Kopierschutz Windows kollidiert mit Urheberrecht

Der neue Kopierschutz für Musik-CDs von Sunncomm ist mit dem Betriebssystem Windows zu umgehen. Dies ist sowohl nach dem US-Gesetz als auch dem deutschen Urheberrecht verboten. Hersteller Microsoft befindet sich in einer verzwickten Situation.

Von Klaus Minhardt


Mit jeder Windowsversion kann der Kopierschutz gebrochen werden
EPA/DPA

Mit jeder Windowsversion kann der Kopierschutz gebrochen werden

Seit dem 12. September 2003 legt der Paragraf 95a des Urheberrechtsgesetzes fest, dass Software zur Umgehung oder dem Knacken von Kopierschutzmechanismen nicht mehr legal ist. Deshalb verlagerten etliche Firmen im Sommer ihre Aktivitäten in liberalere Länder oder stellten diesen Geschäftsbereich ganz ein. Ein weniger restriktives Gesetz mit einer verstärkten Förderung des Digital Rights Management wäre jedoch im Rahmen der EU-Richtlinie möglich.

Waren bislang überwiegend deutsche Firmen wie Roxio, S.A.D., Ahead und Pinnacle betroffen, erwischt es jetzt auch Microsoft und deren Betriebssystem Windows. Seit September liefert die Bertelsmann-Tochter BMG CDs mit dem neuen Kopierschutzverfahren MediaMax CD-3 von Sunncomm aus. Dieses als besonders sicher beworbene Verfahren wurde von dem Studenten John A. Halderman von der Princeton University mit einfachsten Mitteln geknackt. Das Abschalten der Autorun-Funktion von Windows, die für das automatische Starten eingelegter Scheiben verantwortlich ist, reicht zur Deaktivierung der Schutzfunktion. Damit entspricht Windows der Definition eines illegalen Tools zur Umgehung des Kopierschutzes und müsste vom Markt genommen werden. Halderman glaubt, dass die Firmen umdenken müssen: "Die größten Chancen der Industrie liegen darin, den Kunden mehr für ihr Geld zu geben und es zu erleichtern, Musik zu kaufen. Ich glaube, dass Anti-Kopier-CD-Techniken sich als unfruchtbar erweisen und schließlich von den Plattenfirmen aufgegeben werden."

Gerichte sollen entscheiden

Auch Kopien für den privaten Bedarf sollen zukünftig verboten werden
DDP

Auch Kopien für den privaten Bedarf sollen zukünftig verboten werden

Nicht minder brisant ist die Situation in den USA. Im DMCA (Digital Millenium Copyright Act) heißt es: "Niemand soll Produkte, Dienstleistungen, Geräte, Komponenten oder Teile davon herstellen, importieren, anbieten, liefern oder anderweitig vertreiben, die vorwiegend zur Umgehung der Zugangskontrolle zu den vom Gesetz angesprochenen Daten gedacht ist." Da mit jeder Windows-Version der Kopierschutz umgangen werden kann, dürfte das System in den USA nicht mehr hergestellt oder benutzt werden.

Nach Meinung von Microsoft ist Windows in Deutschland jedoch legal, da das Programm nicht als Kopierschutz beworben wird und außerdem eine andere wirtschaftliche Bedeutung hat. Nach dieser Auffassung wäre jedes Programm legal, welches noch wesentlich mehr kann als die Umgehung eines Kopierschutzes. Es wird auch bezweifelt, dass ein Kopierschutz, der nur durch Drücken einer Taste umgangen werden kann, überhaupt ein Kopierschutz ist. Damit stellt sich die Frage, welche Form Daten haben müssen, damit darin ein Kopierschutz zu sehen ist. Das Bundesjustizministerium ist der Auffassung, dass die Frage nur durch ein Gericht zu klären sei. Das Programm "Windows" kenne man zu wenig.

Nach Auffassung des Münchner Urheberrechtsexperten Martin Schippan verletzt ein Programm den Paragrafen 95a und den DMCA, falls Teile des Programms zur Umgehung des Kopierschutzes genutzt werden können. Dies wäre unzweifelhaft bei Windows zutreffend. Unerwartete Hilfe könnte Microsoft für den deutschen Rechtsraum bei der Firma S.A.D. finden, die ein Rechtsgutachten durch den Münsteraner Rechtsprofessor Bernd Holznagel erstellen ließ. Da Kopierprogramme einen nicht unerheblichen Anteil am Umsatz der Firma ausmachen, liegt S.A.D. viel an einer Klärung der Rechtssituation. Holznagel kommt zum Schluss, das neue Urheberrechtsgesetz sei in den für S.A.D. relevanten Teilen unwirksam. Es bestünde weiterhin ein uneingeschränktes Recht zur Privatkopie. Herstellung, Vertrieb und Nutzung der Werkzeuge könnten daher ebenfalls nicht verboten werden.

Straftat oder nicht?

Der Rechtsanwalt für Urheberrecht Tarek Abdallah geht in seinem Aufsatz sogar davon aus, dass die Versuche der Musikindustrie Privatkopien zu unterbinden eine strafbare Handlung ist. Der Kopierschutz auf einer Audio-CD verhindert die bestimmungsgemäße Nutzung der Musikstücke auf handelsüblichen Geräten. Dabei wird nicht zwischen der legalen und illegalen Nutzung unterschieden. Die Hersteller erreichen den Schutz durch eine Veränderung oder Unterdrückung der Daten. Eine weitere Straftat wird beim Kopierschutzverfahren von Sunncomm begangen. Ohne Zustimmung der Nutzer wird eine Software auf dem Rechner installiert, die das Kopieren verhindern soll. Dies kann mit zwei Jahren Gefängnis geahndet werden.

Handelt es sich bei Windows also rechtlich um das Abwehren einer Straftat oder um das illegale Aushebeln eines Kopierschutzverfahrens? Auch diese Frage soll auf den heute beginnenden Münchener Medientagen diskutiert werden. Dabei zeigt sich immer mehr, was das eigentliche Ziel der Musikindustrie ist. In der nächsten Fassung des Urheberrechtsgesetzes sollen Privatkopien grundsätzlich verboten werden. Auch die Radiosender wird es dann hart treffen, da sie für jedes zu sendende Musikstück vorab eine Genehmigung einholen müssten und die Ausstrahlung individuell vergüten sollen.

Der ursprüngliche Zweck der neuen Gesetze sollte die bessere Kontrolle der Rechte sein, so dass man sich Kopien für das Autoradio oder den mobilen MP3-Player ziehen kann, Kopien von der Kopie oder das Einstellen in Tauschbörsen allerdings unterdrückt werden. Das derzeitige Ergebnis ist eine effektive Preiserhöhung durch Einschränkung der Nutzbarkeit. Der Gesetzgeber kümmert sich zwar derzeit sehr um die Medienindustrie, vergisst dabei aber den Verbraucher.



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