Klargestellt Kopierschutz darf nicht umgangen werden

In den Vereinigten Staaten ist das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen schon länger verboten. Mit der "Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" durch den deutschen Bundestag, gibt es jetzt auch hier zu Lande eine entsprechende Regelung.


Vor allem die Vertreter der Musik- und Medienbranche freuen sich über eine Gesetzgebung in ihrem Sinn. "Die Novellierung des Urheberrechtsgesetzes ist heute endlich vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden", erklärt Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände. "Damit erhalten wir zumindest einige der Rahmenbedingungen, die für die Tonträgerhersteller dringend erforderlich sind".

Die Abgeordneten entsprechen damit einer Copyright-Richtlinie der Europäischen Union, die eigentlich schon im letzten Jahr in nationales Recht umgesetzt werden sollte, aber bisher nur in Dänemark und Griechenland gesetzlich geregelt ist.

Das Nachsehen haben die Käufer von Medien mit einem aufgebrachten Kopierschutz. Zwar ist das Anfertigen einer privaten Digitalkopie für private Zwecke weiterhin erlaubt, aber das Umgehen des Kopierschutzes ist es nicht. Wer in Zukunft eine Audio-CD mit einem Kopierschutz kauft, der kann analoge Kopien für den eigenen

Bedarf herstellen. Wenn er allerdings den Kopierschutz mit Programmen wie Clone CD umgeht, dann verstößt er gegen das Gesetz und muss im schlimmsten Fall mit Schadensersatzforderungen der Medienindustrie rechnen. Die Entwickler des vielseitigen Kopierprogramms haben bereits Vorbereitungen getroffen, ihren Vertrieb bald von der Schweiz aus zu organisieren.

Dabei zahlt der Verbraucher schon heute pauschale Gebühren für die Rechteinhaber, wenn er Hardware wie Scanner oder Brenner erwirbt. Geplant sind weitere Urheberabgaben für Drucker und Computer. Die industriefreundliche Regelung hat den Appetit der Unternehmer angeregt und bei der weiteren Reform des Urheberrechts soll die Privatkopie aus "illegalen Quellen" verboten werden.

"Das ist legalisierte Hehlerei mit gestohlener Musik", sagt Gerd Gebhardt. "Hier setzen wir auf die nächste Gesetzesnovelle, die in der Parlamentsdebatte nachdrücklich gefordert und von Bundesjustizministerin Zypries angekündigt wurde. Es bleibt für den Gesetzgeber noch viel zu tun."

Die Rechte der Anwender spielen bei der Gesetzgebung der rot-grünen Bundesregierung bisher keine große Rolle und es ist zu befürchten, dass sich dies bei den noch viel weiter gehenden Fragen zum "Digital Rights Management" nicht ändern wird.

Michael Voregger



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