Kriminalität BKA fordert mehr Instrumente gegen Straftaten im Internet

Betrug, Spionage, Terrorismus - das Bundeskriminalamt schlägt wegen der stark gestiegenden Zahl der Straftaten im Internet Alarm. BKA-Chef Ziercke fordert mehr Durchsuchungs- und Speicherrechte für die Behörden, um der Gefahr für Wirtschaft und Staat zu begegnen.


Wiesbaden - "Das Schadenspotenzial der Internetkriminalität ist immens", sagte BKA-Chef Jörg Ziercke bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts in Wiesbaden. "Durch das Internet sind Täter in der Lage, Firmen und sogar Staaten in die Knie zu zwingen." Es gebe kaum noch einen Kriminalitätsbereich, in dem das Internet keine Rolle spiele, sagte der BKA-Chef. Dies gelte für Betrugsdelikte ebenso wie für organisierte Kriminalität, Wirtschaftsspionage oder Terrorismus. Nach einem Lagebild des Bundeskriminalamts wurden im vergangenen Jahr 165.720 Straftaten mit Hilfe des Internets in Deutschland verübt, rund 40 Prozent mehr als im Vorjahr.

Ziercke sagte, trotz dieser enorm hohen Zahl müsse noch immer mit einem großen Dunkelfeld gerechnet werden. Viele Einbrüche in private Rechner blieben unbemerkt. Firmen meldeten Datendiebstähle oft nicht, weil sie Angst vor einem Imageschaden hätten. Der BKA-Chef warnte zudem vor immer raffinierteren Phishing-Attacken.

Inzwischen würden beim organisierten Datenklau zunehmend die sogenannten Trojaner eingesetzt, die sich für den Nutzer unbemerkt auf einem Rechner festsetzten. Fachleute gingen für das Jahr 2006 bereits von schätzungsweise 750.000 infizierten Computern aus.

Weitere Ermittlungsmöglichkeiten für die Polizei seien erforderlich. "Wir müssen den von Terroristen und Schwerstkriminellen längst vollzogenen digitalen Quantensprung aufholen", sagte der BKA-Präsident. "Wir brauchen eine breite Auswahl an Instrumenten in unserem Instrumentenkasten." Dazu zähle neben dem Recht auf heimliche Durchsuchung von Computern auch die Abschöpfung von digitaler Telefonkommunikation und die Vorratsdatenspeicherung.

"Internet ist für Terroristen ein ideales Medium"

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es unterdessen weiter Bedenken gegen die Einführung der Online-Durchsuchung. Die Argumente der Befürworter könnten bislang nicht überzeugen, sagte der medienpolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Tauss. Insbesondere entstünden mit dem Recht der Polizei, Computer heimlich auszuspähen, neue Gefahren für die Arbeit von Journalisten und damit für die Pressefreiheit. Vor jeder bundesgesetzlichen Regelung müsse die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden.

Nach Angaben des Internet-Experten Gabriel Weimann von der Universität Haifa nimmt die Nutzung des weltweiten Datennetzes durch Terroristen immer mehr zu. So habe sich die Zahl der bekannten terroristischen Websites seit 1998 von zwölf auf derzeit 5.860 erhöht: "Das Internet ist für Terroristen ein ideales Medium." Inzwischen versuchten vor allem islamistische Terrororganisationen gezielt Kinder, Frauen oder Muslime in westlichen Ländern anzusprechen.

Eine steigende Tendenz ist nach den Worten von Stefan Glaser der länderübergreifenden Einrichtung jugendschutz.net auch bei der Zahl rechtsextremistischer Webangebote zu beobachten. So sei die Zahl der Websites, die der NPD oder ihrem Umfeld zugeordnet werden könnten, in den letzten zwölf Monaten um rund 250 auf 1.450 gestiegen. Auch die Rechtsextremisten bemühten sich inzwischen um eine ansprechende Gestaltung ihrer Webangebote, um ein junges Publikum anzusprechen.

reh/AP



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