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S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Otto Schily, Überwachungskonvertit

Eine Kolumne von

Ex-Innenminister Schily: Schutzpatron der Regierung Zur Großansicht
Getty Images

Ex-Innenminister Schily: Schutzpatron der Regierung

Otto Schily, früher einmal interessiert an Bürgerrechten, hält heute Kritik an der NSA-Überwachung für unangemessen. Er demonstriert damit erneut eine Wendigkeit, die ihn so lächerlich wie gefährlich macht. Wird Schily zum Merkel-Maskottchen?

Es gibt nur wenige Figuren, vielleicht keine anderen, die in der politischen Landschaft Deutschlands Lächerlichkeit und Gefährlichkeit so kongenial miteinander verbinden wie Otto Schily.

Von Islamisten wie Pierre Vogel bis hin zu raucherfeindlichen Ex-Rauchern zieht sich eine bekannte, gesellschaftliche Konstante: In Konvertiten wohnt größtes Radikalisierungspotenzial. Otto Schily ist Überwachungskonvertit.

Die "Bild"-Zeitung hat am 28. Oktober ein Doppelinterview von Innenminister De Maizière und Ex-Innenminister Schily veröffentlicht, "der schwarze und der rote Sheriff". Aufhänger sind die Nazi-Randale in Köln und die Terroristen des "Islamischen Staats". Das Gespräch wird von den "Bild"-Leuten auf die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten anderer Länder gelenkt.

De Maizière: […] Diese Zusammenarbeit ist geboten und schützt Leben.

Schily: Das stimmt. Deshalb sollten wir uns auch zurückhalten, wenn wir z. B. wegen der NSA-Affäre Kritik an den USA üben! […]

Der Satz Schilys ist auf so vielen Ebenen obszön, dass nicht einmal das Gegenteil davon anständig ist.

Regt euch nicht so über mich auf

Es beginnt mit der totalen Verkennung der Bedeutung von "Kritik" in einer Demokratie. Es geht weiter mit dem aggressiven Ignorieren der Tatsache, dass deutsche Dienste ungefähr ebenso tief in die Totalüberwachung verstrickt sind wie die NSA. Und es hört noch lange nicht damit auf, dass sich Schily damit zufällig selbst reinwäscht.

Als Innenminister trieb er schon vor und erst recht nach dem 11. September die radikalisierte Überwachung selbst intensiv voran. Ein Teil der Verträge, auf denen die Totalüberwachung beruht, lässt sich auf die Zeit zurückführen, in der Schily als Innenminister mitverantwortlich war. Wenn er sagt, regt euch nicht so auf, meint er: regt euch nicht so über mich auf.

Diese Form der indirekten Selbstabsolution ist mit einem schilyhaften Lebenslauf vermutlich die einzige Möglichkeit, Seelenfrieden zu finden. Er verstand sich einmal als Bürgerrechtler und vertrat RAF-Terroristen vor Gericht. Er boykottierte nach der Abhöraffäre von Stammheim das Gerichtsverfahren. Und zwar wegen der verfassungswidrigen Überwachung von Anwaltsgesprächen durch den Staat, damals genehmigt vom SPD-Bundeskanzleramt.

Maximale Egoverblendung

Jedem steht es zu, und oft nicht schlecht, dazuzulernen. Aber wie Schily sein eigenes Gegenteil zu werden und dabei auf höchstem Niveau konstant selbstgerecht zu bleiben, das erfordert schon maximale Egoverblendung. Schily ist nicht mehr dreist, sondern mindestens vierst, wenn nicht fünfst.

Im Zusammenspiel mit Innenminister de Maizière, mit der "Bild"-Zeitung als Stichwortgeber, entlarvt das Interview erneut, dass für die Regierung die lästige Snowden-Situation vorbei ist. Einfach: vorbei. De Maizière ist damit einen besorgniserregenden Weg gegangen.

Beim "Auftaktgespräch zur Digitalen Agenda" im Januar 2014 - glücklicherweise auf YouTube verfügbar - hatte de Maizière noch mit besorgter Mine gefragt, ob es eine "verheerende digitale Vertrauenskrise" gäbe (7:00), ausdrücklich im Kontext der "Ereignisse der letzten Zeit" (07:33), womit die Snowden-Enthüllungen gemeint waren. De Maizière hatte davon gesprochen, dass "das Ziel der Terrorbekämpfung im Übermaß angewendet" werde (20:30), was "politisch nicht weniger schlimm" sei als die privatwirtschaftliche Überwachung, die er unter dem Begriff "Profilbildung" als "empörend" bezeichnete (15:53). Auch zur Überwachung durch amerikanische Behörden positioniert er sich, in einer Randbemerkung und deshalb um so glaubhafter: "Und das ist auch etwas, was wir auch der amerikanischen Regierung sagen, wie hoch ist eigentlich euer Schaden, auch euer außenpolitischer Schaden, im Vergleich zu dem Nutzen, den ihr im Anti-Terror-Kampf habt." (1:27:35)

"Zerstörtes Vertrauen"? Egal.

Für den aktuellen Innenminister - zu dessen Aufgaben der Schutz der Verfassung zählt - scheint beim Stichwort "ausländische Geheimdienste" inzwischen die verfassungswidrige Totalüberwachung geschrumpft auf den Terminus "Zusammenarbeit". Die darüber hinaus geboten sei. Das ist alles, was übrig geblieben ist, und diese Nachricht wird im Sheriffsduett en passant in der "IS"-Aufregung verklappt. Die subtil transportierte, neue PR-Formel der Regierung heißt: Totalüberwachung ist super, weil "IS".

Kein Wort mehr von einem "No-Spy-Abkommen", und auch Angela Merkels Bemerkung von "zerstörtem Vertrauen" ist egal geworden. Und zwar ohne, dass sich außer der behaupteten Nichtmehrüberwachung von Merkels Handy irgendetwas geändert hätte. Wenn Helmut Kohl Meister des Aussitzens war, trägt die Merkel-Regierung das Krönchen der schleichenden Selbstdistanzierung. Wenn es zu aufwendig scheint, Politik zu machen, ändert man einfach die Position. Klingt bekannt.

Ein fantastischer Schutzpatron der Regierung

Otto Schily ist, von der RAF-Verteidigung 1968 über die Freundschaft zu Rudi Dutschke und dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund SDS in den Siebzigern, im Jahr 1980 Mitgründer der Grünen geworden, 1989 in die SPD eingetreten, wurde ab 1998 als überwachungsfixierter Innenminister zum Vorbild aller CDU-Sicherheitspolitiker, legte ab 2001 den politischen Grundstein für die anlasslose Überwachung für Deutschland und Europa und hat 2010 einen Appell für die Erhaltung von Atomkraftwerken unterzeichnet.

Jetzt, im Herbst 2014, verteidigt er die Totalüberwachung durch die NSA und verbittet sich selbst Kritik daran und wenn diese Entwicklung linear weitergeht, darf man gespannt sein, ob Otto Schily 2016 als Neoroyalist Angela Merkel als Kaiserin vorschlägt oder für die Wiedererrichtung des Heiligen Römischen Reichs deutscher Nation in den Grenzen von 1512 plädiert, um dem Islamismus etwas entgegenzusetzen.

Und damit ist Otto Schily in seiner Wendigkeit, in seiner gefährlichen Verfassungsbeliebigkeit, wiederum ein fantastischer Schutzpatron der Regierung, die es geschafft hat, in nur zehn Monaten von "verheerende digitale Vertrauenskrise" auf "gebotene Zusammenarbeit" zurückzuschalten. Nun zum Wetter.

tl;dr

Otto Schily, Altmeister der Verfassungsbeliebigkeit, ist das neue Regierungsmaskottchen für die Politik zur Totalüberwachung.

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Kolumne - Die Mensch-Maschine
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insgesamt 101 Beiträge
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    Seite 1    
1. Auf den Punkt gebracht
troy_mcclure 29.10.2014
Ein ganz starker Artikel, Herr Lobo.
2. Daumen hoch
Leser161 29.10.2014
Heute mal keine komplexen Zusammenhänge erörtert, sondern einfach mal direkt drauf (argumentativ wie immer natürlich). Muss auch mal sein.
3. Guter Artikel
Sonia 29.10.2014
diese Wendehalsmentalität prägte ja auch Herrn Fischer. Wenn man den heute reden hört, will man nicht glauben, aus welcher Ecke er einmal kam. Positiv betrachtet: Jedem Menschen sollte zugestanden werden, seine politischen Ansichten zu ändern und auf den "Zug"zu springen: Dessen Brot ich ess, dessen Lied ich singe. Damit wurden die beiden vorgenannten Herren wohlhabend.
4. hallo,
ambulans 29.10.2014
sascha lobo, die wohl schönste darstellung fürs phänomen "konvertit/in" (für oder gegen irgendwas) lautet: "die schärfsten kritiker der elche/waren früher selber welche" und stammt, wenn ich mich nicht irre, von FW Bernstein (Neue Frankfurter Schule). mann, waren das 'damals' noch zeiten ... erinnert sich wehmütig dr. rer.art. ambulans (alle kassen)
5. Das Dossier Schily dürfte umfangreich sein.
horst hanson 29.10.2014
Wenn man sich die Biographie von Schily ansieht, dann gibt es da genügend brisante Vorgänge. Da man davon ausgehen muss, dass die NSA seit Jahren, wohl seit 1998, nahezu alle Politiker als überwachunsgrelevante Personen eingestuft hat, dürfte gerade bei einer Person wie Schily genügend Erkenntinsse angefallen sein, die ihn erpressbar machen. Der Fall Kurnaz war und ist ein Skandal, aber Schily hat jegliche Ermittlungen massiv behindert. Wenn die NSA will, verneint Schily, dass er eine Mutter hat.
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Sascha Lobo
Was bedeutet tl;dr?
In Anerkennung der Ungeduld als Eigenschaft mit positiven Facetten soll fortan unter jeder Mensch-Maschine eine twitterfähige Zusammenfassung des Textes in 140 Zeichen stehen. Sie wird den Namen tl;dr tragen, eine Internetabkürzung für "too long; didn't read".


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