Gema-Prozess: YouTube muss Musiktitel löschen

Wegweisendes Urteil für Millionen Internetnutzer: Im Prozess der Gema gegen YouTube hat das Landgericht Hamburg gegen das Videoportal entschieden - von zwölf strittigen Musiktiteln müssen sieben gelöscht werden. Der Richterspruch hat grundlegende Bedeutung für das Urheberrecht im Netz.

YouTube: Die Google-Tochter darf einige von der Gema beklagte Titel nicht mehr zeigen Zur Großansicht
DPA

YouTube: Die Google-Tochter darf einige von der Gema beklagte Titel nicht mehr zeigen

Hamburg - Das Internetportal YouTube darf keine Videos zu Musiktiteln mehr bereitstellen, bei denen die Musik-Verwertungsgesellschaft Gema Urheberrechte geltend gemacht hat. Dies hat das Landgericht Hamburg am Freitag in erster Instanz entschieden. Dem Urteil wird grundlegende Bedeutung für das Urheberrecht im Internet beigemessen.

In dem verhandelten Fall ging es um zwölf von der Gema genannte Titel. In sieben Fällen folgte das Gericht dem Antrag der Verwertungsgesellschaft. In den fünf weiteren Fällen wurde der Antrag formal zurückgewiesen, da es für ihn bereits keine Grundlage mehr gab. Hier sei es nicht ersichtlich gewesen, dass entsprechende Videos erneut auf der Plattform bereitgestellt worden seien. Das Gericht befand, dass die Google-Tochterfirma YouTube eine sogenannte Störer-Haftung habe, also für das Verhalten ihrer Nutzer mitverantwortlich gemacht werden könne.

Der Gema-Argumentation, dass YouTube nach der sogenannten Täterhaftung zu beurteilen sei, folgte das Gericht nicht und nahm stattdessen eine Störerhaftung an. Der Grund: YouTube habe "die urheberrechtsverletzenden Videos weder selbst hochgeladen, noch sich deren Inhalte zu eigen gemacht". Weil die Google-Tochter aber durch den Betrieb der Videoplattform einen Beitrag zu den Rechtsverletzungen geleistet hat, habe sie Verhaltens- und Kontrollpflichten, die im konkreten Fall nicht eingehalten wurden. So habe YouTube die fraglichen sieben Videos erst eineinhalb Monate nachdem die Gema die Urheberrechtsverletzungen gemeldet hatte, gesperrt.

Um diese Titel ging es beim YouTube-Urteil
Komponist/Autor Titel Interpret/in Jahr
Christian Bruhn "Zwei kleine Italiener" Conny Froboess 1962
Christian Bruhn "Akropolis adieu" Mireille Mathieu 1971
Alex Joerg Christensen "Ritmo de la noche" Chocolate 1990
Alex Joerg Christensen "Sex An Der Bar" Alex C. feat. Y-Ass 2008
Alex Joerg Christensen "Night in Motion" U96 1993
Michael Cretu "In The Shadow, in The Light" Enigma 2003
Frank Dostal "Lieder, die die Liebe schreibt" Nana Mouskouri 1978
Alexander Kaiser "I feel like you" X-Perience 2007
Hajo Lewerentz (Hayo Panarinfo; Hayo Bauer; CKioni) "Club Bizarre" U96 1995
Franz Reuther (Frank Farian) "Rivers of Babylon" Boney M. 1978
Rolf Zuckowski "Lieder, die wie Brücken sind" Rolf Zuckowski 1982
Rolf Zuckowski "Im Kindergarten" Rolf Zuckowski 1994

Der Rechtsstreit zieht sich bereits seit mehreren Jahren hin. Nachdem ein vorläufiger Vertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft und YouTube 2009 ausgelaufen war und sich beide Seiten nicht auf eine Nachfolgeregelung einigen konnten, reichte die Gema 2010 Klage ein. Im vergangenen Jahr hatte das Landgericht Hamburg einen Eilantrag gegen YouTube abgelehnt, dabei aber bereits erkennen lassen, dass der Musik-Verwertungsgesellschaft grundsätzlich Ansprüche zustünden.

YouTube müsse künftig darauf achten, welche Videos eingestellt werden und sei im Fall von Beschwerden verantwortlich, befand das Landgericht weiter. Die Internetplattform müsse mit geeigneter Software dafür sorgen, dass die betroffenen Lieder nicht erneut hochgeladen würden. So soll beispielsweise vermieden werden, dass unterschiedliche Aufnahmen ein und desselben Songs auf dem Portal landen.

Das von YouTube für Urheberrechtsinhaber bereitgestellte System Content-ID muss die Gema nicht verwenden. Content-ID ist eine Software mit der Urheberrechtsinhaber bei YouTube nach Urheberrechtsverletzungen suchen können. Diese Aufgabe obliegt dem Richterspruch zufolge nun Google selbst. Für den Internetkonzern bedeutet das nicht unerheblichen, auch personellen, Aufwand.

Die Richter verhängten bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von im Einzelfall bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft von höchstens sechs Monaten. YouTube kann gegen das Urteil Berufung beim Oberlandesgericht Hamburg einlegen.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieses Artikels hieß es, YouTube sei nicht verpflichtet worden, Titel zu löschen. Dies war die falsche Information einer Nachrichtenagentur. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

mak/dpa/AFP/Reuters

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 160 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Falsche Meldung?
hatem1 20.04.2012
Zitat von sysopWegweisendes Urteil für Millionen Internetnutzer: Im Prozess der Gema gegen Youtube hat das Landgericht Hamburg für das Videoportal entschieden - zwölf strittige Musiktitel müssen nicht gelöscht werden. Der Richterspruch hat grundlegende Bedeutung für das Urheberrecht im Netz. Gema-Prozess: YouTube darf Musiktitel im Netz lassen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,828774,00.html)
FAZ und Tagesspiegel melden online genau das Gegenteil.
2.
spon-facebook-1263675612 20.04.2012
andere schreiben anderes ....
3.
ChristianJe 20.04.2012
Die Entscheidung wird doch eh wieder vom OLG Hamburg kassiert. Beim LG Hamburg müssen Website-Betreiber für alles haften.
4.
chrissikmar 20.04.2012
"Das von YouTube für solche Fälle bereitgestellte System Content-ID muss die Gema laut Richterspruch nicht verwenden." Wäre ja sinnvoll, ein System zu verwenden, das zum einen sehr effektiv ist und zum anderen so gut wie jede Version erkennt (wenn denn die GEMA die Originale einreicht). Die Karaoke Versionen wird sich so oder so kein Mensch anhören (außer der GEMA).
5.
sheldon42 20.04.2012
Die Verarsche geht weiter: Youtube behauptet sie können keine illegalen Inhalte löschen und auch keine Lizenzgebühr an den Rechteinhaber zahlen. Aber für diese illegalen Inhalte durch Werbung Millionen verdienen macht natürlich keinerlei Probleme! Die sollen einfach die schäbigen 0,6 ct. pro Aufruf zahlen, durch die Werbung verdienen sie ein zigfaches...
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Netzwelt
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Web
RSS
alles zum Thema Copyrights
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 160 Kommentare

So funktioniert die Gema
Die Gema
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) ist eine sogenannte Verwertungsgesellschaft, in der sich die Rechteinhaber von musikalischen Werken organisiert haben.
Das macht die Gema
Die Gema sammelt für Sende- und Aufführungsrechte Gebühren ein bei Plattenfirmen und Konzertveranstaltern, Fernseh- oder Radiosendern. Wer einen CD- oder DVD-Rohling kauft, zahlt eine Abgabe an die Gema. Auch jeder Kneipier, der Radio dudeln lässt, jeder Organisator eines Straßenfestes muss Abgaben zahlen – solange dort Gema-pflichtige Musik läuft, also im Zweifelsfall immer.
Ausschüttung
Anschließend schüttet die Gema das eingesammelte Geld nach einem extrem komplizierten Schlüssel wieder an ihre Mitglieder - die Komponisten, Textdichter und Musikverleger - aus.
Twitter zu #Youtube #Gema
DPA

Fotostrecke
Musikmarkt in Zahlen: Downloads für Deutschland, Musik-Abos für Schweden
Glossar der Musikindustrie
Independent / Major
Als unabhängige Label gelten alle Plattenfirmen, die nicht zu den vier großen international tätigen Unternehmen Sony Music, Emi, Warner Music und Universal Music gehören. Die großen vier (Majors) machen 70 bis 80 Prozent des Musikumsatzes weltweit - der Rest entfällt auf die kleinen Independent-Labels. Zum Verband unabhängiger Musikunternehmen (VUT) gehören in Deutschland 1200 Firmen, der internationale Indie-Verband Merlin hat nach eigenen Angaben um die 12.000 Mitglieder.
Label
Welche Arbeit die Plattenfirma für den Künstler erledigt, ist von Vertrag zu Vertrag unterschiedlich. Ein Extrafall ist der sogenannte Bandübernahmevertrag: Da gibt ein Künstler eine fertige Produktion ab, das Label organisiert nur noch Hersteller und Promo, wickelt die Abrechung ab. Ein Label kann aber auch die Produktion finanzieren und organisieren. Je mehr das Label erledigt, umso höher ist in der Regel dessen Anteil an den Einnahmen. Wenn das Label die Aufnahme bei einem anderen, vielleicht professionelleren Produzenten finanziert hätte, würde es mit dem Künstler einen sogenannten Künstlervertrag und mit dem Produzenten einen Produzentenvertrag abschließen. Bei fast allen Verträgen trägt letztendlich das Label das Warenrisiko: Wenn weniger Platten gekauft werden als produziert wurden, bleibt das Label auf den angefallenen Kosten für Herstellung und Werbung sitzen.
Musikverlag
Während die Label Vervielfältigungs- und manchmal auch Leistungsschutzrechte wahrnehmen, werten Musikverlage die Urhebernutzungsrechte der Musiker an ihren Kompositionen und Texten aus. Sie kümmern sich um die Gema-Abrechnung, auch der Live-Auftritte, und manche Verlage bemühen sich, die von ihnen betreuten Stücke Radiostationen und Werbeagenturen anzupreisen, in Spielfilmen zu platzieren, und überwachen, dass die Werke nicht von anderen ohne Genehmigung bearbeitet werden. All das kann ein Musiker auch selbst machen - ein Verlag nimmt ihm gegen Beteiligung die Arbeit ab. Manche Verlage beschäftigen eigene Mitarbeiter, die sich um die Verwertung in Radio und Werbung bemühen, um zusätzliche Einnahmen für Künstler und Verlag zu erzielen. Inzwischen bauen viele Label eigene Verlage auf, um mehr Rechte auszuwerten.
Booking
Die Booking-Agentur organisiert die Live-Auftritte eines Künstlers. Großen Stars zahlen solche Agenturen oft vorab ein hohes Garantiehonorar aus, das sie dann refinanzieren müssen. Die meisten Booking-Agenturen arbeiten aber auf Provisionsbasis - ein Anteil von 20 Prozent an den Einnahmen der Künstler ist gängig.
360-Grad-Vertrag
Das Schlagwort bezeichnet die Strategie von Labels, mit Künstlern nicht mehr allein beim Tonträger-Vertrieb zusammenzuarbeiten, sondern auch bei der Auswertung von Urhebernutzungsrechten (als Musikverlag), beim Livegeschäft (als Booker) und beim Merchandising.
Gema
Die Gema nimmt Gebühren für alle Verwertungen von Musik ein, die das Urheberrecht an den Stücken betreffen. Wer CDs mit vom Gema-Vertragspartner geschriebener Musik herstellt, die Songs digital verkauft, in Werbespots nutzt, live spielt oder im Netz als Download, Stream oder im Webradio vertreibt, zahlt dafür Gebühren. Die Gema schüttet die Einnahmen - nachdem die Verwaltung bezahlt ist - an Komponisten, Autoren oder ihre Musikverlage aus.
GVL
GVL steht für Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten. Ein Leistungsschutzrecht bezieht sich immer auf die bestimmte Aufnahme eines Stücks. Wer daran Leistungsschutzrechte hält, hängt von den Produktionsverträgen ab. Im Prinzip hat jeder ein Leistungsschutzrecht an einem Stück, der Musik einspielt oder einsingt. So können auch Produzenten Leistungsschutzrechte an einer Aufnahme haben oder Labels, wenn sie die Produktion abgewickelt haben. Wenn ein Musiker im Studio seine Stück selbst einspielt, erwirbt er auch Leistungsschutzrechte an dieser Aufnahme, genauso wie bezahlte Studiomusiker. Der Verkauf der Musik im Laden oder Download-Shop ist die Erstverwertung dieser Rechte - dafür kriegen die Musiker in der Regel einen Vorschuss und einen Teil der Einnahmen. Wenn die von ihnen eingespielte oder produzierte Musik aber im Radio, Fernsehen oder Kaufhaus läuft, bei Veranstaltungen abgespielt wird, müssen die Sender und Veranstalter für diese Zweitverwertung der Rechte an die GVL zahlen. Diese Zusatzeinnahmen schüttet die GVL an die Mitglieder aus.


Anzeige
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher

    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.A.

    SPIEGEL E-Book; 2,69 Euro.

  • Einfach und bequem: Direkt bei Amazon kaufen.