Landtagswahlen IT-Experten warnen vor Wahlcomputern

Wie sicher sind Wahlcomputer? In Deutschland sind die Maschinen immer häufiger im Einsatz - auch bei der hessischen Kommunalwahl am Sonntag. Doch Experten warnen vor mangelnder Transparenz und Manipulationsgefahren.


"Sie haben 93 Stimmen!" heißt es auf dem Stimmzettel im riesigen Poster-Format. In Frankfurt am Main stehen Wähler und Behörden zur Kommunalwahl am Sonntag vor einer umfangreichen Aufgabe. Das mögliche Kumulieren, Panaschieren und Streichen von Kandidaten erfordert auch größten Einsatz der Wahlhelfer, die die Stimmen per Hand auszählen: Nicht vor Donnerstag, also erst vier Tage später, soll das Ergebnis für die Stadtverordnetenversammlung im Frankfurter Römer vorliegen, wie der verantwortliche Projektleiter Hans-Joachim Grochocki erklärt.

Nedap-Wahlmaschine: Narrensicherer "Hessen-Zähler" - oder Black-Box, bei der man Manipulationen nicht erkennt?
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Nedap-Wahlmaschine: Narrensicherer "Hessen-Zähler" - oder Black-Box, bei der man Manipulationen nicht erkennt?

Wenige Kilometer südlich in Langen erledigen 40 Wahlmaschinen die Auszählung. Schon vier Stunden nach Schließung der Wahllokale soll das vorläufige Ergebnis vorliegen, wie Wahlamtsleiter Bernhard Emrich sagt. Die Maschinen gelten der Stadt als "Trumpfkarte". Denn auch bei den "nur" 45 Stimmen, die die Langener Wähler vergeben können, hätte die Auszählung der Stimmzettel die Verwaltung zwei Tage lahmgelegt.

Ohne Briefwähler, deren Stimmen weiter per Hand gezählt werden müssen, könnte das Ergebnis sogar binnen Minuten vorliegen, wie Emrich sagt. Insgesamt setzten am Sonntag 13 Kommunen in Hessen insgesamt 306 Wahlmaschinen ein, wie es im Innenministerium in Wiesbaden heißt.

Bei den gleichzeitigen Landtagswahlen setzen in Sachsen-Anhalt acht Kommunen und in Rheinland-Pfalz drei auf die Maschinen, die ausnahmslos vom niederländischen Hersteller Nedap stammen.

Doch die sind nicht unumstritten. Der emeritierte Kölner Politik-Professor Joachim Wiesner und sein Sohn Ulrich haben beim Bundestag Einspruch gegen das Ergebnis der letzten Bundestagswahl eingelegt, weil am 18. September 2005 rund zwei Millionen Wähler ihre Stimmen an solchen Geräten abgegeben haben. Sie argumentieren, die Wahlmaschinen seien wegen fehlender Kontrollmöglichkeiten gesetzeswidrig und nicht ausreichend gegen Manipulationen geschützt. Die Ergebnisfeststellung per Maschine komme einer geheimen Auszählung gleich, sagt der 71-jährige Joachim Wiesner.

Der Wahlcomputer: eine "Black Box"

Der Software-Experte Ulrich Wiesner vergleicht die Stimmgeräte mit einer Bank, die statt Auszügen nur noch monatlich den Kontostand mitteilt. Dann sei nicht mehr nachvollziehen, wie der zustande gekommen sei. "Letztlich kann der Wähler nicht einmal sicher sein, ob er überhaupt gewählt hat", meint der 38-Jährige.

Ähnlich sieht das der Hamburger Verfassungsrechtler Ulrich Karpen.

Jede Wahl sei ein "Urakt der Demokratie". Daher müsse der Zählvorgang öffentlich verfolgt werden können, betont der emeritierte Professor. Schließlich schickten demokratische Länder Wahlbeobachter in autoritäre Länder wie Weißrussland. Mit Wahlmaschinen werde diese Kontrollmöglichkeit aufgegeben und ruhe nun allein auf dem Vertrauen in den Hersteller. Das Argument der Zeitersparnis weist er energisch zurück: "So viel Zeit muss sein", findet Karpen.

Die Wiesners verweisen auch auf Irland, wo die Regierung 2004 beschlossen hatte, 7.000 bereits angeschaffte Nedap-Wahlmaschinen zunächst nicht einzusetzen. Laut Wiesner befand ein Gutachten der Dublin City University, dass zwei Minuten ausreichen, um die auf den Wahlcomputern eines bestimmten Typs installierte Software gegen eine manipulierte Version auszutauschen.

Überhaupt keine Zweifel an den Maschinen hat dagegen Herbert Schulze Geiping. Der Geschäftsführer der Firma HSG Wahlsysteme vertreibt die Nedap-Geräte in Deutschland. In jeder Wahlmaschine sei jede einzelne Stimmabgabe gespeichert, betont der Ingenieur.

Der Wahlvorstand müsse das Speichermodul überprüfen und nach der Wahl ein Ergebnisprotokoll mit der gesamten Zahl der Stimmen ausdrucken. Auch Manipulationen schließt Schulze Geiping aus. Dies sei so unwahrscheinlich wie der Diebstahl einer Wahlurne: "Das Gerät steht ja eineinhalb Meter vor dem Wahlvorstand", sagt er. Den Vergleich mit Irland hält er für unzulässig: Dort werde weniger über die Maschinen und vielmehr über das Wahlverfahren gestritten, das völlig anders als in Deutschland sei.

Narrensicher?

Schulze Geiping lobt stattdessen die Vorzüge der elektronischen Stimmabgabe: Die Zahl der ungültigen Stimmen gehe zurück, "weil die Maschine diese Stimmen nicht annimmt". Das komplizierte Kumulieren und Panaschieren werde mittels Leuchtpunkten vereinfacht. Ältere Wähler kämen damit besser zurecht. "Man kann im Prinzip nichts verkehrt machen", sagt auch der Langener Wahlamtsleiter Emrich.

Warum haben dann erst so wenige Kommunen die Geräte angeschafft? In Baden-Württemberg etwa sind die Maschinen noch nicht gesetzlich genehmigt. Ein weiterer Grund dürfte der Preis sein: Für die 35.000-Einwohner-Stadt Langen waren mehr als 100.000 Euro fällig - bei 20 Geräten zum Brutto-Stückpreis von 5.510 Euro; 20 weitere wurden für je 750 Euro netto nur für die Wahl gemietet. Doch laut Schulze Geiping rechnet sich der Einsatz langfristig fast immer: Mit Hilfe der Maschinen könnten Kommunen nicht nur die Zahl der Wahlvorstände halbieren, sondern, wie bereits in Dortmund geschehen sei, auch die Zahl der Stimmbezirke reduzieren.

Zweifler Karpen dagegen glaubt, dass die Skepsis gegenüber den Maschinen wächst. "Die erste Euphorie ist verflogen", sagt er. Auch den Behörden sind die Bedenken bekannt. Derzeit gebe es zwar keinen Grund, die Nedap-Maschinen zu verhindern, sagt etwa der Chef der Rechtsabteilung im hessischen Innenministerium, Wolfgang Hannappel.

Schließlich seien sie von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen. Man warte aber ab, wie der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages über die Anfechtung der Wiesners entscheide. Ein Zeitpunkt dafür ist derzeit nicht absehbar.

Nikolaus von Twickel, AP

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