Kontrolle Wo US-Grenzer alle Gadgets scannen dürfen - und wo nicht

Wer in die USA einreist, muss damit rechnen, dass Computer, Tablet und Smartphone detailliert überprüft werden. Ein US-Gericht hat die anlasslose Kontrolle erlaubt. In einigen US-Staaten gelten die Grundrechte aber noch - an der Westküste gibt es strengere Regeln.

US-Flughafen in Washington: Hier werden Gadgets anlasslos forensisch analysiert
dpa

US-Flughafen in Washington: Hier werden Gadgets anlasslos forensisch analysiert


Ein wichtiges Detail der drakonischen Maßnahmen zur Durchsuchung von Reisenden in die USA ist von einem US-Gericht bestätigt worden. Grenzbeamte dürfen elektronische Geräte untersuchen, ohne dass für diese Maßnahmen konkrete Verdachtsgründe vorliegen müssen. Richter Edward R. Korman vom New Yorker Bundesbezirksgericht schmetterte in erster Instanz eine Klage der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) gegen diese Praxis ab (PDF).

Die Klage war 2010 von Pascal Abidor eingereicht worden, dessen Laptop bei der Einreise von Kanada nach New York vom US-Zoll für beinahe zwei Wochen beschlagnahmt worden war. Abidor selbst war noch im Amtrak-Zug festgenommen, in Handschellen abgeführt und über mehrere Stunden verhört worden.

Die ACLU war in dem Verfahren als Nebenkläger aufgetreten und hatte mit dem vierten Verfassungszusatz argumentiert, der US-Bürger vor willkürlicher Durchsuchung schützt. Zudem unterstützten auch die Berufsverbände der Strafrechtsanwälte und Pressefotografen die Klage. Sie hatten angeführt, ihre Mitglieder seien häufig mit vertraulichem Material unterwegs, das von behördlichen Untersuchungen geschützt werden müsse.

Richter Korman begründete seine ablehnende Entscheidung damit, derartige Durchsuchungen würden nur selten stattfinden. Es gebe daher kein faktisches Risiko, überhaupt Ziel derartiger Maßnahmen zu werden. Ein gesondertes Verdachtsmoment sei überdies nicht erforderlich, schließlich werde auch normales Gepäck von den Grenzern routinemäßig kontrolliert. Überdies bestehe für Reisende keine Notwendigkeit, mit vertraulichen Daten unterwegs zu sein. Derzeit erwägt die ACLU, in Berufung zu gehen.

In diesen US-Staaten gelten Grenzen

In den USA gelten für die Durchsuchungspraxis bei der Einreise allein in einigen Bundesstaaten im Westen des Landes gewisse Einschränkungen. Grund ist ein Urteil des Bundesberufungsgerichts in San Francisco vom März 2013. Dieses Gericht entschied, dass elektronische Geräte nur bei einem konkreten Verdacht auf kriminelle Aktivitäten durchsucht werden dürfen. Bei dem Fall ging es um eine intensive forensische Analyse des Geräts, nicht um ein bloßes Durchstöbern von Dateien und Verzeichnissen. Das Urteil gilt für die Bundesstaaten im neunten Bezirk, also:

  • Alaska
  • Arizona
  • Hawaii
  • Idaho
  • Kalifornien
  • Montana
  • Nevada
  • Oregon
  • Idaho
  • sowie die Inseln Guam und die Nördliche Marianen.

meu/lis

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insgesamt 31 Beiträge
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Seite 1
larry_lustig 02.01.2014
1. Ein Grund mehr nicht in die USA zu reisen
Rechtsstaat, dass ich nicht lache.... Was ist das denn für eine Begründung "Weil es nur selten passiert", weil Bio-Waffen-Angriffe nur selten passieren sind diese dann auch legal? Eigentlich dachte ich Grundrechte müssen immer gelten und nicht nur in häufigen Fällen, aber da bin ich wohl zu blauäugig. Was machen die denn, wenn meine Daten verschlüsselt sind? Beugehaft, gleich nach Guantanamo oder direkte Folter? (passiert ja auch nur selten, also ist das wohl legal)
Thyphon 02.01.2014
2. Sicherheit vs. Freiheit
Zitat von sysopdpaWer in die USA einreist, muss damit rechnen, dass Computer, Tablet und Smartphone detailliert überprüft werden. Ein US-Gericht hat die anlasslose Kontrolle erlaubt. In einigen US-Staaten gelten die Grundrechte aber noch - an der Westküste gibt es strengere Regeln. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/laptop-durchsuchung-bei-us-einreise-gesetzlich-legitimiert-a-941482.html
Mit anderen Worten also: Derartige Durchsuchungen finden nur bei konkretem Verdacht statt - warum wird das dann nicht im Gesetz festgeschrieben? Natürlich nicht. Solche Daten sollte man gefälligst in der Cloud eines US-Anbieters belassen, wo sie standardmäßig von der NSA durchleuchtet werden. Und auch wenn es mittlerweile schon abgedroschen klingt, kein anderes Zitat beschreibt die Situation in den USA so treffend wie dieses: "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." - Benjamin Franklin
bingo` 02.01.2014
3.
Zitat von larry_lustigRechtsstaat, dass ich nicht lache.... Was ist das denn für eine Begründung "Weil es nur selten passiert", weil Bio-Waffen-Angriffe nur selten passieren sind diese dann auch legal? Eigentlich dachte ich Grundrechte müssen immer gelten und nicht nur in häufigen Fällen, aber da bin ich wohl zu blauäugig. Was machen die denn, wenn meine Daten verschlüsselt sind? Beugehaft, gleich nach Guantanamo oder direkte Folter? (passiert ja auch nur selten, also ist das wohl legal)
Sie sehen ihr Gerät einfach nicht wieder...
gog-magog 02.01.2014
4.
Zitat von sysopdpaWer in die USA einreist, muss damit rechnen, dass Computer, Tablet und Smartphone detailliert überprüft werden. Ein US-Gericht hat die anlasslose Kontrolle erlaubt. In einigen US-Staaten gelten die Grundrechte aber noch - an der Westküste gibt es strengere Regeln. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/laptop-durchsuchung-bei-us-einreise-gesetzlich-legitimiert-a-941482.html
Der Satz "Überdies bestehe für Reisende keine Notwendigkeit, mit vertraulichen Daten unterwegs zu sein" stammt aus Orwells 1984, zweifellos. Es ist Wahnsinn.
georgbrand 02.01.2014
5. Nachtrag:
oder ist das eine Ente von SPON um die Reaktionen der Leser zu testen? Das alles klingt irgendwie zu unglaubwürdig um Wahr zu sein. Alles ist OK, wenns nur selten vorkommt... Falls die NSA meine Kritik mitgelesen hat: ich habe keine Massenvernichtungswaffen! Meistens!
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