Kritik am iPhone-Hersteller: Leutheusser-Schnarrenberger attackiert Apples Datensammelei

Apples eigenwillige Auslegung der Datenschutzregeln ruft jetzt auch die deutsche Politik auf den Plan: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert im SPIEGEL Aufklärung darüber, welche Daten der Konzern erhebt und wie weit die Ausspähung seiner Kunden reicht.

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Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Daten unverzüglich offenlegen"

Hamburg - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert von Apple Chart zeigen mehr Transparenz beim Datenschutz. Apple müsse "unverzüglich offenlegen", welche Daten erfasst, wie lange sie gespeichert und wofür sie verwendet werden, sagte sie dem SPIEGEL. "Den Nutzern von iPhones und anderen GPS-fähigen Geräten muss klar sein, welche Informationen über sie gesammelt werden."

Es wäre "undenkbar", wenn Apple tatsächlich Persönlichkeits- oder gar Bewegungsprofile seiner Nutzer erstellte. "Hier sehe ich Apple in der Bringschuld, die von Steve Jobs vielbeschworene Transparenz auch tatsächlich umzusetzen." Und dann: "Ich erwarte, dass Apple deutschen Datenschützern Einblick in die Datenbanken gewährt."

Auch Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) sieht die Sache kritisch: "Die unklaren datenschutzrechtlichen Regeln der Anbieter zeigen einmal mehr, dass das Datenschutzrecht den Internettechnologien hinterherhinkt."

Die Empörung bezieht sich auf die neu formulierte Datenschutzrichtlinie, die Apple Anfang der Woche veröffentlicht hat. Darin heißt es: "Um standortbezogene Dienste auf Apple-Produkten anzubieten, können Apple und unsere Partner und Lizenznehmer präzise Standortdaten erheben, nutzen und weitergeben, einschließlich des geografischen Standorts Ihres Apple-Computers oder Geräts in Echtzeit. Diese Standortdaten werden in anonymisierter Weise erhoben, durch die Sie nicht persönlich identifiziert werden."

Den Kritikern zufolge verschafft sich der Computerhersteller damit eine Art Generalvollmacht für die Beschaffung und Speicherung von Daten aller Art. "Apple erklärt nicht klar, welche Daten sie eigentlich speichern. Der Nutzer weiß nicht, was wie lange in Verbindung mit welchen anderen Informationen gespeichert wird und wie er widersprechen kann", erklärt Thomas Hoeren, Richter und Professor für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht in Münster.

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Noch ist nicht geklärt, ob die neue Praxis nicht gegen geltendes Recht verstößt. Das deutsche Datenschutzrecht schreibt zum Beispiel vor, dass die Verbraucher genau aufgeklärt werden müssen, dass sie bestimmten Nutzungsarten ausdrücklich zustimmen müssen und nicht einfach so nebenbei per Nutzung eines Dienstes oder der Installation eines Programms. In Apples Datenschutzerklärung fehlt bei den Informationen zu den Standortdaten jeder Hinweis auf eine Möglichkeit, dieser Nutzung zu widersprechen.

mik

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insgesamt 180 Beiträge
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1. Goldene Äpfel und Maden
Thor Branke 26.06.2010
Tja, auch dieser Goldene Apfel hat seine verborgenen Maden. Und da Goldene Äpfel keinen Nährwert haben (wer braucht solche schon?), dürfen sie gerne unbeachtet als Fallobst zu Boden fallen.
2. ...
kodu 26.06.2010
Zitat von sysopApples eigenwillige Auslegung der Datenschutzregeln ruft jetzt auch die deutsche Politik auf den Plan: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert im SPIEGEL Aufklärung darüber, welche Daten der Konzern erhebt und wie weit die Ausspähung seiner Kunden reicht. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,702994,00.html
Diese Angelegenheit kratzt schon gewaltig an APPLEs hochpoliertem Image. Die gestandenen "Think APPLE"- User, Freigeister, Kreative und Freaks, die sich für Genie und Charisma des Steve Jobs begeisterten, sehen sich urplötzlich dem Orwellschen "BIG BROTHER" gegenüberstehen. Das wird definitiv gefährlich für APPLE. Umsteuern, bevor es zu spät ist, sollte m.E. die ultimative Devise in Cupertino sein!!
3. ...
Parkettpolitur 26.06.2010
Wie ignorant kann man denn sein? Jede "Datensammlung" auf den iDevices ist opt-out und kann jederzeit ausgeschaltet werden, entweder global oder auf einer App-für-App-Basis. Sogar die lokalisierten Werbebanner können geblockt werden, indem man mit dem betreffenden Gerät http://oo.apple.com besucht. Dumme Panikmache ist das. Als ob andere Smartphone-Hersteller nicht auch Ortungsdaten erheben würden - und bei denen läuft das noch um einiges intransparenter als bei Apple.
4. reiner Populismus
the_flying_horse 26.06.2010
Und wer klärt uns auf, welche Daten der Staat sammelt? Welche Ausspähung findet hier statt? Dazu kommen Datensamlungen von fast allen Firmen und Behörden, mit denen wir so zu tun haben: - Kreditkartenanbieter und Banken können mit dem Einsatz der Karten und Barabhebungen an Geldautomaten Bewegungsprofile erzeugen - auch personenbezogen. - Tankstellen und Mineralölfirmen bekommen Bewegungsprofile, wenn wir mit Kreditkarte bezahlen - Telefonprovider wissen immer, wo sich unser Handy befindet, weltweit - sämtliche "Kundenkarten", vom Supermarkt um die Ecke bis zur Payback-Karte erzeugt Daten über Bewegung und Einkaufsverhalten - auch personenbezogen. Diese Daten lassen Rückschlüsse auf Vorlieben, verfügbares Einkommen usw, zu. - jeder Klick im Internet hinterlässt eine Datenspur, die genau belegt, wer wann welche Seiten mit welchen Themen angewählt hat - fast jedes größere Computerprogramm und Betriebssystem "telefoniert nach Hause" - da werden Daten von unsereren Festplatten irgendwohin übertragen usw. usw. usw. Diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Zum Teil geben wir die Daten sogar freiwillig weiter (Paypal und Kundenkarten); mit dem Versprechen auf etwas Rabatt fallen doch bei der geiz-ist-geil Gesellschaft alle Schranken... Es ist reiner Populismus, jetzt z.B. Apple alleine an den Pranger zu stellen. Aber ich erwarte von unseren Politikern auch nicht, daß die auch nur rudimentär Ahnung von diesen Zusammenhängen haben... die füttern doch heute mit ihren Sprüchen nur noch die BLÖD Zeitung und ähnliche Boullevardblätter. Es währe übrigens für die Politik recht einfach, der Datensammelwut einen Riegel vorzuschieben bzw. das Ganze etwas transparenter zu gestalten: einfach ein Gesetz verabschieden, wo alles was Daten sammelt, offen legen muss, welche Daten an wen, wohin, wie lange und wofür. So lange das nicht offen einsehbar und nachprüfbar ist, so lange ist dieses Produkt in Deutschland schlichtweg verboten! Wenn dann, um beim Beispiel Apple zu bleiben, das iPhone so lange nicht verkauft und betrieben werden darf, bis alles offen gelegt ist, wird sich Apple überlegen, ob es auf den deutschen Markt einfach so verzichten kann... Transparenz ist machbar, aber nicht im Lobbystaat Deutschland.
5. Fürchterliche Fehlbesetzung
Moralinsaurer 26.06.2010
Mehr noch als Westerwelle und andere FDP-Koryphäen nervt mich diese Dame. Jetzt bei Google bläst sie sich wegen Nichtigkeiten auf, aber Mietnomaden, Polizistenprügler, Terrorverdächtige, jugendliche und vor allem ausländisch Straftäter usw. bleiben weiterhin relativ ungeschoren... Da warnt sie vor Schnellschüssen, da muss dann jahrelang geprüft bzw. verhindert werden. Die Rechte der Verbrecher und Straftäter gehören nach alter FDP-Baum-Sitte geschützt...die Opfer interessieren diese Dame weniger. Merkel kümmert das weniger bzw. sie ist zu schwach... An der Sturheit und Arroganz dieser Dame scheitern viele Vorhaben der CDU. Daher ist diese FDP und jede Koalition mit ihr für mich nicht wählbar, solange diese Dame dabei ist.
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Bundesdatenschutzgesetz
Allgemeiner Schutz personenbezogener Daten
Der Schutz von Arbeitnehmerdaten ist bislang nicht in einem eigenen Gesetz geregelt. Das Bundesdatenschutzgesetz regelt zunächst den Schutz personenbezogener Daten, die vom Staat erhoben und verarbeitet werden. Der Anwendungsbereich erstreckt sich auch auf nichtöffentliche Stellen, "soweit sie die Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen oder dafür erheben oder die Daten in oder aus nicht automatisierten Dateien verarbeiten, nutzen oder dafür erheben".
Detailbestimmungen
Nach Paragraf 13 des Bundesdatenschutzgesetzes ist das Erheben personenbezogener Daten "zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der verantwortlichen Stelle erforderlich ist". Die Übermittlung personenbezogener Daten an nichtöffentliche Stellen ist nach Paragraf 16 erlaubt, "wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist" und wenn "der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft darlegt und der Betroffene kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat".

Paragraf 28 lässt das "Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke" zu, schreibt aber eine klare Zweckbestimmung vor. Grundlegende Bedeutung für den Schutz persönlicher Daten hat auch das wegweisende Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgericht. 1983 hat Karlsruhe mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung quasi ein neues Grundrecht geschaffen.

Grundsatzurteile zum Datenschutz
Informationelle Selbstbestimmung
15. Dezember 1983: Karlsruhe kippt mit dem erstmals ausgesprochenen "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" das Volkszählungsgesetz. Damit hätten Daten ans Melderegister, an Bundes- und Landesbehörden, an Gemeinden und deren Verbände weitergegeben werden dürfen. Das Volkszählungsurteil ist wegweisend für den Datenschutz.
Großer Lauschangriff
3. März 2004: Der sogenannte Große Lauschangriff verletzt nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht die Menschenwürde und ist deshalb im Wesentlichen verfassungswidrig. Die 1998 eingeführte akustische Überwachung von Wohnungen muss an deutlich strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Die Richter mahnen einen stärkeren Schutz der Privatsphäre an.
Online-Durchsuchungen
27. Februar 2008: Für Online-Durchsuchungen setzt das Bundesverfassungsgericht hohe rechtliche Hürden. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen". Eine entsprechende Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes sei nichtig. Mit dieser Entscheidung schaffen die Richter ein Computergrundrecht, das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".
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iPhone 4: Das Innenleben des Apple-Handys

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