Kinderpornos: Regierung beschließt Eckpunkte für Web-Sperrgesetz

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Nach langem Streit hat das Bundeskabinett Eckpunkte für ein Gesetz zur Blockierung von Kinderporno-Seiten abgenickt. Doch heikle Fragen bleiben ungeklärt - und ob sich die Regierung noch zu einem Gesetz durchringen kann, steht in den Sternen.

Berlin - Es sind erschreckende Zahlen, mit denen sich Deutschlands Regierende an diesem Mittwochvormittag im Bundeskabinett beschäftigten. Zahlen, hinter denen furchtbare Fälle von Kindesmissbrauch und zahllose mitleiderregende Schicksale stehen.

Ministerriege von der Leyen, Jung, Schmidt: Ein Stück näher am Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten
DDP

Ministerriege von der Leyen, Jung, Schmidt: Ein Stück näher am Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten

Kinderpornografie im Internet nehme "dramatisch zu", heißt es in der Kabinettsvorlage aus dem Haus von Familienministerin Ursula von der Leyen, die ihre Ministerkolleginnen und Kollegen am Morgen im Bundeskanzleramt durchgingen. Allein im Jahr 2007 habe sich die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet laut polizeilicher Kriminalstatistik mit einem Zuwachs um 111 Prozent "mehr als verdoppelt". Es gebe einen "kommerziellen Markt", einzelne "kinderpornografische Videos werden 50.000 Mal im Monat heruntergeladen", die Betreiber einschlägiger Seiten verdienten damit "monatlich Millionenbeträge".

Familienministerin von der Leyen hatte das Thema bereits im vorigen Herbst erkannt und etwas vermessen angekündigt, "die Datenautobahn für Kinderpornografie zu schließen". Jeder der von deutschem Boden auf ausländische Internet-Angebote mit kinderpornografischen Inhalten zugreifen wolle, sollte stattdessen ein eindeutiges Warnschild mit einer noch eindeutigeren Warnung sehen, etwa: "Sie haben versucht, eine Seite mit illegalen Inhalten aufzurufen, sollten Sie Fragen haben rufen Sie uns an, Ihr Bundeskriminalamt".

Freiwillig geht nicht: Ein Gesetz muss her

Ursprünglich wollte die Familienministerin dieses "Stoppschild" durch freiwillige Vereinbarungen zwischen Internet-Anbietern und dem Bundeskriminalamt (BKA) etablieren, das den Anbietern täglich aktualisierte Listen mit zu sperrenden Seiten liefern sollte. Doch der Widerstand gegen diese Lösung war zuletzt massiv gewachsen: Wichtige deutsche Internet-Anbieter wie die Deutsche Telekom und 1&1 beharrten in einer vom Familienministerium einberufenen Arbeitsgruppe auf eine deutliche Willensbekundung der Bundesregierung, die Sperrung gesetzlich zu regeln.

Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries rügte in einem Brief an ihre Kabinettskollegin, die Vereinbarungslösung berge "erhebliche verfassungsrechtliche Risiken", sie könne ihn deshalb nicht mittragen: "Effektive Sperrmaßnahmen bedürfen meines Erachtens einer klaren gesetzlichen Grundlage", schrieb Zypries.

Mit den nun vorgelegten Eckpunkten kam das Familienministerium den Kritikern der Vereinbarungslösung weit entgegen, nach den zähen Verhandlungen in der Arbeitsgruppe und dem öffentlichen Zank der Ministerinnen blieb ein Eklat am Kabinettstisch aus.

Ziel des geplanten Gesetzes sei es, "auf rechtstaatlicher Grundlage alle deutschen Zugangsanbieter zur Erschwerung des Zugangs zu Inhalten im Internet zu verpflichten, die kinderpornografisches Material (...) darstellen oder darauf verweisen", heißt es in dem Papier, dabei seien "auch Fragen bezüglich des Schutzes der Grundrechte, insbesondere des Fernmeldegeheimnisses (....) zu klären".

Eckpunkte sind noch kein Gesetz

Anhaltspunkte dafür, wie ein solches Gesetz "auf rechtstaatlicher Grundlage" aussehen könnte, liefern die vage gehaltenen sieben "wesentlichen Inhalte" des in Aussicht gestellten Gesetzes nicht, die wirklich heiklen und umstrittenen Fragen sind damit vorerst vertagt - mit ihnen müssen sich jetzt die Fachebenen der beteiligten Ministerien herumschlagen, die nun einen entsprechenden Gesetzesentwurf erstellen.

Nicht einmal das Bundeskriminalamt wird in der Kabinettsvorlage namentlich genannt. Die Liste der zu sperrenden Seiten werde "durch eine staatliche Stelle bereitgestellt und verantwortet", heißt es lediglich, dabei werde "sichergestellt, dass "keine legalen Angebote auf die Liste gelangen". Mit diesem Hinweis versucht das Familienministerium, Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, die darauf hinweisen, dass in den Ländern, in denen Internet-Anbieter bereits blockieren, immer wieder auch unkritische Inhalte mitblockiert werden. Auch hier muss sich nun die Fachebene Gedanken darüber machen, wie das sogenannte "Overblocking" wirksam zu verhindern ist.

Sogar die Sperrmethode bleibt in den Eckpunkten zufolge noch offen, "Eignung und Effizienz der unterschiedlichen technischen Sperrmaßnahmen seien im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren "zu erörtern", heißt es in der Vorlage.

Keine Blaupause für ein allgemeines Zensurgesetz

Immerhin eine klare Festlegung findet sich in dem Eckpunkte-Papier, und zwar prominent in der Präambel: Danach soll sich das Gesetz ausschließlich mit Zugangssperren für Seiten mit kinderpornografischen Inhalten befassen. Im Windschatten der Von-der-Leyen-Initiative waren eine Reihe weiterer Sperr-Begehrlichkeiten aufgetaucht, zuletzt hatte etwa Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) nach dem Amoklauf von Winnenden Internet-Sperren für Gewalt-Webseiten ins Gespräch gebracht. "Eine Ausweitung auf andere Zwecke ist nicht beabsichtigt", heißt es dazu deutlich.

Offiziell gibt sich die Bundesregierung nun "entschlossen, zügig ein Gesetzgebungsverfahren zu initiieren", tatsächlich wird in Berlin schon an mehreren Entwürfen formuliert. Neben dem federführenden Familienministerium gibt es auch in der SPD-Fraktion Bestrebungen, einen eigenen Entwurf einbringen - die alles entscheidenden und absehbar schwierigen Diskussionen um ein verfassungsrechtlich wasserdichtes Sperrgesetz dürften im Wahlkampfjahr damit noch bevorstehen, Ausgang ungewiss.

Auch deshalb hält Familienministerin von der Leyen weiter an ihrem Vorhaben fest, vorab bereits Selbstverpflichtungserklärungen mit einzelnen Providern abzuschließen. Deren Bereitschaft dürfte mit der Willenserklärung des Kabinetts deutlich gestiegen sein, die Deutsche Telekom begrüßte sie jedenfalls bereits ausdrücklich, mit Firmen wie Vodafone und Kabel Deutschland waren die Verhandlungen des Familienministeriums schon vorher weit gediehen. Auch der Branchenverband Bitkom empfahl seinen Mitgliedern aufgrund des Berliner Gesetzesversprechens, schon vorab freiwillige Vereinbarungen zu schließen.

Die neuen, kooperativeren Töne aus den Reihen der bislang eher sperrigen Internet-Anbieter dürften neben der zu erwartenden rechtlichen Absicherung für die künftigen Blockademaßnahmen auch mit einem weiteren der sieben Eckpunkte zusammenhängen: Solange sie sich bei ihren künftigen Sperrmaßnahmen an die rechtlichen Vorgaben hielten, heißt es darin, werde sichergestellt, dass etwaige Haftungsansprüche vergrätzter Kunden "wirtschaftlich nicht von ihnen zu tragen sind".

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