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Kontroverse: Zypries wirbt für Datenspeicherung

Brigitte Zypries weiß, wie man die heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Telefondaten schmackhaft macht: Indem man sie gegen Dinge anwendet, die den Bürger mächtig nerven. Damit wird aus dem Schreckgespenst Vollüberwachung eine Maßnahme, die man einfach wollen muss.

Eigentlich hat es niemand gern, wenn Telekommunikationsunternehmen das Telefon- und Internetverhalten protokollieren und speichern, Polizei- und andere Behörden auf diese Informationen Zugriff bekommen. Genau das wünschen sich aber die Justiz- und Innenminister in der EU und begründen dies seit einigen Jahren damit, dass die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ein notwendiges Instrument gegen den Terror sei.

Justizministerin Brigitte Zypries: Populäre Argumente für die Datenspeicherung
AP

Justizministerin Brigitte Zypries: Populäre Argumente für die Datenspeicherung

Für viele Kritiker ist das ein Totschlagsargument, das seit dem 11. September 2001 immer dann gezückt wird, wenn man unpopuläre sicherheitspolitische Entscheidungen durchboxen will, ohne dass sich der Bürger zu sehr darüber aufregt. Vehemente Kritik an den Vorstößen von EU-Kommission und Ministerrat hatten die EU- und zahlreiche Landes-Datenschützer geübt.

Bisher brauchte es einen begründeten Anfangsverdacht, bevor das Kommunikationsverhalten eines Bürgers beobachtet und protokolliert werden darf. Künftig wünschen sich EU-Kommission und Ministerrat eine generelle präventive Rundumarchivierung der Kommunikationsdaten aller Bürger. Dass der Entschluss noch nicht durch ist, hat bisher nur das EU-Parlament verhindert.

Jetzt trommelt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) für die Datenspeicherung und wirbt um Unterstützung. Sie wolle die in der EU geplante Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten nicht nur zur Überführung von Terroristen nutzen, sagte sie der Presse in Brüssel vor den Beratungen zum Thema mit ihren EU-Minister-Kollegen. Der Zugriff auf diese Daten solle auch dann möglich sein, wenn es sich um Straftaten handelt, die über Telefon oder Internet begangen worden seien. Solche Straftaten seien beispielsweise das sogenannte Tele-Stalking - die Belästigung und Verfolgung von Menschen per Telefon - und die Verbreitung von Kinderpornografie. Voilà: Eine gute Sache, diese generelle Speicherung aller Kommunikationsdaten aller Bürger.

"Vorschläge kommen deutschen Vorstellungen entgegen"

Die hat tatsächlich wieder verbesserte Aussichten, nachdem die britische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag einen neuen Kompromissvorschlag vorlegte, der einige der Schärfen aus dem ursprünglichen Plan herausnahm. Das sieht auch Zypries so und darum gute Chancen: So gibt es dem neuen Vorschlag zufolge nicht mehr die Pflicht, Daten auch über nicht zustande gekommene Anrufe zu speichern. Flexibler geregelt ist auch die Dauer der Speicherung: Zwischen 6 und 24 Monaten erlaubt der Kompromissvorschlag, Deutschland wolle sich laut Zypries an 6 Monaten orientieren.

Überhaupt ersetzt der britische Kompromissvorschlag einige Soll- durch Kann-Bestimmungen. So muss demnach "nicht zwingend" festgehalten werden, wo sich ein Anrufer aufhält. Zudem sei in dem Vorschlag nicht geregelt, wer die Kosten tragen muss. An dieser Frage hatte sich auch erheblicher Widerstand der Wirtschaft entzündet, der der erste Richtlinienvorschlag einfach die Kosten für die Speicherung aufdrückte. Die Klärung dieser wichtigen Frage vertagt der Kompromissvorschlag auf ein nicht näher definiertes "später".

Zypries zeigte sich in Brüssel zufrieden mit den meisten Kompromissvorschlägen. Gegen die Forderung, den bloßen, misslungenen Versuch, jemanden zu erreichen, zu protokollieren, hatte sie sich lange gewehrt - und zwar gegen ihren eigenen Kollegen, Ex-Innenminister Otto Schily, der zu den vehementesten Befürwortern dieser Forderung zählte. Der war damit allerdings nicht nur in Brüssel und im Bundestag, sondern sogar innerhalb der eigenen Partei gescheitert.

Zypries: Vorlage wird an uns nicht scheitern

Die Forderungen des Bundestags nach Abmilderungen des ursprünglichen Vorschlags würden mit dem britischen Vorschlag jedenfalls erfüllt, sagte Zypries. Im Falle einer Einigung würden die Abgeordneten in Berlin aber noch einmal mit den Vorschriften befasst.

Zypries signalisierte Zustimmung zur Forderung des Europaparlament, bei den Vorschriften mitentscheiden zu dürfen, was von den EU-Regierungen zunächst abgelehnt worden war. Das sei zwar eine "schwierige" Frage, allerdings lege eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nahe, das EU-Parlament daran zu beteiligen. Zudem sei die niederländische Regierung an die Vorgabe des heimischen Parlaments gebunden, den EU-Abgeordneten die Mitentscheidung zuzugestehen. "Wenn wir da blockieren, passiert gar nichts, das kann auch in niemandes Interesse sein", sagte Zypries.

Die dänische Justizministerin Lene Espersen zeigte sich unzufrieden mit den britischen Vorschlägen. Gegenüber dem, was in den vergangenen sechs Monaten im Ministerrat diskutiert wurde, seien die Vorschläge aus London "sehr verwässert", sagte Espersen vor dem Treffen. So sollten demnach viele Vorschriften nicht mehr verpflichtend sein.

Zugleich rief sie die anderen Minister und das Europaparlament auf, schnell zu einer wirksamen Einigung zu kommen. Sollte ein Beschluss auf EU-Ebene nicht mehr in diesem Jahr gelingen, werde sie in Dänemark Vorschriften nach nationalem Recht vorlegen, "weil ich dann keine Geduld mehr mit meinen europäischen Kollegen habe", sagte Espersen.

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