Prozent. Der Jurist Arnd Hüneke leitet eine Studie der Juristischen Fakultät der Leibniz Universität Hannover zum Vertrieb von Kinderpornografie über das Internet. Er erklärt SPIEGEL ONLINE: "Das erscheint mir hoch. Normalerweise rechnet man damit, dass zehn Prozent der Provider nach zwei Wochen nicht reagieren." Völlig abwegig erscheint Hüneke die Quote von 40 Prozent allerdings nicht. Er erklärt sich diese Zahl so: "Ein Grund dafür dürften fehlende Personalressourcen sein. Geht ein Hinweis ein, muss ein Mitarbeiter in Deutschland prüfen, ob es sich um Kinderpornografie nach deutschem Recht handelt, dann muss er den Provider suchen." Sitzt der Hoster der Daten im Ausland, muss der Fall an die Behörden vor Ort übergeben werden. Die Ermittler dort prüfen dann, ob es sich nach Kinderpornografie nach den Gesetzen ihres Staates handelt. Forscher Hüneke: "Diese Verfahren brauchen Zeit."

Der Wissenschaftler sieht bei Providern, auch im Ausland, durchaus Kooperationsbereitschaft: "Wenn ein Hoster von Behörden Hinweise auf Kinderpornografie erhält, reagiert er in der Regel auch." Die verantwortlichen Hoster aufzuspüren, sei in den meisten Fällen einfach, urteilt Hüneke.

Obwohl die Gründe für die schlechte Erfolgsquote zumindest in den von der "Welt" zitierten Passagen der BKA-Studie nicht genannt werden, schlägt das BKA als Lösung das Sperren der Seiten "bis zur Löschung" vor. Solche Internetsperren fordern auch CDU-Politiker. Wolfgang Bosbach, der Innenausschuss-Vorsitzende im Bundestag, sagte "Welt Online": "Wenn man aber nicht löschen kann, muss man wenigstens den Zugang durch Internetsperren erschweren. Dafür plädiert die Union energisch."

Internetsperren gelten Kritikern als untaugliches Mittel, weil sie sehr leicht zu umgehen sind, den Betreibern der illegalen Angebote als Warnung dienen können und zu ihrem Einsatz eine Infrastruktur aufgebaut werden muss, die, so fürchten die Kritiker, auch für andere Arten der Inhaltekontrolle eingesetzt werden könnte.

lis, mit Material von dpa

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Kritik an Internetsperren
Umgehbar
Die Sperren gelten als wenig zielführend, weil sie sich mit wenig Aufwand auch von Laien umgehen lassen würden.
Anbieter verschont
Sperren erschweren nur den Zugang, sorgen aber nicht dafür, dass gegen die Anbieter tatsächlich vorgegangen wird.
Sperr-Infrastruktur
Das Sperr-Gesetz hat für die Errichtung einer Infrastruktur gesorgt, die auch zum Sperren anderer Inhalte genutzt werden könnte - entsprechende Forderungen wurden mehrfach erhoben.
Verfassungsprobleme
Der am schwersten wiegende Kritikpunkt dürften verfassungsrechtliche Bedenken sein: Die Tatsache, dass mit dem BKA eine Polizeibehörde dafür zuständig ist, über die Verfügbarkeit medialer Inhalte hierzulande zu entscheiden, betrachten die Kritiker des Gesetzes als Verstoß gegen die verfassungsmäßige Gewaltenteilung.


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