S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine Die Gewohnheitsradikalität der Überwacher

Prism und andere Spähprogramme sind politikgemachte Probleme, angetrieben von gewohnheitsradikalen Geheimdiensten. Durch die digitale Vernetzung wird die Überwachung vereinfacht - aber die Kontrolle der Überwacher politisch und gesellschaftlich schwieriger.

Eine Kolumne von


Im Jahr 1919 erreichte Paul von Lettow-Vorbeck mit nur 49 Jahren das zweifellos größte aller denkbaren Lebensziele: ein Dinosaurier wurde nach ihm benannt, der Dysalotosaurus lettowvorbecki. Im Hauptberuf war der ultrakolonialistische, antidemokratische Adelige aus Pommern Infanteriegeneral, nebenberuflich gab er 1931 das Buch "Die Weltkriegsspionage" heraus.

Lettow-Vorbeck formuliert darin Fragen wie: "Was ist überhaupt moralisch und was nicht, wenn es gilt, dem Vaterlande zu dienen?" und "Was ist da vor dem eigenen Gewissen erlaubt, was nicht?" Zum Glück lässt der Verfasser den grübelnden Leser damit nicht allein: "Oft wird nur die Größe der Leidenschaft, mit der der einzelne seinem Vaterlande dient, die Antwort geben können."

Die Reaktionen aus Deutschland auf die Enthüllung der Spionagemaschinerie Prism zeigen, dass Lettow-Vorbecks Geist zeitlos ist. Die NSA ist überall, vor allem aber als Vorbild in den Köpfen derjenigen, denen vermeintliche Sicherheit als Rechtfertigung für buchstäblich alles gilt.

Währenddessen deckt der "Guardian" auf, dass der britische Geheimdienst zum G-20-Gipfel 2009 Fake-Internetcafés einrichtete, um Passwörter von Diplomaten abzuschöpfen. Prism ist nicht bloß ein Überwachungsinstrument, eines von vielen, sondern viel mehr ein Symbol. Es steht für eine besorgniserregende Entwicklung, nämlich für die Macht der Geheimdienste in der digitalen Sphäre. Über die weitere Enthüllungen folgen werden, denn der Aufbau der Geheimdienstapparate folgt einem Prinzip.

Ex-Präsident George W. Bush erklärte 2007 vor dem US-Kongress: "We're at war." Er meinte damit nicht etwa Irak oder Afghanistan, sondern den Krieg gegen den Terror. Dieses Argument bezog sich direkt auf nachrichtendienstliche Ermittlungen: "[Der Krieg] ist nicht die Zeit, in der der Kongress unsere Fähigkeit schwächen sollte, Informationen von Terroristen über mögliche Angriffe abzufangen." Im Nachhinein liest sich dieser Aufruf von Bush wie die Grundsteinlegung von Prism. Bushs Begründung ist Methode. Lettow-Vorbeck hat seinen Klassiker nicht zufällig "Weltkriegsspionage" getauft. Der Alltag von Geheimdiensten - wie notwendig sie auch sein mögen - ist ein ständiger Kriegszustand, und das gilt nicht nur für die USA. Im Krieg aber, da wird doch wohl alles erlaubt sein, zum Schutze des Vaterlands.

Durch die digitale Vernetzung wird die Überwachung vereinfacht

Vielleicht lässt sich geheimdienstlicherseits diese Haltung kaum vermeiden, wer kann das sagen, öffentlich zugängliche psychologische Studien über die Motivationslage von Agenten und Spionen sind nicht eben zahlreich. Aber darum geht es letztlich nicht. Denn Prism, seine Vorgänger, seine Brüder und Nachfolger, seine europäischen, britischen und deutschen Cousins sind politikgemachte Probleme. Mit dem Internet, den sozialen Medien, hat sich die Situation verschärft, denn durch die digitale Vernetzung wird die Überwachung vereinfacht, aber die Kontrolle der Überwacher politisch wie gesellschaftlich erheblich schwieriger. Weltweit erscheint die demokratische Kontrolle der Geheimdienstaktivitäten hinter der Digitalisierung weit zurückgeblieben. Technische Möglichkeiten und Ausmaß der Überwachung stehen in keinem gesunden Verhältnis mehr zur politischen Legitimierung.

Das hängt leider auch mit einer wesentlichen Eigenschaft des Internets zusammen, der Virtualität. Daraus folgt zu oft eine fatale Gleichgültigkeit der Öffentlichkeit selbst. Wenn ein Geheimdienst 80 Millionen Datensätze illegal durchleuchtet, kann man trotzdem noch in den Park gehen und Bier trinken. Die digitale Sphäre ist so abstrakt, so wenig greifbar für die meisten, dass jedes digitale Problem sich scheinbar mit dem Ausknopf lösen lässt. Außer man hat verdächtige Fremdwörter verwendet und wurde deshalb verhaftet.

Es müsste ein Primat der Politik geben gegenüber einem Sicherheitsapparat, der sich per default im gefühlten Kriegszustand befindet. Es müsste auf politischer Ebene eine bürgerrechtliche Abwägung stattfinden, die sich nicht durch die Gewohnheitsradikalität der Kriegsrhetoriker in die Ecke drängen lässt. Es müsste: Zivilgesellschaft stattfinden. Leider hat sich die innenpolitische Agenda dramatisch entliberalisiert und verschoben in eine fragwürdige Richtung: Sicherheit über alles. Lettow-Vorbeck lebt weiter in den Köpfen von Ermittlern, die sich nur ihrem eigenen Gewissen und der vorgeblichen Vaterlandsliebe verpflichtet fühlen. Was im Bereich "Gewissen" oft einen Totalausfall ergibt.

"Wir müssen schon den eigenen Freunden falsche Nachrichten geben, um das Geheimnis zu wahren. Immer kleiner wird der Kreis der Vertrauten. Alles ist flüssig, über allem liegt absichtliche Verschleierung." Der erklärte Antidemokrat Lettow-Vorbeck hat 1931 die Blaupause der geheimdienstlichen Grundhaltung formuliert. Sie scheint sich kaum geändert zu haben.

tl;dr

Geheimdienste weltweit brauchen eine neue Form der demokratischen Kontrolle, die dem digitalen Zeitalter angemessen ist.

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insgesamt 72 Beiträge
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Seite 1
roflem 18.06.2013
1. jo mei
Lustiges Weiterträumen wünsche ich dem Sascha. Wer wie ich schon als Kind überwacht wurde und im Alter von 26 Jahren vor den abgetippten Telefonaten beim Stasiverhör sass, den kann das alles nicht mehr schrecken. Viel Spass beim Lesen und Zuhören an alle Lauschis der Welt. Eine bessere Sicherheit, als zu wissen, wieviel manpower da vergeudet wird, kann ich mir kaum vorstellen. Mein Vorschlag: 3,5 Milliarden Erdbewohner in die Bunker zum Lauschen, der Rest twittert und skyped mit bots 24/7, damit es genug Futter gibt.
marcobolten 18.06.2013
2. Primat der Politik
Das Problem ist dabei, das die Politik im Netzbereich das Primat eher im Akkusativ Plural bereithält.
marcobolten 18.06.2013
3. Primat der Politik
Das Problem ist dabei, das die Politik im Netzbereich das Primat eher im Akkusativ Plural bereithält.
vali.cp 18.06.2013
4.
Überwachung ist wichtig! In unserer heutigen Informationsgesellschaft, bei der Informationen in sek Schnelle rund um die Welt verteilt werden, ist es nun mal sinnvoll das gemeine Volk zu überwachen. Machterhaltung um jeden Preis, geht halt nur mit zunehmenden Überwachungsmechanismen und alle ISP und andere Unternehmen helfen mit. Die profitieren doch ebenfalls davon. Wer meint, durch Enthaltung (google, facebook,...) dem entgehen zu können, der irrt. Die bekommen ihre Informationen so oder so
s.4mcro 18.06.2013
5. selber Schuld
solang der User alle möglichen Informationen selbst zur Verfügung stellt (Ortungsdienste etc.), braucht man über die "inoffizielle" Auswertung dieser eigentlich noch nicht diskutieren. Nur ein Beispiel - vor Facebook wurde jeder, der seinen wirklichen Namen bei sozialen Netzwerken angegeben hat, als naiv belächelt....... Solange Informationen da sind, werden diese auch immer von Geheimdiensten verwetet werden.
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