Filehoster Gericht bezweifelt Urheberrechtsverletzung bei Megaupload

Der Betrieb eines Online-Speicherdienstes lässt nicht in jedem Fall auf Urheberrechtsverletzung schließen, so das Landgericht Frankfurt. Ein damit begründetes Rechtshilfeersuchen von US-Behörden gegen einen ehemaligen Mitarbeiter von Megaupload sei ohne Grundlage.

Megaupload: Dichtgemacht, aber nach deutschem Recht nicht illegal?
AFP/ megaupload.com

Megaupload: Dichtgemacht, aber nach deutschem Recht nicht illegal?


Frankfurt - Überraschende Wendung im ewigen Hickhack um den zu Jahresbeginn vom FBI stillgelegten Filehoster Megaupload: Während deutsche Gerichte in Sachen Urheberrecht zumeist recht streng urteilen, hat das Landgericht Frankfurt in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom Mai 2012 keine unbedingte Strafbarkeit des Datenspeichers erkennen können.

Im Zuge der Ermittlungen gegen Megaupload-Gründer Kim Dotcom alias Schmitz und einige seiner Mitarbeiter hatten die US-Behörden auch ein Rechtshilfeersuchen an deutsche Behörden gerichtet. Das FBI wollte so zumindest in Teilen Zugriff auf das Vermögen eines der Beschuldigten erlangen. Das Ansinnen wurde vom LG Frankfurt jedoch abschlägig beschieden. Dem Rechtshilfeersuchen könne nur dann entsprochen werden, wenn die von den Amerikanern erhobenen Vorwürfe auch nach deutschem Recht strafbare Inhalte beträfen.

Konkret gehe es um die Frage, ob sich der Beschuldigte einer Urheberrechtsverletzung schuldig gemacht habe. Online-Speicher wie Rapidshare oder eben Megaupload würden jedoch auch zu legalen Zwecken genutzt. Der beschuldigte Megaupload-Mitarbeiter sei nur dann haftbar, wenn er "für die illegale Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Dateien durch einige Nutzer verantwortlich gemacht werden könnte", wie der Rechtsanwalt Christian Solmecke ausführt. Ebendas aber ist nach Ansicht der Frankfurter Richter nicht möglich. Das FBI stützt seinen Fall allerdings auf die These, dass einzelnen Megaupload-Mitarbeitern durchaus die direkte Beteiligung an Urheberrechtsverletzungen nachgewiesen werden kann.

Schlimmstenfalls handele es sich bei dem strittigen Verhalten um Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung, so das Landgericht Frankfurt. Ein endgültiges Urteil konnte das Landgericht jedoch nicht fällen und legte den Fall dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur endgültigen Entscheidung vor.

(Az. 5/28 Qs 15/12)

meu

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spon-facebook-10000191703 14.11.2012
1. Beihilfe
Wer macht sich denn noch alles der Beihilfe schuldig? Online Bezahldienste? Die wissen doch auch, warum sich jemand einen Premiumaccount beim Filehoster kauft, ebenso die Kreditkartenfirmen. Man könnte sich das bis runter zum Provider oder lokalen Elektronikmarkt zusammenspinnen. Wer 50.000er VDSL Leitungen und/oder 3TB Festplatten anbietet, dem muss auch klar sein, was der Kunde damit machen möchte. So unsympathisch mir Kim Schmitz ist, aber diese Hatz auf Filehoster ist absurd. Als würde man den Vermieter von Lagerräumen verurteilen, weil Mieter Diebesgut einlagern.
vollwertkost 14.11.2012
2. Halterhaftung ! ? ?
Die verbreitete absurde Haltung läßt sich doch schon lange auch "am Gartenzaun", Stichwort "Befriedung von Grundstücken", sowie den zu bewehrenden Wlan Zugängen ablesen. Als müßten die Betreiber von Telefonzellen die Nutzer identifizieren können damit diese nicht anonym zu kriminellen Anrufen bzw. Versendung von Faxen oder dem Zugang zum Internet dienen können (via analogen Modems).
Benjowi 14.11.2012
3. Arroganz der Macht!
Abgesehen von den diskutierten sachlichen Fragen zur Rolle von Filehostern war die ganze vom FBI in Neuseeland intiierte Aktion ganz offensichtlich ein einziger Verstoß gegen geltende Rechtsnormen. Das Rechtssystem Neuseelands wurde von des US-Amerikanern geradezu mit Füßen getreten, was ja die dortigen Gerichte ziemlich eindeutig festgestellt haben. Bei Leuten, die sich selbst an keine Rechtsnorm halten, mutet es natürlich ziemlich merkwürdig an, wenn sie sich nunmehr auf extrem spitzfindige Auslegungen solcher Rechtsnormen berufen wollen. Eigentlich ein offener Widerspruch, wobei mir natürlich klar ist, worauf sich so etwas begründet. Weil sie meinen, die Macht zu haben, sind ihnen Rechtssysteme zumal ausländische ziemlich gleichgültig!
TS_Alien 14.11.2012
4. .
Man muss viele Filesharingdienste weitaus kritischer sehen. Und die richtigen Fragen stellen. Z.B. woher die anfänglichen und späteren Gelder stammen, um die teuren Server zu mieten / kaufen, oder was das wirkliche Geschäftsmodell ist. Und schon ist man im Bereich von Geldwäsche, Strohmännern, ... . Sicherlich keine Bagatellen. Die Verletzung von Urheberrechten kann durchaus nebenbei geschehen und muss nichts mit den eigentlichen Machenschaften zu tun haben.
Medienkenner 14.11.2012
5.
Das deutsche Urheberrecht muß ja wohl ganz klar reformiert werden - und zwar im Sinne der Konsumenten. Wo gibts denn sowas, daß das FBI bei uns rumschnüffelt und sonstwie tätig wird, weil ein paar Leute ein paar Filme irgendwo hochgeladen haben. Das fehlt noch, daß deutsche Staatsbürger zwangsweise in den Einflußbereich dieser dubiosen Polizeiorganisation gelangen. Exekutive und Judikative in den USA sind ja wohl unter aller Kritik, undemokratische, unmoralische und nach unseren Maßstäben ungesetzliche Exzesse hinreichend bekannt.
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