Kinderpornografie: Familienministerin setzt Internet-Filter durch

Deutsche Serviceprovider werden "noch in dieser Legislaturperiode" damit beginnen, Internet-Adressen mit kinderpornografischen Inhalten zu blockieren. Das gab Familienministerin Ursula von der Leyen in Berlin bekannt. Das BKA wird die täglich aktualisierten Block-Listen führen.

"Ich habe mich", sagte Familienministerin Ursula von der Leyen in Berlin, "mit meinen Kollegen Wolfgang Schäuble und Michael Glos geeinigt." Entsprechend konkret fiel bereits zu Beginn einer Pressekonferenz, zu der von der Leyen nach Berlin geladen hatte, ihr Fazit zum künftigen Umgang mit kinderpornografischen Inhalten im Internet aus: "Noch in dieser Legislaturperiode" werde ein Filtersystem durch die deutschen Serviceprovider (ISPs) umgesetzt, das künftig den Zugriff auf solche Seiten und Angebote verhindern soll.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen: Setzte innerhalb kürzester Zeit ein Filtersystem gegen Kinderpornografie durch
DDP

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen: Setzte innerhalb kürzester Zeit ein Filtersystem gegen Kinderpornografie durch

Bis Anfang März soll eine "verbindliche Abmachung" mit allen großen deutschen Internetprovidern stehen. Jetzt werde zusammen mit dem Innen- und Wirtschaftsressort eine notwendige rechtliche Klarstellung im Telemediengesetz vorbereitet.

Von Filtern wollte von der Leyen allerdings nicht sprechen: Sie bevorzugt den Begriff "Access Blocking", also Zugriffs-Blockierung. Geschehen soll die über eine Liste, die täglich aktualisiert vom BKA an die Serviceprovider ausgeliefert wird. Diese haben die dann umzusetzen.

Bedenken, ein solches System könnte auch als Zensurinstrument für andere Themen und Inhalte eingesetzt werden, wollte von der Leyen nicht gelten lassen: "Wir dürfen das Thema nicht verwässern." Kinderpornografie sei als Thema und Problem "klar abgrenzbar". Sie könne jedoch nicht ausschließen, was "künftige Bundesregierungen" für "Wünsche und Pläne entwickeln".

Als Experten hatte von der Leyen einen Fahnder der norwegischen Polizei eingeladen, die ein vergleichbares Blocklisten-System gegen Kinderpornografie einsetzt. In Norwegen umfasse die Blockliste zu jedem gegebenen Zeitpunkt rund tausend Adressen, die allerdings häufig wechselten: Der Bedarf für eine ständige Aktualisierung sei entsprechend groß. Täglich würden mit Hilfe dieses Access-Blockings rund 18.000 Zugriffe auf kinderpornografische Seiten verhindert. Auch in Norwegen, so der Experte, habe es eine gesellschaftliche Debatte über die Blockliste und befürchtete Zensur gegeben. Diese Debatte sei jedoch schnell wieder vorbei gewesen, und das aus einfachem Grunde: "Die meisten Menschen werden diese Stopp-Seite nie sehen."

cis/pat

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